Pressemitteilung: Schluss mit Inländerdiskriminierung

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker
für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Junge Liberale und Bund unabhängiger Handwerker kämpfen gemeinsam gegen den Meisterzwang

JuLi-Chef Bauer: Schluss mit Inländerdiskriminierung

BUH-Sprecher Beuter: Meisterzwang im Handwerk verhindert Existenzgründungen, Betriebsübernahmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze

Der Meisterbrief als Gütesiegel statt Gründerbremse

Die Jungen Liberalen (JuLis) und der Bund unabhängiger Handwerker (BUH) kündigten heute bei einer Pressekonferenz in Stuttgart ihre Zusammenarbeit an. Die beiden Verbände wollen gemeinsam erreichen, dass sich künftig deutsche Handwerker auch ohne den großen Befähigungsnachweis (Meisterbrief) selbständig machen können.

In Deutschland darf sich im Handwerk im wesentlichen nur selbständig machen, wer einen Meisterbrief vorweisen kann. Ausnahmebewilligungen vom Meisterzwang werden von den Ordnungsämtern und den Handwerkskammern äußerst restriktiv erteilt.

Gleichzeitig dürfen Unternehmer aus dem EU-Ausland ohne jeden Qualifikationsnachweis - alleine mit der Gewerbeanmeldung im Heimatland - in Deutschland Handwerksleistungen anbieten. Auch für eine Niederlassung in Deutschland wird von Bürgern anderer EU-Staaten kein Meisterbrief verlangt. Der Landesvorsitzende der JuLis, Florian Bauer sagte dazu: Unsere überkommene, starre Handwerksordnung passt nicht in einen freien europäischen Wirtschaftsraum. Sie führt zur Diskriminierung unserer deutschen Handwerksgesellen. Dieser Misstand muss schleunigst behoben werden.
Mittels des Meisterzwangs entziehen sich deutsche Handwerksbetriebe weitgehend dem Wettbewerb. Der Sprecher des BUH-Vorstandes, Hans-Georg Beuter, warnt vor einer abwartenden Haltung: Angesichts des absehbar zunehmenden Wettbewerbsdrucks durch liberale EU-Regelungen liegt es auch im Interesse der Meisterbetriebe selbst, sich durch die Abschaffung des Meisterzwangs rechtzeitig für einen schärferen Wettbewerb mit Konkurrenten aus dem EU-Ausland zu rüsten.
Auch Beuter verlangt eine schnelle Flexibilisierung der Handwerksordnung: Der Meisterzwang stellt eine unnötige Behinderung von Selbständigkeit dar. Das Angebot an Handwerksleistungen kann sich nur schwerfällig den Bedürfnissen der Verbraucher anpassen. Der Meisterzwang blockiert neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. In Deutschland würden durch den Meisterzwang derzeit 500.000 Existenzgründungen verhindert, die nach drei bis vier Jahren ca. 2 Millionen Arbeitsplätze schaffen würden. Diese Chance darf von der Politik nicht länger verschlafen werden, ärgert sich Bauer.

Der BUH und die JuLis sind der Ansicht, dass als Voraussetzung zur Selbständigkeit im Handwerk eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung und angemessene Berufserfahrung genügen. Diese Voraussetzungen genügen in allen anderen Branchen und im gesamten EU-Ausland vollkommen. Und auch in der deutschen Handwerkspraxis wird das operative Geschäft regelmäßig von den Gesellen, nicht von den Meisterbriefinhabern selbst ausgeführt. Mit der Qualitätssicherung, die nur im operativen Bereich ansetzen kann, lässt sich deshalb der Meisterzwang nicht begründen. Die hohe Qualität handwerklicher Leistungen bleibt also auch ohne den Bremsklotz Meisterzwang gewahrt, so Beuter.

Die JuLis verlangen von der Landesregierung, dass der unhaltbare Zustand im Handwerk bis zur bundesweiten Abschaffung des Meisterzwangs erleichtert wird. Dazu fordern sie einen Kriterienkatalog für Ausnahmebewilligungen vom Meisterzwang. Dieser würde einen Rechtsanspruch für die betroffenen Gesellen begründen. Die Erteilung der Ausnahmebewilligungen wäre damit wenigstens der Willkür von Verwaltung und Handwerkskammern entzogen.

Die Ausnahmebewilligungen stellten jedoch nur eine Erleichterung eines Zustandes dar, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Daher wollen JuLis und BUH den Meisterbrief nur noch auf freiwilliger Basis. Bauer: Der Meisterbrief soll Gütesiegel werden. Er darf nicht Existenzgründungshürde bleiben.

In den nächsten Wochen planen die Julis und der BUH Gespräche mit Vertretern der Landesregierung. Sie wollen dabei Überzeugungsarbeit leisten. Das Land muss die Bremse im Handwerk so weit wie möglich lockern, bis der Bund sie ganz ausbaut, so Beuter.

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