Klagerecht der Berufskammern wird in Karlsruhe überprüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft gegenwärtig, ob den Berufskammern die Befugnis zusteht, ihre Kammermitglieder wegen Wettbewerbsverstößen vor ordentlichen Gerichten zu verklagen.
Anlass ist die Klage einer Hallenser Steuerberatungsgesellschaft, die von der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt wegen der Verwendung des Firmenlogos auf Straßenbahnwagen zu Werbezwecken verklagt wurde (Az: 1 BvR 981/00).
Mit der Verfassungsbeschwerde werden zwei für die Kammern wichtige Fragen aufgeworfen:

Dürfen Kammern überhaupt zivilrechtlich klagen?
Dürfen Kammern Werbung einschränken?

Die Berichterstatterin beim 1. Senat hat die Verfassungsbeschwerde der Steuerberatergesellschaft den Verbänden, Kammern, Ministerien und Gerichten zur Stellungnahme zugeleitet. Das deutet darauf hin, dass sich das Gericht intensiv mit dieser Rechtsfrage befassen möchte.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Zusammenhang generell mit den Befugnissen der Kammern, insbesondere der Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft, auseinandersetzt.

Auf Anfrage der Bundesingenieurkammer wurde vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass noch kein Termin für eine Entscheidung abzusehen ist.

Enscheidung des Bundesverfassngsgerichts 1 BvR 981/00 vom 26. Oktober 2004

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 13. April 2000 - 7 U 127/99 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu der Entscheidnug

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