SPD: Union - politischer Arm des ZDH

Pressemitteilung der AG Wirtschaft und Arbeit in der SPD Bundestagsfraktion vom 28. Mai 2003

Zu dem "12-Eckpunkte-Papier der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Handwerksreform" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Während das Bundeskabinett heute eine mutige Reform der Handwerksordnung für mehr Existenzen und mehr Beschäftigung auf den Weg gebracht hat, gibt sich die Union als struktur-konservierender Besitzstandswahrer. Entgegen anders lautender Ankündigung wird die Union zunächst keinen eigenen Gesetzentwurf zur HwO vorlegen. Sie will sich offensichtlich bis zum Vermittlungsverfahren einen möglichst weiten Spielraum für allerlei taktische Scharmützel offen halten. Statt eines eigenen Gesetzesantrags hat sich eine Projektarbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion auf ein 12-Eckpunkte-Papier zur Handwerksreform verständigt, das keine nennenswerte Bewegung in Richtung Liberalisierung der Handwerksordnung erkennen lässt. Im Gegenteil: Die Punkte sind im Einzelnen so diffus, dass sogar eine weitere Verschärfung der Handwerksordnung daraus abgeleitet werden könnte.

Der Vorbehaltsbereich des Handwerks wird über das, was bislang gesetzlich vorgesehen ist, ausgeweitet: Neben der "Ausbildungsleistung" und "Gefahrengeneigtheit" wird der "Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter" als Kriterium gefordert. Dazu gehören unter anderem die Qualität der Ausbildung, der Gesundheitsschutz, der technische, chemische und bauliche Gefährdungsschutz, der Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Verkehrssicherheit. Die Erfüllung eines Kriteriums soll allein schon zur Aufnahme in die Anlage A aus-reichen. Mit einem solchen Kriterienstrauß kann praktisch jedes Handwerk im Vorbehaltsbereich des Großen Befähigungsnachweises untergebracht werden.
Für alle Berufe im ersten Abschnitt der Anlage B ("Zustimmungsfreie Gewerbe") soll der Gesellenbrief sowie der Leistungsnachweis ausreichender Ausbildungsqualitäten obligatorisch festgeschrieben werden. Gegenüber dem geltenden Recht würde dies zu einer weiteren Regulierung des Handwerksbereiches führen. Neben der Meisterprüfung würde dann auch die Gesellenprüfung eine Einschränkung von Artikel 12 GG (Berufsfreiheit) legitimieren. Verfassungsrechtlich wäre eine solche Regelung unhaltbar.
Die Ich-AG soll im handwerklichen Bereich auf einfache Tätigkeiten im Abschnitt 2 der Anlage B ("Handwerksähnliche Tätigkeiten") beschränkt werden. Eine solche Verkürzung des Ich-AG-Konzeptes, nämlich Existenzgründungen von Arbeitslosen generell in der gewerblichen Wirtschaft zu erleichtern, würde dadurch konterkariert.
Die vorgesehene gestaffelte Beitragsfreistellung für Existenzgründungen im Handwerk wird von der Union abgelehnt.
Eine Reihe von weniger bedeutenden Vorschlägen, die in der HwO-Novelle der Koalitionsfraktionen enthalten sind, werden auch von der Union aufgegriffen: Aufgabe des Inhaberprinzips, Wegfall der Wartefrist vor der Meisterprüfung, Berufsanerkennung von Technikern, Ingenieuren und Industriemeistern, Erhöhung der Attraktivität für Meisterprüfungen.

Fazit: Die Union drückt sich vor schwierigen Entscheidungen und verfährt nach der "Sonthofen Strategie": Immer nur Anklagen, keine konkreten Vorschläge machen. Gleichzeitig dient sie sich dem Zentralverband des Deutschen Handwerks als politischer Arm an. Besonders perfide: mit der Ausbildungsnot der jungen Generation parteipolitische Vorteile erzielen zu wollen. Unsere Antwort sollte sein: Kurshalten, Zusammenbleiben, Tempomachen.

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