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für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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BUH-Stellungnahmen, Argumente gegen den Meisterzwang, Studien zum Meisterzwang, Qualität, Ausbildungsleistung, Inländerdiskriminierung, Meisterzwang ist verfassungswidrig

22.3.98 CeBIT98 - Presseerklärung: "Aktion Gewerbefreiheit" gegründet

Gegen den Meisterzwang

"Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen", legt das Grundgesetz in Artikel 12 fest. Die Ausnahmen aber sind zahlreich und überziehen das Land mit einem dichten Netz von Beschränkungen. Besonders einschneidend: der Meisterzwang der Handwerksordnung: Wer sich beispielsweise als Maler, Schreiner oder Schneider selbständig machen möchte, darf dies nur, wenn er einem Meisterbrief besitzt.

Im Februar hat der Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung verabschiedet, das die bisher 127 Gewerke zu 94 zusammenfaßt. Die Büroinformationselektroniker und die Radio und Fernsehtechniker werden hierbei zum neuen Handwerk des "Informationstechnikers" zusammengelegt.

Strittig dabei: Gilt für EDV-Dienstleister weiterhin der Meisterzwang, so wie er sich seit 1994 aus dem Ausbildungsberufsbild der Büroinformationselektroniker ergibt? Die Initiatoren der Gesetzesnovelle bestreiten dies zwar, legen sich jedoch im Gesetz nicht eindeutig fest. Folge: Die bislang nur vereinzelt aufgetretenen Schwarzarbeitsklagen der Handwerkskammern gegen EDV-Dienstleister dürften bald zunehmen. Etwa 25.000 kleine und mittlere Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht.

Auf der Computermesse CeBIT hat sich nun ein Verein namens "Aktion Gewerbefreiheit" gegründet, der allgemein gegen solche Behinderungen ankämpft. "Wir treten dafür ein, die bestehenden Beschränkungen der Berufs- und Gewerbefreiheit möglichst weitgehend abzubauen und neue Beschränkungen zu verhindern", erklärt der Vereinsvorsitzende Horst Mirbach, Wirtschaftsjurist und Experte im Handwerksrecht. "Wir unterstützen unsere Vereinsmitglieder ideell bei der Wahrung Ihrer Berufsfreiheit. Wir propagieren diesen Grundgedanken sozialer Marktwirtschaft und zeigen die schädlichen Folgen für unser Gemeinwesen auf, die durch eigennützige Zugangsbeschränkungen zugunsten bestimmter Interessengruppen entstehen. Insbesondere gilt das für den 'Wirtschaftskrieg', den die Handwerkskammern wegen angeblicher 'Schwarzarbeit' oder wegen angeblich 'unlauteren Wettbewerbs' Abmahnungen gegen Konkurrenten ohne Meisterprüfung veranstalten."

Zu den Gründungsmitgliedern der "Aktion Gewerbefreiheit" gehören neben Horst Mirbach der Unternehmensberater und Handwerksspezialist Michael Wörle und Dr. Gerd Habermann vom Unternehmerinstitut e.V. der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU).
Für die Überparteilichkeit bürgen die aus der Politik kommenden Gründungsmitglieder: der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, MdB Margareta Wolf, die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter von der Heydt (CDU) und Friedhelm Rentrop (FDP).
Stellvertretend für alle von den Beschränkungen der Berufsfreiheit Betroffenen stehen aus der EDV-Branche Frank Garrelts, Vorstand der AKCENT Computerpartner Deutschland AG, der mehr als 1.300 Computerfachhändler vertritt, die EDV-Dienstleister Alexander Moths und Joachim Sorge sowie Thomas Melles und Michael Nahrath vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH). Publizistische Unterstützung leistet der Verlag Norman Rentrop, der mit seiner Fachzeitschrift "Die Geschäftsidee" Jungunternehmer berät.

Zum Vorstand des Vereins wurde am 22.3.98 gewählt: Horst Mirbach. Stellvertreter sind Frank Garrelts und Michael Nahrath. Desweiteren begleiten die Herren Frisch von Norman Rentrop (Schriftführer) und Herr Sorge (EDV-Dienstleister) diese neue Aktion gegen Meisterzwang in der EDV Branche.

Hannover,
22.03.98 Aktion Gewerbefreiheit

Hier ein Photo von der Gründung: Aktion Gewerbefreiheit - Gründungsphoto

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