Monopolkommission fordert Liberalisierung des Handwerks

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für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Bonn (vwd) - Die Meisterqualifikation als Berechtigung zur Gewerbeausübung sollte nach Meinung der Monopolkommission abgeschafft werden. Damit ließe sich die in Deutschland im Vergleich zu anderen Länderen relativ wenig ausgeprägte Dynamik bei der Gründung neuer Betriebe kräftig steigern, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten zwölften Hauptgutachten des unabhängigen Beratergremiums für Bundesregierung und Parlament. Die für den Erhalt des Großen Befähigungsnachweises oft angeführten Argumente Verbraucher- und Bestandsschutz seien nicht hinreichend für einen Erhalt des Status quo.

Behauptungen, daß die Qualitätssicherung von Handwerksleistungen in Gefahr gerate und ruinöse Konkurrenz drohe, seien weder theoretisch stichhaltig zu begründen noch empirisch zu belegen. Die Monopolkommission spricht sich dagegen dafür aus, den Meisterbrief als fachliche Voraussetzung für die Lehrlingsausbildung zu erhalten. Die Meisterprüfung sollte aber in jedem Fall als Ergebnis abgestufter Qualifikationsschritte organisiert werden. Beachtet werden müsse auch, daß Handwerker aus anderen EU-Staaten keinen Meisterbrief benötigten und sich so für deutsche Handwerker ein Nachteil im Binnenmarkt ergebe.

Insgesamt habe die hohe Regulierungsintensität des Handwerks, die in keinem Staat der Europäischen Union erreicht werde, einen massiven Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte derjenigen zur Folge, die gehindert würden, selbstständig ein Gewerbe auszuüben oder ihre betriebliche Tätigkeit in andere Handwerke auszudehnen. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt teilt die Haltung der Monopolkommission indes nicht. Der Große Befähigungsnachweis ist Garantie für qualitativ hochwertige Arbeit im Handwerk. Der herausragende Ruf des deutschen Handwerks beruht zu weiten Teilen auf der Meisterprüfung.

Monopolkommission hält deutsche Handwerker für zu teuer

Nur bei Lehrlingsausbildung Meisterbrief nötig - Rexrodt und Handwerksverband widersprechen

Bonn (AP) Deutsche Handwerker sind nach Ansicht der Monopolkommission zu teuer. Die fünf unabhängigen Experten, die am Dienstag in Bonn ihr jüngstes Gutachten über Unternehmenskonzentration an Wirtschaftsminister Günter Rexrodt übergaben, fordern deshalb, nur noch für die Lehrlingsausbildung die Meisterprüfung zwingend vorzuschreiben. Rexrodt erklärte dagegen, die Abschaffung des großen Befähigungsnachweises "kommt für mich nicht in Betracht". Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte, die Meisterprüfung trage wesentlich dazu bei, sichere Existenzen aufzubauen und qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Derzeit kann nur derjenige einen Handwerksbetrieb selbständig führen, der in die sogenannte Handwerksrolle eingetragen ist. Dafür ist die bestandene Meisterprüfung Voraussetzung. Die Monopolkommission kritisierte "die hohe Regulierungsintensität des Handwerks, die in keinem anderen Staat der Europäischen Union erreicht wird" und Neugründungen verhindere. Auch gebe es Nachteile für das deutsche Handwerk, weil Handwerker aus anderen EU-Staaten keinen Meisterbrief benötigten. "Das Preisniveau für handwerkliche Leistungen ist in Deutschland höher als es sein müßte", heißt es in dem Gutachten. Folge seien unter anderem Schwarzarbeit und Selbstversorgung.

Der Zentralverband hielt dagegen, das Handwerk habe in den vergangenen zehn Jahren rund zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen, während andere Branchen Stellen abgebaut hätten. Auch bildeten die Handwerksbetriebe mit rund 630.000 Lehrlingen mehr aus als alle anderen Wirtschaftsbereiche. Schließlich sei das Handwerk für Existenzgründer attraktiv: Die Zahl der Betriebe sei kontinuierlich gestiegen und belaufe sich inzwischen auf fast 840.000.
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Rexrodt: Monopolkommission bestätigt unseren Kurs für mehr Wettbewerb

Meisterprüfung im Handwerk ist unverzichtbar

Die Monopolkommission hat heute Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt ihr 12. Hauptgutachten zur Begutachtung der Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Es trägt den Titel „Marktöffnung umfassend verwirklichen".

Rexrodt: „Die Monopolkommission bestätigt, daß unser auf Wettbewerb ausgerichteter Kurs richtig ist. Sie erkennt die Erfolge an, sie mahnt aber auch die Fortsetzung dieser Politik an. Wir haben in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte erzielt bei der Liberalisierung und Öffnung von Märkten. Hervorheben möchte ich die vollständige Öffnung des Telekommunikationsmarktes - sie wird von der Monopolkommission zu Recht als „geglückt" bezeichnet, die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte, die von der Monopolkommission ausdrücklich unterstützt wird. Auch die Marktöffnung bei der Post, die Änderung des Vergaberechts und die Kartellrechtsnovelle zählen zu den wichtigen Reformen für mehr Wettbewerb, auch wenn die Monopolkommission sich hier mehr bzw. anderes gewünscht hätte."

Die Monopolkommission fordert darüber hinaus zu Recht weiter Maßnahmen, wie z.B. den Abbau der Regelungen im Medienbereich und eine stärkere wettbewerbliche Ausrichtung der Gesundheitspolitik.

Rexrodt: „Eine Abschaffung des Großen Befähigungsnachweises im Handwerk - wie von der Monopolkommission gefordert - kommt für mich nicht in Betracht. Der Große Befähigungsnachweis ist Garantie für qualitativ hochwertige Arbeit im Handwerk. Der herausragende Ruf des deutschen Handwerks beruht zu weiten Teilen auf der Meisterprüfung."

Der Bundesminister für Wirtschaft begrüßt die Feststellungen des Gutachtens zur „Entwicklung internationaler Wettbewerbsregeln". Die Monopolkommission unterstützt die Anstrengungen der Bundesregierung, die Arbeiten der WTO zu „Handel und Wettbewerb" weiter zu bringen. Rexrodt: „Es gibt nur eine Antwort auf die Globalisierung: Marktöffnung. Nur so kann unsere Wirtschaft ihre Chancen nutzen."

Die Bundesregierung wird - nach Anhörung der Wirtschaftsverbände durch den Bundeswirtschaftsminister - zu den Vorschlägen der Kommission gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften Stellung nehmen.

Anläßlich der Übergabe des Gutachten wurden das Kommissionsmitglied Winfried Haastert für eine weitere Amtsperiode vom 1. Juli 1998 bis 20. Juni 2002 wiederberufen sowie Prof. Dr. Martin Hellwig als Nachfolger für den ausscheidenden Vorsitzenden Prof. Dr. Carl-Christian von Weizsäcker erstmals als Mitglied berufen.

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