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2002: Rot-Grüne-Koalition will den Meisterzwang lockern

Berlin, 10.10.2002. Der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat auf einer Pressekonferenz am 08.10.02 angekündigt, daß die Koalition den Meisterzwang lockern will. Handwerksbetriebe sollen auch von langjährigen Gesellen ohne Meisterbrief übernommen werden können. Voraussetzung sei aber, dass die künftigen Unternehmer "später einen Meister einstellen". Die geplante Abschaffung der Meisterpflicht soll schrittweise erfolgen. Wir wollen das nicht schlagartig öffnen, sagte Müntefering.

Es ist erfreulich, dass es der Koalition bewusst ist, dass der Meisterzwang dringend gelockert werden muss.

Zahlreiche Existenzgründungen durch die Ich-AG der Hartz-Kommission werden erst möglich, wenn auch Neugründungen im Handwerk erlaubt werden, so BUH Vorstandsmitglied Thomas Melles.

Eine Beschränkung auf Betriebsübernahmen oder Altgesellen würde dagegen weiter Existenzgründungen und Arbeitsplätze verhindern.

Die Verpflichtung, einen Meister einstellen zu müssen, lässt sich nicht realisieren, weil Meister auf dem Arbeitsmarkt schlicht fehlen. Diese Forderung führt höchstens zu einer Ausweitung der an Schutzgelderpressung erinnernden Praxis, nach der Meister nur formal eingestellt werden, aber keinerlei Arbeit für die Firma leisten. Obwohl sie für die Betriebe nichts arbeiten, erhalten diese Meister zwischen 1.000,- und 3.000,- Euro im Monat.

Wenn überhaupt ein Qualifikationsnachweis von Unternehmern gefordert wird, dann darf es keine Sonderbehandlung für das Handwerk geben. Als Qualifikationsnachweis in allen Wirtschaftsbereichen wäre die Ausbildungberechtigung nach dem Berufsbildungsgesetz denkbar. Dann müssen Betriebsleiter Kenntnisse auf Facharbeiter bzw. Gesellenniveau nachweisen und die Ausbildereignungsprüfung abgelegt haben.

Bei Abschaffung des Meisterzwangs könnten nach verschiedenen Schätzungen bis zu 1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffenen werden.

Der Meisterzwang schränkt das Grundrecht auf freie Berufsausübung empfindlich ein. Er erzeugt eine Inländerdiskriminierung, weil Bürger anderer EU-Staaten sich ohne Meisterbrief in Deutschland selbständig machen dürfen.

Erst im Juli diesen Jahres haben verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Rahmen der Forschungsberichts Fortschritte beim Aufbau Ost die Lockerung des Meisterzwangs gefordert. Die Koalition sollte nun endlich dieser Forderung von der Wissenschaft, und Verbänden wie der ASU, BVMW und vielen anderen nachkommen.

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