Stellungnahme des BUH zu den Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Hartz-Kommission

Thema : "Ich-AG" / "Familien-AG"

Der BUH begrüßt, dass die "kleine Selbständigkeit" in der Form der "Ich-AG" und "Familien-AG" entsprechend dem Hartz-Konzept nach dem neuen § 421 m SGB III gefördert werden soll. Dies ist sehr hilfreich, um die bestehende Arbeitslosigkeit zu verringern und auch um die - vor allem mit Langzeitarbeitslosigkeit einhergehende - Schwarzarbeit einzudämmen. Die vorgesehene Start-Förderung alleine reicht aber nicht.

Auch "kleine Selbständige" brauchen gesicherte, verlässliche Rahmenbedingungen für ihre tägliche Arbeit und eine gute Zukunftsperspektive. Der Entwurf hat dies dem Grundsatz nach anerkannt. Die in Artikel 10 des Zweiten Arbeitsmarktmodernisierungsgesetzes vorgesehenen Änderungen der Handwerksordnung geht aber am Kern des Problems vorbei :

Die "Ich-AG" / "Familien-AG" zielt darauf, mit "alltagspraktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten den großen Bedarf an kostengünstigen Dienstleistungen" zu befriedigen (vgl. Hartz-Konzept S.165, 3. Absatz). Das heißt, es handelt sich i.d.R. um Tätigkeiten

geringen oder mittleren Schwierigkeitsgrades bis höchstens zum Gesellen-Niveau,
die ein breites Tätigkeitsspektrum abdecken (bei jeweils begrenzter fachlicher Tiefe).

Der "Ich-AG" / "Familien-AG" ist daher i.d.R. nicht damit gedient, im Rahmen eines be-sonderen Ausnahmebewilligungs-Verfahrens ein "meistergleiches Niveau" an Kenntnis-sen und Fertigkeiten nachweisen zu dürfen (das ist viel zu hoch !) und das auch nur für e i n Handwerk (und nicht für 5 - 10 Handwerke, so weit wie das Spektrum der ausgeübten Tätigkeiten reicht, bei nur begrenzter Tiefe).
Das Problem dieser "kleinen Selbständigen" ist die aussergewöhnliche Unbestimmtheit der handwerksrechtlichen Regelungen (die nach Auffassung des BUH verfasungswidrig ist). "Der Bürger muss wissen was er nicht darf" folgert das Bundesverfassungsgericht aus Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz (vgl. Pressemitteilung Nr. 35 / 2002 vom 20. März 2002 zum Beschluss, dass § 43 a Strafgesetzbuch verfassungswidrig ist).

Die Bürger sind aber weit davon entfernt selbst erkennen zu können, welche Tätigkeiten noch als - meisterzwangfreie - Tätigkeiten des "Minderhandwerks" (oder "Kleingewerbes") oder der "handwerksähnlichen" Tätigkeiten nach Anlage B der Handwerksordnung anzusehen sind :

Weder die §§ 1 und 2 noch die Anlagen A und B der Handwerksordnung enthalten Angaben darüber, welche Tätigkeiten im Einzelnen dem Meisterzwang unterfallen. Genannt werden nur allgemeine Gewerbebezeichnungen.
Zur tatsächlichen Praxis dieser Gewerbe gehören aber überwiegend einfache und mittelschwere Tätigkeiten (die allenfalls eine Einstufung in die - meisterzwangfreie - Anlage B rechtfertigen).
Auch die Meisterprüfungsberufsbilder führen nicht wesentlich weiter, da sie ausdrücklich nicht zum Zweck der Abgrenzung gemacht wurden, weitgehend identisch sind mit den Ausbildungsberufsbildern für die Gesellenprüfung (mittleres Niveau) und so weit überwiegend nur einfache und mittelschwere Tätigkeiten benennen.
Einfache oder nur mittelschwere Tätigkeiten dem Meisterzwang zu unterwerfen verstößt aber angesichts des außerordentlich hohen Aufwandes für eine Ausbildung zum Meister (25.000 - über 50.000 Euro und ein Jahr Vollzeit-Schulung nach einer Gesellenausbildung und mindestens 3 Jahren Praxis i.d.R.) gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, von dessen Respektierung das Bundesverfassungsgericht seit seiner Handwerksentscheidung 1961 die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs abhängig macht.
Auch die staatlichen Verwaltungsbehörden und die Handwerkskammern sehen sich nicht in der Lage, allgemeingültige und einfach anwendbare Kriterien zu benennen, die es dem "kleinen Selbständigen" (oder auch einem Verwaltungsbeamten oder Richter !) ermöglichen könnten, schnell und mit großer Sicherheit festzustellen, was dem Meisterzwang der Handwerksordnung unterliegt. Dies hat ein umfangreicher Schriftwechsel ergeben, den der BUH seit Sommer 2000 mit den Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern sowie den Handwerkskammern geführt hat.

Die Folge ist, dass in sehr grosser Zahl "kleine Selbständige" mit unberechtigten "Schwarzarbeits"- Vorwürfen neidischer Konkurrenten und einschneidenden Strafverfolgungsmassnahmen überzogen werden, deren fehlende Berechtigung sich erst nach langwierigen Prozessen herausstellt, wenn man einen guten auf,
Unter diesen Bedingungen extremer Unsicherheit durch (viel zu) unbestimmte Vorschrif-ten und heftigen (unberechtigten) Verfolgungsdruck haben "Ich-AG" und "Familien-AG" keine Zukunft ! so können sie nicht zu einem "Impuls für die Beschäftigungspolitik" werden. Es fehlt ihnen nämlich an verlässlichen Rahmenbedingungen und einer guten Zukunftsperspektive.
Nötig ist daher eine unzweideutige Klarstellung, dass die Tätigkeiten der "Ich-AG" und "Familien-AG" wesensgemäß und dauerhaft nicht dem Meisterzwang unterliegen ! Diese Tätigkeiten dürfen auch dann nicht dem Meisterzwang unterfallen, wenn die finanzielle Förderung entfällt oder nicht gewehrt wird.
Sie sollte so gefasst werden, dass nicht nur die Fälle von Neugründungen aus der Ar-beitslosigkeit heraus erfasst werden sondern (entsprechend der Anregung im Hartz-Konzept S. 164 unten) alle Fälle "kleiner Selbständigkeit", auch wenn sie nicht oder nicht mehr Leistungen nach § 421 m SGB III beziehen z.B. wg. Fristablauf oder Überschreitung der Verdienstgrenze). Es macht keinen Sinn, die Bürger erst in die Arbeitslosigkeit zu zwingen, ehe man ihnen den notwendigen Schutz durch verlässliche Rahmenbedingungen zukommen lässt.

Ungeklärt erscheint schließlich noch die Behandlung der Handwerkerpflichtversicherung. Der Logik der "Ich-AG" / "Familien-AG" würde es entsprechen, auch hier eine ausdrückliche Freistellung vorzusehen, zumindest für den Förderzeitraum von drei Jahren.

Noch eine kleine Nachbemerkung : Der Ausschuss tagt hier in jenem Reichstagsgebäude, in dem über Jahrzehnte hinweg die Reichstagsabgeordneten die Tradition der Gewerbefreiheit aufrechterhalten haben gegenüber den ständig wiederholten Versuchen der organisierten Handwerksmeisterschaft, den Meisterzwang einzuführen. So lange dieses Parlament frei gewählt war und in Freiheit entscheiden konnte, hat man die Gewerbefreiheit verteidigt. Erst Hitler führte 1935 den Meisterzwang ein.

Bitte, meine Damen und Herren : Knüpfen Sie an diese Tradition wieder an. Stellen Sie die Gewerbefreiheit in dieser ersten vollen Legislaturperiode im Reichstag wieder her ! Zumindest für die "kleinen Selbständigen", die sich sonst nicht helfen können.

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