Klaus Brandner (SPD): Handwerkspläne der Union: Zehntausende von Existenzgründungen gefährdet

23.08.05

Zu den Plänen der Union, den Meisterzwang im Handwerk wieder einzuführen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Ein Zurück zum Meisterzwang, wie es Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und Union Hand in Hand fordern, gefährdet Zehntausende von neuen Handwerksbetrieben, die im Vertrauen auf das neue Handwerksrecht gegründet wurden. Die über 27.000 Existenzgründer in den neuen meisterfreien Handwerken allein des Jahres 2004 müssten mit der zwangsweisen Schließung ihrer Betriebe rechnen, wenn die Pläne der Union verwirklicht würden. Davon allein 13.000 Betriebe im Fliesenlegerhandwerk. Dabei sind die Neugründungen in den meisterfreien Handwerken des Jahres 2005 noch nicht berücksichtigt.

Mit dem Zurück zum Meisterzwang und zur Marktzugangsbeschränkung käme es zu einem erneuten sprunghaften Anstieg der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit, die unter anderem auch mit dem neuen Handwerksrecht in den vergangenen Jahren so erfolgreich bekämpft werden konnten.

Im Übrigen sind die Begründungen von Union und ZDH für ihr Zurück zum Meisterzwang falsch. Die Abschaffung des Meisterzwangs, so behaupten beide, habe zum Rückgang der Ausbildungsleistungen im Handwerk geführt.

Tatsache ist:

Der unterstellte Einbruch bei den Ausbildungsverhältnissen ist nach der Handwerksreform ausgeblieben. Im Gegenteil: Während vor der Reform in den Jahren 2000 5,8 Prozent, 2001 6,9 Prozent, 2002 7,1 Prozent und 2003 3,0 Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden, lag der Rückgang 2004, im ersten Jahr nach der Reform, nur noch bei - 0,2 Prozent, wobei in Westdeutschland zum ersten Mal seit 1998 im Jahr 2004 ein leichter Zuwachs ( + 0,2 Prozent) bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen verzeichnet werden konnte.
Auch das von Union und ZDH bemühte Beispiel des Fliesenlegerhandwerks zieht nicht. Das Fliesenlegerhandwerk ist - wie andere Handwerke des Bau- und Ausbaubereichs auch - seit gut zehn Jahren von einer schwerwiegenden strukturellen Anpassungskrise betroffen. Das drückt sich auch in der Zahl der Ausbildungsverhältnisse aus. 1997 gab es im Fliesenlegerhandwerk 9.573 Ausbildungsverhältnisse, 2003 (dem letzten Jahr vor Inkrafttreten der HWO-Novelle) waren es 3.497. Das ist ein Rückgang von 6.076 oder 63 Prozent. Von 2003 auf 2004 ging die Zahl der Ausbildungsverhältnisse noch einmal um 468 oder 13,4 Prozent zurück. Dieser Rückgang ist für Berufe des Bau- und Ausbaubereichs jedoch keineswegs ungewöhnlich. Das Maler- und Lackiererhandwerk, der größte Ausbilder in den Handwerken des Bau- und Ausbaubereichs, verzeichnete im gleichen Zeitraum 2003 bis 2004 einen Rückgang von 5.053 Ausbildungsverhältnissen. Das war ein Rückgang von 14,5 Prozent. Dabei ist das Maler- und Lackiererhandwerk noch immer in der Anlage A, unterliegt also dem Meisterzwang. Dagegen ging die Zahl der Ausbildungsverhältnisse bei den Estrichlegern (nach der Handwerksreform meisterfrei) nur um 2,9 Prozent zurück. Es zeigt sich also: Die Ausbildungssituation im Handwerk ist in erster Linie durch die binnenwirtschaftliche Entwicklung geprägt, nicht davon, ob sich ein Handwerk in der Anlage A (mit Meisterzwang) oder in Anlagen B1 oder B2 (ohne Meisterzwang) befinden.

Die von Union und ZDH vorgetragenen Argumente für ein Zurück zum Meisterzwang ziehen also nicht. Das Zurück der Union zu Regulierung und Beschränkung ist nichts anderes als Lobbypolitik zulasten der Kunden und der Berufschancen von jungen Leuten.

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