Befristeter Bestandsschutz läuft aus: Stichtag 14. Februar
2021
Handwerks- und Handelsbetriebe die neben ihrem Hauptbetrieb ein
Handwerk betreiben, dass durch die Rückvermeisterung im
vergangenen Jahr wieder meisterpflichtig geworden ist, müssen
bei der Handwerkskammer schleunigst beantragen diesen
"Nebenbetrieb" in die Handwerksrolle einzutragen. Tun sie
dies nicht, dürfen sie diesen "Nebenbetrieb" nach dem 14.
Februar 2021 nicht mehr fortsetzen. Tun Sie es danach
doch, machen sie sich unter Umständen der Schwarzarbeit
schuldig.
Betroffen sind etwa Handelsbetriebe (mit
IHK-Zugehörigkeit) für Baustoffe, die nebenbei auch weiterhin
Estrich-, Fliesen oder Parkett legen wollen. Aber auch
handwerks- oder handwerksähnliche Betriebe, die zum
Beispiel neben dem Einbau von genormten Baufertigteilen,
weiterhin Rolläden oder Markissen für den Sonnenschutz montieren
wollen, wären betroffen.
(ACHTUNG: Das gilt nicht für
Inhaber eines UNERHEBLICHEN handwerklichen
Nebenbetriebes! Im Zweifel informieren Sie sich bitte bei uns,
oder einem Fachjuristen, bevor Sie sich an die Kammer wenden.
Aber: Es eilt jetzt!)
Wer derzeit eines der unten aufgeführten Gewerke im
Nebenbetrieb ausführt und damit noch nicht in die Handwerksrolle
eingetragen ist, sollte aktiv werden!
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
Betonstein- und Terrazzohersteller
Estrichleger
Behälter- und Apparatebauer
Parkettleger
Rollladen- und Sonnenschutztechniker
Drechsler und Holzspielzeugmacher
Böttcher
Glasveredler
Schilder- und Lichtreklamehersteller
Raumausstatter
Orgel- und Harmoniumbauer
"Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach dem 14. Februar
2020 bei der zuständigen Handwerkskammer unter Beifügen oder
Vorlegen geeigneter Nachweise für das Innehaben eines
handwerklichen Nebenbetriebs zu stellen", heißt es dazu in
§ 126, Abs. 2 der Handwerksordnung.
Wichtig ist es also jetzt umgehend einen entsprechenden
Antrag zu stellen um die Frist zu wahren!
Nach dem Stichtag ist für die Ausübung der obigen Gewerke, auch
im Nebenbetrieb immer ein Meisterbrief notwendig!
Ohoh, gleich mehrere Gewerke, na, wenn sich Olli Dittrich da
mal nicht ueberhebt! ;-)
Auch ohne Meistertitel taetige Handwerkerinnen oder
Handwerker spueren die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Bedingungen. So gibt es einiges an Corona-Hilfen, aber
laengst nicht alles kommt dort an, wo es benoetigt wird.
Vereinzelt muessen Selbstaendige noch Wochen oder Monate mit
starken Einschraenkungen bei ihrer Taetigkeit leben. Als Teil
eines breiten Buendnisses aus Selbstaendigenverbaenden und
-initiativen haben wir daher einige Forderungen erarbeitet und
eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese
laeuft noch knapp 4 Wochen. Bitte schau Dir das mal an, und
leite den Link an Bekannte, Freunde, Geschaeftspartner,
Kunden, etc. weiter.
Die Gesetzesaenderung ist in Kraft. 12
zusaetzliche Berufe sind ab jetzt wieder meisterpflichtig
Die vieldiskutierte Gesetzesaenderung ist jetzt im
Bundesgesetzblatt veroeffentlicht und damit in Kraft.
UPDATE
4. Feb. 2020
Noch immer koennen Raumausstatter,
Fliesenleger und andere meisterfrei gruenden
Das beschlossene Gesetz ist noch nicht vom Bundespraesidenten
unterzeichnet. Noch immer kann man sich derzeit - Stand 4.
Februar 2020 - in den 12 betroffenen (s.u.) Gewerken ohne
Meistertitel selbstaendig machen. Wir erwarten, dass die
Gesetzesaenderung in wenigen Tagen in Kraft treten wird. Wer
sich noch selbstaendig machen moechte, sollte umgehend aktiv
werden und sich schnell informieren - jetzt zaehlt jede
Stunde!
23. Jan. 2020
Fliesenleger NOCH NICHT
meisterpflichtig
Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesaenderung ist noch
nicht in Kraft, somit kann man derzeit - Stand 23. Januar 2020
- in den Bereichen:
Fliesenleger, Betonstein- und
Terrazzo-Hersteller, Estrichleger, Parkettleger, Behaelter-
und
Apparatebauer, Boettcher, Rollladen- und
Sonnenschutztechniker, Raumausstatter,
Drechsler und Holzspielzeugmacher, Glasveredler,
Schilder- und Lichtreklamehersteller,
Orgel- und Harmoniumbauer,
noch ohne Meisterbrief einen Betrieb gruenden. Vorgesehen
war, dass die Berufe ab dem 1. Januar nur nur mit Meistertitel
selbstaendig zu betreiben sein sollten. Jedoch verzoegert sich
das Inkrafttreten der Aenderung. Wir erwarten die Aktivierung
fuer Februar. Wer sich noch selbstaendig machen moechte,
sollte umgehend aktiv werden und sich schnell informieren -
jetzt zaehlt jede Stunde!
Am 9. September wurden erste Ergebnisse des
Wiedervermeisterung-Vorhabens der Grossen Koalition bekannt.
Im Folgenden haben wir einige Pressereaktionen gesammelt:
"Die Koalition ist fest entschlossen, die Handwerksnovelle
von 2004 wieder zur�ckzudrehen. Auch Fliesenleger und
Raumausstatter sollen wieder zulassungspflichtig werden.
Doch der Plan k�nnte nach hinten losgehen " ...
Unter der Ueberschrift "Die
DNA des Handwerks" kommentiert die SUEDDEUTSCHE ZEITUNG
das aktuelle Vorhaben von CDU/CSU und SPD zur Ausweitung des
Meisterzwangs im deutschen Handwerk:
... "Verbraucher brauchen keinen Schutz durch Meisterzwang,
sie haben andere Moeglichkeiten, sich zu informieren, damit
ihnen Fliesenleger nicht den Neubau oder die Renovierung
verhunzen. Der einfachste Weg: Man bittet den Handwerker um
Referenzen und erkundigt sich, was er taugt."
"Die Koalition ist fest entschlossen, die Handwerksnovelle
von 2004 wieder zur�ckzudrehen. Auch Fliesenleger und
Raumausstatter sollen wieder zulassungspflichtig werden.
Doch der Plan k�nnte nach hinten losgehen " ...
22. Februar 2019 Verden/Celle. Das Verfahren gegen einen
Raumausstatter aus Wietze wurde gestern eingestellt. Der
Handwerker wehrte sich seit 9 Jahren vor Celler Gerichten
gegen den Vorwurf der unerlaubten Handwerksaus�bung und
der Schwarzarbeit. Die Kosten von mehreren zehntausend Euro
muss die Landeskasse �bernehmen.
Selbstst�ndige
Handwerkerinnen und Handwerker haben sicher nicht darauf
gewartet, dass sich die AfD an die Spitze der
Restaurationsbewegung der alten Meisterherrlichkeit setzt. Am
13. Dezember 2018 debattiert der Bundestag �ber einen Antrag
der AfD.
In einer
Antwort auf eine Anfrage der Gr�nen liefert die
Bundesregierung einige Zweifel am Vorhaben der GroKo zur
R�ckvermeisterung zahlreicher Gewerke des Handwerks
Der Zentralverband des
deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hat heute vor dem Bremer
Landgericht alle ihm vorgeworfenen Verst��e einger�umt
und einen Vergleich mit einem Bremer Dachdecker geschlossen
Seit
2006 verleiht die Werner-Bonhoff-Stiftung Unternehmen einen
Preis wider den ��-Dschungel, Zitat �Die Auswahl erfolgt
unter den unternehmerischen Menschen, die sich mit einem
Praxisfall an unserem Mitmachprojekt B�rokratie-Therapie
beteiligen.�...
Am 17. M�rz diskutieren wir auf der 3.KMU-Konferenz des
OWUS zu Fragen der Soloselbst�ndigkeit. Im Zentrum stehen
die sich - auch f�r Solo-Selbst�ndige - ver�ndernde
Arbeitswelt und Fragen rund um die Sozialen Sicherungssysteme.
Wir empfehlen die Teilnahme. Unter dem Link oben findet sich
ein Flyer mit allen Angaben zur Anmeldung.
NDR "Markt im Dritten" berichtete am 5. Februar �ber
einen langen Kampf um meisterfreies Handwerk, und zwei
schweigende Handwerkskammern
Die
Konstruktion von �unerlaubter Handwerksaus�bung� in
Verbindung mit Verfolgung und Strafe ist keineswegs neu. Schon
im Mittelalter verteidigten die Z�nfte ihr Monopol mit der
Kriminalisierung unz�nftiger Handwerker...."...
Weil ein Fahnder ihn 2010
verd�chtigt hat, muss sich der Raumausstatter Daniel
Achtermann aus Wietze seit mehr als 7 Jahren gegen den
Vorwurf der Schwarzarbeit erwehren. Allerdings nicht, weil
es unzufriedene Kunden gegeben oder er Steuern und
Sozialabgaben hinterzogen h�tte, sondern weil er angeblich
Arbeiten ausgef�hrt haben soll, die eines Meistertitels
bed�rfen."...
Selbst�ndige sollten sich die Petition des VGSD zur
gesetzlichen Krankenversicherung einmal genauer anschauen.
Gefordert wird die Umstellung auf eine einkommensabh�ngige
Krankenversicherung.
Zitat:
"SOKA-BAU wird in Abstimmung mit seinen Tr�gern, den
Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft, die
Entscheidung zum Anlass nehmen, den Einzug des
Mindestbeitrags gem�� � 17 VTV zu stoppen und die
bislang geleisteten Mindestbeitr�ge baldm�glichst
zur�ckzuerstatten."...
"Ein erleichterter Zugang in gesch�tzte
Dienstleistungsbereiche, etwa durch Abschaffung des
Meisterzwangs bei nicht gefahrgeneigten Berufen, k�nnte
die Selbstst�ndigkeit f�rdern. Die
Pflichtmitgliedschaften in den Berufskammern und die
staatlich festgelegten Geb�hrenordnungen sollten kritisch
gepr�ft werden. (�) Internationale Organisationen und
die Monopolkommission haben wiederholt darauf
hingewiesen."...
Bremen. Der einflussreiche Zentralverband des Deutschen
Dachdeckerhandwerks (ZVDH) muss sich am 22. September
erneut vor dem Bremer Landgericht verantworten. Grund: Der
Bremer Dachdecker Lutz Newiger will erreichen, dass der
ZVDH Reisegewerbetreibende in seinen Ver�ffentlichungen
nicht mehr pauschal herabsetzen darf. F�r
die Presseinformation als PDF bitte hier klicken
Bremen. Darf der Zentralverband des Deutschen
Dachdeckerhandwerks (ZVDH) umherziehende Gewerbetreibende
in Ver�ffentlichungen herabw�rdigen, sie f�r
Sch�den in Millionenh�he verantwortlich machen und sie
in die N�he von Kriminellen r�cken?
Seit diesem Jahr erhebt die SOKA-BAU von
Soloselbst�ndigen Handwerkern einen Mindestbeitrag f�r
die Berufsbildung. Arbeitsministerin Nahles hat den
aktuellen Tarifvertrag �ber das Sozialkassenverfahren im
Baugewerbe gerade f�r allgemeing�ltig erkl�rt...
Nach dem Freispruch einer Tortendesignerin vom Vorwurf
der unerlaubten Handwerksaus�bung durch das L�becker
Amtsgericht, fordert der Berufsverband unabh�ngiger
Handwerkerinnen und Handwerker die Streichung der
�unerlaubten Handwerksaus�bung� aus dem
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz.
L�beck. Die freiberufliche Zuckerk�nstlerin Sylvia
Zenz wehrt sich vor dem Amtsgericht gegen die
Einschr�nkung ihrer Berufsfreiheit. Das Ordnungsamt
wirft der 47-J�hrigen...
Silvia Zenz steht mit ihrem Laden f�r Tortenzubeh�r
und ihren Kursen f�r Tortendesign eigentlich ganz gut
da. Sie hat nichts falsch gemacht, den Kunden schmeckt's
und selbst Konditormeister loben ihre Fachkenntnisse. Doch
nun soll die L�beckerin wegen "unerlaubter
Handwerksaus�bung" ein saftiges Bu�geld zahlen.
Dagegen wehrt sich die 47-j�hrige am 17. Juni vor dem
Amtsgericht...
Endloses Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen
Raumaustatter aus dem Raum Celle? Am Donnerstag findet vor
dem Amtsgericht in Celle der VIERTE Termin mit dem 3.
Richter, im Bu�geldverfahren eines Handwerkers statt.
Am 17. Dezember 2014 ver�ffentlichte das
Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur
Erbschaftssteuer. Hier verlinken wir noch einmal unsere
Position zur Erbschaftssteuer im Handwerk aus dem Juni
2005.
Heute abend (Fr. 25. April) diskutieren wir in Bremen:
"Der Meisterzwang - Regulierter Berufszugang im Handwerk
auf dem europ�ischen Pr�fstand"
Mit dabei sind: Claudia Bernhard (die LINKE), Prof. Dr.
Hauke Hilz (FDP), Ralph Saxe (B�ndnis90/Die Gr�nen)
Marvin Pollock (Piratenpartei und Vorsitzender des Verbandes
Freie Dreadlocks) und Dr. Joachim Schuster( SPD). Um 19 Uhr
geht es los, im LidiceHaus (Weg zum Kr�henberg 33a). Wir
freuen uns �ber Neugierige und Mitdiskutierer
Am Samstag, den 26. April feiern wir in Bremen den 20.
Geburtstag des BUH e.V. im Lidice-Haus am Kr�henberg auf
dem Stadtwerder in Bremen. Und mit einer Tour auf
historischen Drahteseln durch die Hansestadt
Die Repr�sentative Liste des immateriellen Kulturerbes
der Menschheit ist die rote Liste der UNESCO, in der
-"Br�uche, Darstellungen, Ausdrucksformen, Wissen und
Fertigkeiten-" gesammelt werden. Ziel ist der Schutz und die
Erhaltung bedrohter Kulturpraktiken von Gemeinschaften und
Einzelpersonen. F�r eine bedrohte Gruppe h�lt sich auch
der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZdH)
Nun muss der Gesetzgeber endlich den Tatbestand der
unerlaubten Handwerksaus�bung aus dem
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz streichen und der
Diffamierung meisterfreier Unternehmer ein Ende bereiten!
Die OWiSch-Datei speichert bisher niedersachsenweit Daten
von Handwerkern, denen handwerks- und gewerberechtliche
Ordnungswidrigkeiten nach dem
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz und der Handwerksordnung
vorgeworfen werden.
Das Kreisverwaltungsreferat betreibt unlauteren
Wettbewerb. Oberb�rgermeister Ude ist wortbr�chig, die
Beh�rde soll endlich rechtswidrige �u�erungen
unterlassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 und 2008 in
zahlreichen F�llen Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes
einer unerlaubten Handwerksaus�bung f�r
grundgesetzwidrig erkl�rt. K�rzlich erging eine weitere
Entscheidung in einem Fall aus NRW.
Aus Angst vor einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hat
die Kreishandwerkerschaft Bremerv�rde-Osterholz-Verden,
mit Sitz in Verden, eine Unterlassungserkl�rung
unterzeichnet und Falschinformationen zur Schwarzarbeit von
ihrer Internetpr�senz genommen.
Im Juli 2011 brachte Niedersachsen eine �nderung des
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes in den Bundesrat.
Landesminister Bode hielt dazu im Bundesrat eine Rede. Wir
wandten uns mit einem offenen Brief an den Minister
Niedersachsen intensiviert die sogenannte "Bek�mpfung
der Schwarzarbeit" und will mit einem Wettbewerb kommunale
Beh�rden "motivieren", mit Bu�geldverfahren gegen freie
Handwerker vorzugehen. Gleichzeitig wird auf Bundesebene
eine Neufassung des Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes
diskutiert.
Das Bundesverwaltungsericht in Leipzig hat den
Meisterzwang best�tigt. Gleichzeitig wies es die 52
deutschen Handwerkskammern in Ihre Schranken. Die Leipziger
Richter stellten klar, dass die Kammern gegen�ber den
Handwerkern nicht regelungsbefugt sind.
Gewerbe�mter sollten Gewerbetreibende unterst�tzen,
auf ihrem Weg in die Gesch�ftst�tigkeit - sollte Mensch
meinen. Is' aber nicht so! Viele Wege beschreiten deutsche
Amtsstuben, um Verbote zu erfinden. Die Kreativit�t, die
Sachbearbeiter dabei entwickeln ist schon faszinierend,
einerseits...
Vor vielen Jahren forderte der �sterreichische
Verfassungsgerichtshof eine Reform des Gewerberechtes. Die
damalige Reaktion der �sterreichischen Politik enth�lt
vieles, was die bundesdeutsche Politik �bernehmen
sollte...
Der BUH lehnt die nieders�chsische Bundesratsinitiative
zur �nderung des Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes und
des Telekommunikationsgesetzes als v�llig unangemessen und
wettbewerbsverzerrend ab.
W�hrend der Impulstage stellte der BUH interessierten
Handwerkerinnen und Handwerkern in Berlin die verschiedenen
M�glichkeiten vor, sich meisterfrei selbst�ndig zu machen.
Mit Vortr�gen, Beratungsangeboten und einigen
Diskussionsveranstaltungen wandten wir uns an Interessierte
Berliner.
DGB-Vize Ingrid Sehrbrock konterte dieser Tage dem Klagen
des Handwerkspr�sidenten Kentzler: �Der Azubimangel ist
hausgemacht�. Zum Jahreswechsel hatte Otto Kentzler geklagt,
in diesem Winter w�rden 7.000 Auszubildende fehlen und hatte
damit auf einen Bewerbermangel hingewiesen.
W�hrend die vom Meisterzwang betroffenen Handwerke im
zur�ckliegenden Quartal (3/2010) ein moderates Umsatzplus
von 2,6 % vermelden, verzeichnet das zulassungsfreie Handwerk
mit 5,6% ein mehr als doppelt so hohes Umsatzplus.
Am Freitagmorgen, den 26.11. kettete sich der G�ttinger
Hairstylist und Visagist Sasha Arnold ans Gel�nder vor dem
Eingang des G�ttinger Kreishauses. Mit der Aktion
demonstrierte Arnold gegen einen Bussgeldbescheid, den ihm die
Beh�rde dieser Woche erteilte, weil der Hairstylist seinen
Kunden die Haare nicht �nur� stylte, sondern auch
geschnitten hat.
Bei ihrem Treffen am Montag vergangener Woche in Brüssel
einigten sich die 27 Arbeitsminister der EU Staaten auf die
Vergabe von Mikrokrediten an Arbeitslose. "Ich frage mich,
wieso die EU nicht auch rechtliche Hürden beseitigt, die
vielen Existenzgründungen regelmässig im Wege stehen? So ist
dies in Deutschland u.a. der Meisterzwang im Handwerk" mein
Oliver Steinkamp, vom Berufsverband unabhängiger
Handwerkerinnen und Handwerker
Mit einem Kongress wendet sich der BUH Anfang März an
Handwerker, die sich ohne Meistertitel selbständig machen
möchten und an solche die diesen Weg schon lange beschreiten.
In kurzen Workshops und Vorträgen behandeln wir typische
Fragen von Unternehmensgründern, wie etwa
"Stundensatzermittlung", "Buchführung für Kleinstbetriebe",
oder auch "Was ist bei der Einstellung von Mitarbeitern zu
beachten".
Der Landkreis Göttingen hat bei einem Visagist &
Hairstylist eine Hausdurchsuchungen wegen dem Verdacht der
unerlaubten Ausübung des Friseurhandwerks durchgeführt und ein
Bußgeld von 2.500,- Euro verlangt.
Der so genannte Meisterzwang für Handwerksberufe bedroht
nach Einschätzung der Rechtsanwältin Hilke Böttcher Tausende
von Selbständigen in ihrer Existenz. Es sei deutschlandweit
gängige Praxis, dass Ordnungsämter gegen Kleinunternehmer ohne
Meisterbrief vorgingen, sagte Böttcher gegenüber Frontal21.
"Mit der Folge, dass ein hohes Bußgeld von bis zu 50.000 Euro
verhängt werden kann, und dass diese Menschen in die Insolvenz
getrieben werden, weil sie diese Bußgelder natürlich nicht
bezahlen können."
Mitglieder des BUH kippten am Freitag den 11.04.2008 in
einer symbolträchtigen Aktion den MEISTERZWANG vor dem Gebäude
des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin.
Berufsverband
unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker 
Jonas
Kuckuk zur aktuellen Kampagne des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks zur Wiedereinf�hrung des Meisterzwangs
in vielen Gewerken 
AfD
- Meisterzwang extrem 
Erhebliche
Risiken durch Restauration des Meisterzwangs 
ZVDH
zahlt 8.500 � Vertragsstrafe an reisegewerbetreibenden
Dachdecker aus Bremen 
