Werden Gerichtsgutachter künftig unabhängiger?

Laut einem Bericht des Focus, vom 29.04.2013 stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages einem Antrag zum Umgang mit Gutachtern vor Gericht zu. So sollen künftig Gutachter im Gerichtssaal ihre Unabhängigkeit selbst belegen. Täglich entstehen in deutschen Gerichtssälen Konflikte darum, inwieweit ein Gutachter seinem Auftraggeber gegenüber wirklich unabhängig ist.

Dazu hatten sich zwei Petenten an den Petitionsausschuss gewandt. Dieser stimmte dem Antrag nun zu und überwies ihn an den Bundestag. Nach dem Willen der Beiden sollen künftig Gutachter von sich aus belegen, dass sie Ihren Auftraggebern gegenüber unabhängig sind. Sachverständige, die Gefälligkeitsgutachten erstellen, dürfen künftig nicht mehr als Gutachter bestellt werden.

In handwerksrechtlichen Verfahren gibt in der Regel die jeweilige Handwerkskammer eine gutachterliche Stellungnahme zu Abgrenzungsfragen zu Protokoll. In diesen Fällen liegt eine Befangenheit schon von Hause aus vor. Schliesslich bildet die Handwerkskammer die Interessenvertretung der am Markt vertretenen Betriebe.

Insofern darf man mit Spannung erwarten, welche Änderungen der Antrag der Petenten im Beratungsverlauf des Bundestages erfährt und inwieweit die darin beabsichtigte Änderung der Zivilprozessordnung auch in andere Rechtsbereiche Einzug hält!

Weitere Informationen

Der Berufsverband unabhaengiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) tritt fuer die Gewerbefreiheit im Handwerk ein, beraet Handwerker im Reisegewerbe und bietet Seminare fuer Existenzgruender - mit und ohne Meisterbrief - im Handwerk an.

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