Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker Handwerksnovelle 2004, Gesetzgebungsverfahren Handwerksnovelle 2004, Argumente gegen Meisterzwang, Probleme mit Behörden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bayern lehnt die gestern vom Bundestag verabschiedete große Handwerksnovelle der Bundesregierung ab. Wir sind der Meinung, dass die weitgehende Abschaffung des großen Befähigungsnachweises, also des Meisterbriefs, der falsche Weg ist. Der Meisterbrief hat sich bewährt; er ist gerade in der heutigen Zeit, in der es auf Qualifikation in besonderer Weise ankommt, eine Voraussetzung dafür, in Theorie und Praxis sowohl einen Handwerksbetrieb erfolgreich zu führen als auch die Ausbildung von Lehrlingen im dualen System sicherzustellen.
Die Bundesregierung oder die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag denkt daran, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Dadurch würde letztlich das duale Ausbildungssystem in Deutschland, das weltweit anerkannt ist, in Frage gestellt. Die Rücknahme der Qualifikation der Handwerksmeister wäre ein weiterer massiver Hieb gegen die bewährte duale Ausbildung. Sie setzt darauf, dass die theoretische Unterweisung der Auszubildenden in der Schule und die praktische Ausbildung durch qualifizierte Meister in den Betrieben erfolgen. Deshalb müssen die Meister die entsprechende Vorbildung und Qualifikation haben. Das wird im Handwerksbereich durch die Meisterprüfung sichergestellt. Gerade hinsichtlich der Ausbildung der jungen Leute ist es bedeutsam, dass der große Befähigungsnachweis erhalten bleibt.
Es ist zu loben, dass das Handwerk eine besonders hohe Ausbildungsleistung erbringt. Im Handwerk werden rund 550 000 Lehrlinge ausgebildet. Das sind rund 70 % aller Auszubildenden im gewerblich-technischen Bereich. Die Ausbildungsquote beträgt im Handwerk, gemessen an der Zahl der Beschäftigten, rund 10 %. Das ist dreimal so viel wie in anderen Wirtschaftsbereichen. Die hohe Ausbildungsleistung des Handwerks ist gerade in der heutigen Zeit außerordentlich bedeutsam, in der es deutschlandweit einen Mangel an Ausbildungsplätzen gibt.
Für die qualifizierte Ausbildung junger Leute ist der Meisterbrief als großer Befähigungsnachweis wesentlich. Deshalb ist dessen Abschaffung in rund 65 Berufen bzw. Berufsfeldern, wie die große Handwerksnovelle es vorsieht, falsch.
Ein zweiter Punkt kommt hinzu. Auf Grund der besonders qualifizierten Vorbildung der Meister in ihrem jeweiligen Fach, aber natürlich auch im Bereich der Betriebswirtschaft besteht gerade im Handwerk große Krisensicherheit. Die Insolvenzquote im Handwerk ist deutlich niedriger als in anderen Branchen. Eine Ursache dafür ist die Verankerung im lokalen Markt. Sie ist aber auch darauf zurückzuführen, dass die Meister besonders gut auf die Existenzgründung vorbereitet sind. Dies ist ein weiterer Beweis für die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Meisterprüfung.
Wenn wir die große Novelle ablehnen, heißt das nicht, dass wir uns einer Reform im Bereich der Meisterprüfung widersetzen. Der Bundesrat hat auf Antrag Bayerns bereits einen Gesetzentwurf beschlossen, der derzeit der Bundesregierung zur Stellungnahme vorliegt und den Deutschen Bundestag leider noch nicht erreicht hat. Der Bundesrat insgesamt tritt für Erleichterungen bei der Existenzgründung im Handwerk ein, beispielsweise durch die Abschaffung des Inhaberprinzips und die Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen für Ingenieure, Techniker und Industriemeister. Auch wir wollen eine Altgesellenregelung, die langjährigen Gesellen ohne Meisterbrief den Sprung in die Selbstständigkeit ermöglicht, aber nicht allein durch Absitzen einer gewissen Zeit, sondern auch durch eine entsprechende Qualifikation.
Die große Novelle muss man im Zusammenhang mit der im Vermittlungsausschuss bereits anhängigen kleinen Novelle sehen. Hierdurch soll im Grunde eine Trennung herbeigeführt werden, die wiederum zu Lasten der Qualifikation des Handwerks geht. Der Vermittlungsausschuss hat in Aussicht genommen, dazu eine Arbeitsgruppe einzurichten. Wir werden in der Arbeitsgruppe selbstverständlich konstruktiv mitwirken. Ziel aber wird es sein, den Meisterbrief als qualitative Grundlage für die Existenz, die Existenzgründung und insbesondere für die Ausbildung junger Leute im Wesentlichen zu erhalten.
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
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