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für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Bundestagswahl 2009 - Unabhängige Handwerkerinnen haben die Wahl - FDP?

Zur Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 27.09.2009 hat der BUH die Parteien nach ihren Plänen gefragt (Fragen des BUH-Wahlprüfstein).

FDP: "Die FDP hat bereits 2006 einen Reformbedarf des deutschen Kammerwesens identifiziert"

Auch mit der Abschaffung der Gewerbesteuer und Senkung der Einkommenssteuer empfiehlt sich die FDP. Sozialversicherung sei Privatsache und der Meisterbrief ein Qualitätsmerkmal.

Antwort von Dirk Niebel (FDP)

1. EU-Dienstleistungsrichtlinie

Niebel: Die Umsetzung des einschlägigen Artikels 13 Absätze 3 und 4 der Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht wird voraussichtlich durch Novellierung des 10 der Handwerksordnung erfolgen. Die von der Bundesregierung avisierte Regelung bezieht sich dabei ausschließlich auf den Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle. Dies erfordert die Vorlage von Unterlagen, impliziert regelmäßig aber keine inhaltliche Prüfung auf Qualifikation. Aus Sicht der Bundesregierung ersetzt die Genehmigungsfiktion daher nicht zum Beispiel einen Meisterbrief oder eine Ausnahmebewilligung, sondern nur die Eintragung in die Handwerksrolle. Inwiefern sich auf Basis der voraussichtlich neuen Rechtslage eine Verschärfung der Inländerdiskriminierung ergibt, bedarf daher einer sensiblen parlamentarischen Begleitung. Die FDP im Deutschen Bundestag spricht sich zudem grundsätzlich für eine 1-zu-1 Umsetzung europarechtlich verbindlicher Vorschriften aus.

2. Koordinierungsstelle Sozialversicherung

Niebel: Das Ziel, bürokratische Belastungen zu vermeiden bzw. zurückzuführen, liegt als Leitgedanke allem liberalen Handeln zugrunde. Bürger und Unternehmen müssen von unnötigen bürokratischen Pflichten gerade im Bereich des Sozialrechts befreit werden. Infolge der unüberschaubaren Regelungsdichte in Deutschland kommt es nicht nur zur Belastung und Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen durch unklare Zuständigkeiten, sondern sogar zu fehlender Unterstützung bei der Abwicklung staatlich vorgegebener Verpflichtungen. Hiervon sind gerade die SoloSelbst-ständigen betroffen.

Die FDP verfolgt deshalb das Ziel, durch eine Rückführung von Anmeldungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs-, Berechnungs-, Erklärungs-, Ermittlungs-, Nachweis-und Abführungsvorgängen den erforderlichen Abwicklungsaufwand mit den Sozialversicherungsträgern und anderer zuständiger Stellen auf ein Minimum zu reduzieren. Die Erreichbarkeit der Ansprechpartner ist durch den von der FDP jeher geforderten stärkeren Einzug des Leistungsgedankens im Bereich der sozialen Sicherungssysteme wie der öffentlichen Hand zu verbessern. Die FDP wird sich weiterhin engagiert für den Bürokratieabbau auch unter Berücksichtigung einer sinnvollen Bündelung von Zuständigkeiten einsetzen.

3. Soziale Sicherung Kleinselbstständiger

Niebel: Die FDP tritt für den Wettbewerb in allen Zweigen der Sozialversicherung ein. Das führt zur Senkung der Kosten mit niedrigeren Beitragssätzen und einem Mehr an Leistungen, was gerade Kleinstunternehmern mit geringem Einkommen zugute kommt. Die Einführung von Mindeststandards im Umlageverfahren ohne entsprechende Beitragsleistung lehnt die FDP ab. Stattdessen müssen die gesetzlichen Anreize für den Aufbau einer kapitalgedeckten Absicherung in den Versicherungszweigen gestärkt werden.

Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme soll sich an dem Grundsatz orientieren: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung. Es soll der freien und individuellen Entscheidung eines jeden Bürgers überlassen sein, wie und wo er dieser Versicherungspflicht für die großen Risiken nachkommt. Für die Verbesserung ihrer Alterssicherung soll den Solo-Selbstständigen deshalb im Rahmen einer Pflicht zur Versicherung ein weitgehendes Gestaltungs-und Wahlrecht über ihre Form der Altersvorsorge einräumt werden. Es soll ihnen freigestellt werden, ob sie ihre Alterssicherung durch eine private Versicherung, eine freiwillige gesetzliche Versicherung oder Kombination aus beiden aufbauen möchten. Außerdem soll ihnen der Zugang zur Riester-Förderung eröffnet werden.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liberaler Sozialpolitik wäre die Grundvoraussetzung dafür gegeben, dass auch Kleinstselbstständige mit geringen Einkommen einen guten, bezahlbaren Versicherungsschutz gegen das Pflege- und Krankheitsrisiko haben und im Alter hinreichend abgesichert sind.

4. Problemfall Handwerkskammer

Niebel: Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt. Die in 7 der Handwerksordnung hinreichend präzise beschriebenen Eignungsnachweise, etwa eine bestandene Meisterprüfung, verankern einen weitestgehend rechtssicheren Eintragungsanspruch für interessierte Handwerker. Sofern von Seiten der Kammern ein Ermessensspielraum besteht, müssen Defizite bei Einzelfallprüfungen konsequent aufgegriffen werden. Für die FDP steht fest, dass die gesetzlich gewollte Selbstverwaltung der Kammern nicht dazu genutzt werden darf, unbeliebten Wettbewerb durch an sich eintragungsberechtigte Handwerker fern zu halten.

Die FDP hat zudem bereits auf dem 57. ordentlichen Bundesparteitag im Mai 2006 einen Reformbedarf des deutschen Kammerwesens identifiziert. Exemplarisch seien an dieser Stelle die Stärkung von kammerinterner Demokratie, Transparenz und Effizienz genannt. Der Beschluss ist auf der Internetpräsenz der FDP zu finden.

5. Abgrenzung einzelner Tätigkeiten

Niebel: Der Deutsche Bundestag ist grundsätzlich aufgefordert, verständliche, unbürokratische und in der Praxis akzeptierte Regelungen zu erlassen, die eine wirtschaftlich vertretbare und sozialpolitisch notwendige Regulierung einzelner Wirtschaftsbereiche begründen. Die Länder und Kommunen stehen daher in der Verantwortung, für sie unpraktikable Regelungen der Handwerksordnung anzumahnen. Die FDP im Deutschen Bundestag wird einen solchen Reformbedarf aktiv aufnehmen.

6. Was bedeutet Gefahrengeneigtheit?

Niebel: Bereits bei der letzten großen Reform der Handwerksordnung hat die FDP auf die teilweise eklatanten Wertungswidersprüche, Regelungslücken und unbestimmte Abgrenzungen hingewiesen. Das von Ihnen angesprochene Beispiel bestätigt diese grundlegende Kritik. Nach einer dringend notwendigen Evaluierung der Reformergebnisse müssen weitere Liberalisierungsansätze konstruktiv geprüft und umgesetzt werden. Gleichwohl muss der Meisterbrief als Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks dort erhalten bleiben, wo dieser eine unmittelbare Gefährdung für die Verbraucher zu reduzieren hilft.

7. Warum gerade Ihre Partei?

Niebel: Mit dem Programm zur Bundestagswahl "Die Mitte stärken" hat die FDP ein umfangreiches und konsistentes Entlastungsprogramm für Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmen vorgelegt. Beispielsweise schlägt die FDP als konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Senkung der Einkommenssteuer vor. Personengesellschaften, wie im Handwerk nicht selten, würden somit unmittelbar entlastet. Seit Jahren setzen sich die Liberalen für eine Umstellung der Soll- auf die Ist-Besteuerung bei der Abführung von Umsatzsteuer ein. Beiträge für vorsorgebezogene Versicherungen, wie die private Krankenversicherung, sollten bereits für 2009 Einkommenssteuer entlastend abzugsfähig sein. Selbstverständlich bedarf es endlich auch einer ernsthaften Bürokratieentlastung, bei der rein statistischen Handwerkszählung muss daher noch einmal nachgesteuert werden.

Letztlich muss das Handwerk auch als Berufung gesellschaftlich aufgewertet werden. Die Zulassung des Meisterbriefs als Grundlage für ein Hochschulstudium, wie derzeit auf Initiative der FDP in Nordrhein-Westfalen in der Diskussion, muss politisch auch auf Bundesebene konstruktiv begleitet werden. Die FDP ist die Partei, welche die Interessen aller Handwerker vertritt.

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