BUH - Pressemitteilung Das freie Handwerk vor der Wahl

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für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Pressemitteilung Das freie Handwerk vor der Wahl

Verden, den 09.09.2005. Der BUH fordert von der nächsten Bundesregierung: Der Meisterzwang muss aufgehoben werden. Das Schornsteinfegermonopol muss abgeschafft werden - schon wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland. Und nicht zuletzt muss die Zwangsmitgliedschaft bei den Handwerkskammern beendet werden.

"Die von der CDU angedachte Wiedereinführung des Meisterzwangs für einige Handwerke würde zahlreiche Existenzen gefährden und das Entstehen neuer Unternehmen verhindern. Der Plan steht dem sonstigen Bekenntnis der Union zur Freiheit und Selbstverantwortung entgegen." So BUH-Vorstandsmitglied Hans-Georg Beuter.

Aus den Wahlprogrammen der Parteien lässt sich nicht klar ableiten, welche Erleichterungen die Parteien für freie Handwerker beabsichtigen. Im Laufe des Wahlkampfs hat allerdings der Wirtschaftsexperte der CDU/CSU angekündigt: "Die Novellierung der Handwerksordnung müssen wir in allen Punkten überprüfen. In Branchen wie etwa bei den Fliesenlegern muss der Meisterbrief wieder her." Der NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den Meisterzwang wieder einführen, um so den Wettbewerb durch Unternehmen aus anderen EU-Staaten zu begrenzen.

Von verschiedenen SPD und Grünen Kandidaten gibt es eindeutige Aussagen, dass die Liberalisierung des Handwerksrechts fortgeführt werden soll. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner kritisiert das ständestaatliche Denken der Union und die Pläne von Laumann und Müller den Meisterzwang wieder einführen zu wollen: "Union und FDP wollen zurück zum Meisterzwang, zu Regulierung und Marktzugangsbeschränkungen, Besitzstand wahren statt Chancen ermöglichen."

Die gegenwärtige Regierung hatte gute Ansätze für Handwerker ohne Meisterbrief, wurde aber von der Opposition erheblich gebremst.

Mit dem Plan den Meisterzwang für Ich-AG's im Wesentlichen aufzuheben, konnten sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne direkt nach der Wahl 2002 nicht gegen CDU/CSU und FDP durchsetzen.

Die Handwerksnovelle 2004 wurde am Ende von allen Parteien beschlossen. Dabei hatten SPD und Grüne sich für eine weitergehende Reform eingesetzt. Die Union wollte eine deutlich kleinere Liste von Handwerken vom Meisterzwang frei stellen. Die Altgesellenregelung hatte die Union vollständig abgelehnt. Auch die FDP hatte zwar von Liberalisierungen im Handwerksrecht geredet, aber tatsächlich am Meisterzwang festgehalten.

Schon seit langem gibt es in der FDP Kräfte, die den Meisterzwang entschärfen wollen. Zuletzt hat die FDP Hamburg statt des Meisterzwangs eine Lockerung hin zum Gesellenzwang gefordert. Bisher konnte sich dieser Flügel in der FDP allerdings nicht durchsetzen.

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