Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker
für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
Start | Selbstständig ohne Meisterbrief | Probleme wegen Meisterzwang | Handwerkspolitik | Über den BUH

Änderung des Schwarzarbeitsgesetze - unbestimmte Rechtsbegriffe

Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrats.

Zu den Nummern 7d und 30:

Es entspricht gängiger Gesetzgebungspraxis, auch unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden. Das Steuerrecht kennt bereits die Begriffe "nachhaltig" und "Gewinnerzielungsabsicht" , so dass auf die entsprechenden Kommentierungen zurückgegriffen werden kann. Der Begriff der "nicht nachhaltig auf Gewinn gerichteten" Dienst- oder Werkleistungen wird im Gesetz insbesondere als Tätigkeit definiert, die gegen geringes Entgelt erbracht wird. Damit wird der Begriff eingegrenzt. In der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass Hilfeleistungen, bei denen Gefälligkeit und Hilfsbereitschaft deutlich im Vordergrund stehen, nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind. Damit sind die verwendeten Begriffe hinreichend bestimmt.

Weitere Informationen

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681, mail: BUHev-Buro