Bundespräsident Rau ermahnt die Handwerksverbände zu grösserer Flexibilität beim Meisterzwang

Am 07.06.2000 hielt der Bundespräsident Johannes Rau die Festrede auf der Festveranstaltung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH). Kurz vor Ende der Rede dürfte einigen der versammelten Handwerksfunktionären der Bissen im Halse stecken geblieben sein.
Zum Thema "VII Europa - Eine politische und ökonomische Chance" sprach er einen Punkt an, den sie garnicht gerne hören:

In meinen Augen führt kein Weg daran vorbei, dass wir eine europäische Wirtschafts-, Sozial-, Rechts-, Beschäftigungs- und Steuerpolitik brauchen - als Antwort und als Grundlage der Globalisierung der Wirtschaft. Auf Dauer kann es nicht gut gehen, wenn die europäischen Staaten, wenn die Arbeitnehmer und die kleinen Unternehmen gegeneinander ausgespielt werden können.

Ich nenne nur ein ganz konkretes Beispiel im Handwerk. Ist es vernünftig, dass sich Handwerker aus einigen EU-Staaten mit den dort geltenden Qualifikationsanforderungen in Deutschland selbständig machen können – und das auch ohne Meisterbrief, ein gut ausgebildeter deutscher Handwerker dagegen nicht? Ich will mich heute nicht beteiligen an der Diskussion um den Meisterbrief, um den Großen Befähigungsnachweis als notwendige Grundlage für eine selbständige Existenz. In dieser Frage erwarte ich auch von den Unternehmen und ihren Verbänden größere Flexibilität und Kreativität.

Ich bin sicher, dass sich noch einiges bewegen lässt – nicht ohne Streit, aber letztlich im Konsens. Wir sollten damit nicht warten, bis aus Karlsruhe die Richtung gewiesen wird. Mit einem Wort: Es ist wichtig, dass wir nicht nachlassen, eine europäische politische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft zu finden. Das Handwerk sollte sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen. Es geht auch um Ihre Interessen!

Auch wenn er sagt, er wolle sich nicht an der Diskussion um den Meisterbrief beteiligen, bezieht er doch klar Stellung: Er beschreibt die Schlechterstellung einheimischer HandwerkerInnen als Folge der geltenden Handwerksordnung und kritisiert die mangelnde Flexibilität der Handwerksmeister und ihrer Verbände.

Seiner Aufforderung zum Konsens folgt der Wink mit dem Zaunpfahl: Wir sollten damit nicht warten, bis aus Karlsruhe die Richtung gewiesen wird.

Geht er - wie der BUH - davon aus, dass der Meisterzwang bei einer neuen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird? Seine Worte lassen es vermuten.

Der Meisterzwang steht zur Disposition...

Michael Nahrath

Weitere Informationen

Die ganze Rede auf der website des Bundespräsidialamtes
Handwerkspolitik

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