ZDH baut Arbeitslosigkeit im EU-Ausland ab

Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker
für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berlin den 28.01.02. Die Wirtschaftsexperten aus Monopolkommission und Deregulierungskommission raten immer wieder zum Abbau der Marktzugangsbeschränkungen der deutschen Handwerksordnung. Vergeblich; obwohl das Beschäftigungspotential in diesem Bereich um 1 Mio Arbeitsplätze liegt! Österreich hat bereits dereguliert, so erfolgreich, daß im Juli weitere 140 von 300 Paragraphen des Gewerberechtes fallen sollen, einzige Vorraussetzung für die Meisterprüfung soll die Volljährigkeit sein! Den meisten EU-Mitgliedern ist das Handwerksrecht nationalsozialistischer Prägung ohnehin völlig fremd.

Die Position der EU ist klar: Gewerbeausübung gemäß dem Recht des Heimatlandes des EU-Bürgers und uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit. So können Dienstleister aus dem EU-Ausland ohne Handwerkskammer-Gebühren, ohne Meisterbrief unverzüglich die deutsche Nachfrage bedienen und decken mehr und mehr das vorhandene Beschäftigungspotential ab.

Weil die deutsche Handwerksordnung den Konkurrenzschutz für die etablierten Handwerksunternehmer über die Zuordnung der gewerblichen Tätigkeit zu Einzel-Handwerken über sog. "wesentliche Tätigkeiten" (auch hier, wie fast überall im deutschen Handwerksrecht, gibt es keine Rechtssicherheit) ermöglicht, begibt sich jeder innovative Dienstleister, der diesen Bereich tangiert, in die Gefahr der Existenzvernichtung durch ein Bußgeld bis 100000€ wegen Schwarzarbeit wegen unerlaubter Handwerksausübung. Diese Inländerdiskriminierung schadet nicht nur dem einzelnen Unternehmer, sondern auch dem Verbraucher und der gesamten Volkswirtschaft, denn neue Arbeit kann nur durch neue Angebote entstehen, doch die haben die Begünstigten der HWO nicht nötig und den Outsidern sind sie weitgehend verboten.

Gegen den Meistertitel als Gütesiegel für etablierte Handwerke ist nichts zu sagen, aber der Meisterzwang als Marktzugangsbeschränkung ist abzulehnen. Viele der Handwerksunternehmer mit Meisterbrief könnten auch ohne Meisterzwang am Markt bestehen, vielleicht sogar besser, denn die Zwangsmitgliedschaft in der örtlichen Handwerkskammer und die Zwangsbeiträge verhindern gerade deren effiziente Arbeit für die Interessen der Mitglieder.

Nur Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge machen die ruinösen Eskapaden des ZDH, des Dachverbandes der Handwerkskammern, ins Internet verständlich: es fehlt die demokratische Kontrolle. Es stellt sich die Frage, wessen Interessen der ZDH mit seinem starren Festhalten am Status quo der deutschen HWO eigentlich vertritt. Die deutschen Meisterbetriebe sehen sich in einem zusammenwachsenden Europa vor die Wahl gestellt: Arbeit oder Kammer.

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