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für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Politische Parteien zum Meisterzwang

2009

Abgeordnetenwatch - Dr. Lutz Knopek (FDP)
Abgeordnetenwatch - Antwort von Daniela Wagner (GRÜNE) zum Kammerzwang
Abgeordnetenwatch - Antwort von Christian Lindner (FDP, NRW) auf die Frage: Was / wie ist Ihre Position zur Gewerbefreiheit im Handwerk?
Nachfrage auf die Äußerung von Christian Lindner
Fragen des BUH an die Parteien zur Bundestagswahl 2009
Die Antwort der CDU/CSU steht noch nicht zur Verfügung
Antworten der CDU
Antworten der SPD
Antwort von der FDP
Antwort von DIE LINKE
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

2008

Freiheitliche Handwerkspolitik der FDP?
Abgeordnetenwatch - Antwort von Rainer Brüderle
"Mit der letzten Handwerksrechtsnovelle wurde der "Meisterzwang" für zahlreiche freie Berufe aufgehoben und auf nunmehr 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt. Gegner des Meisterzwanges argumentieren, daß der Markt unnötig eingeschränkt wird, Versorgungsengpässe auftreten können und die Gründung besonders effizient arbeitender Spezialbetriebe verhindert wird. Die Befürworter verweisen auf die hohen Anforderungen an handwerkliche Berufe, vor allem im Hinblick auf den Verbraucherschutz und die Sicherheit, die nur durch eine entsprechende Ausbildung sichergestellt werden können. Auch innerhalb der FDP werden diese Argumente immer wieder abgewogen. Für gefahrengeneigte Berufe wie im Gas- und Stromwesen bieten strenge Zulassungsbedingungen einen sachlich notwendigen und wirtschaftlich vertretbaren Schutz."
BUH:
Bei der Begründung, das mit dem Meisterzwang Gefahren für Gesundheit oder Leben von Dritten abgewehrt werden sollen, stellt sich die Frage, welche Gefahren überhaupt bestehen, die ein Betriebsleiter, der bei der Ausübung der Tätigkeiten nicht vor Ort sein muss abwehren kann. Dagegen, dass es solche Gefahren gibt, spricht, dass in anderen Ländern ohne Meisterzwang solche Gefahren offensichtlich nicht bestehen.
Welche Gefahr geht von der Arbeit eines Bäckers, oder eines Konditors aus, die den Meisterzwang rechtfertigt, aber eine entsprechende Einschränkung für Gastwirte als überflüssig erscheinen lässt?
Welche Gefahr geht vom Zahntechniker aus, die nicht vom Zahnarzt (der die Produkte der Zahntechniker verarbeitet) verantwortet wird?
Welche Tätigkeit eines Seilers birgt Gefahren für Gesundheit oder Leben von Dritten?

2007

Offene Antwort auf Schreiben von NRW-Ministerpräsident Rüttgers an den BUH zum Meisterzwang
Offener Brief an den Ministerpräsident von NRW Rüttgers zu seinen Äußerungen zur Zuwanderung

2006

FDP: Offener Brief an Rainer Brüderle zur Verleihung des ZDH-Handwerkszeichens in Gold
Herr Brüderle, mit Ihrem Festhalten am Meisterzwang verkaufen Sie nicht nur liberale Prinzipen, sondern Sie betätigen sich auch als Hehler am Grundrecht auf freie Berufsausübung, an dessen Raub Sie sich beteiligt haben und nun dafür geehrt wurden!
CSU: Offener Brief an den MdB Dobrindt
Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass Sie entgegen der Auffassung von diversen Wissenschaftlern behaupten, die Handwerksnovelle habe zu mehr Schwarzarbeit geführt. Beispielsweise hat der Schwarzarbeitsforscher Prof. Schneider mehrfach betont, dass der Erfolg bei der Schwarzarbeitsbekämpfung auch auf die Lockerungen des Meisterzwangs zurückzuführen ist. Aufgrund welcher Untersuchung kommen Sie zum gegenteiligen Ergebnis?
BUH bedauert Verlust liberaler Prinzipien auf dem Bundesparteitag der FDP
Obwohl es kein liberaleres Thema als die Gewerbefreiheit im Handwerk und die Abschaffung des Kammer- und Meisterzwangs geben könnte, schielen die Westerwelles und andere Möchtegern liberale wieder auf leichtverdauliche opportune Themen, als sich im 21 jahrhundert als freie Demokraten zu qualifizieren.
Grüne in Bayern: Watsch'n für das Bayrische Wirtschaftsministerium
Es ist zu hoffen, dass die Rechnungshöfe nun nicht nur in Bayern zügig sowohl die IHK'en als auch die Handwerkskammer prüfen. Immerhin verwalten diese Organisationen nicht nur erhebliche Mittel aus staatlichen Förderungen, sondern auch Zwangsbeiträge von Unternehmern, die lieber heute als morgen aus diesen Organisationen austreten würden.
CDU: Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum im Davos am 25.01.2006
Nach all dieser Freiheitsrhetorik der Bundeskanzlerin warten Zehntausende von Handwerkern ohne Meisterbrief darauf, dass endlich die Wachstumsbremse Meisterzwang beseitigt wird. Dann könnten diese Menschen ihre Ideen umsetzen und Arbeitsplätze schaffen. Frau Merkel muss den Mut zeigen auf Ihre Worte Taten folgen zu lassen. Ansonsten entsteht der Eindruck mit Regelwerken, die abgeschafft werden sollen, meint sie nur Schutz für Bürger, Arbeitnehmer und Umwelt. Der Abbau von Regelwerken muss bei unnötigen Konkurrenzbeschränkungen - wie dem Meisterzwang - anfangen.

2005

CDU: Offene Antwort des BUH an Bundeskanzlerin Merkel
Überraschen Sie uns mit Ihrem Mut und Ihrer Bereitschaft zu Veränderungen, lassen Sie Selbstständigkeit zu und seien Sie versichert, dass tausende HandwerkerInnen nur darauf warten, mit dieser Freiheit Arbeitsplätze schaffen zu können. Wagen Sie es Freiheit zuzulassen. Zu einer menschlichen Gesellschaft gehört, dass die Bürger in ihrem erlernten Beruf ihren Lebensunterhalt auch selbstständig erarbeiten dürfen.
SPD: Reform der Handwerksordnung fortsetzen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Meisterzwang erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange:
Kern der Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 05. Dezember 2005 sind die "veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände", namentlich die "wachsende Konkurrenz aus dem EU-Ausland", die Zweifel an der Geeignetheit und Zumutbarkeit und damit an der Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs hervorrufen.
Grüner Matthias Berninger MdB: Mehr Freiheit wagen! - zur Entscheidung des Verfassungsgerichts
Angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten qualifizierter Handwerker, ein eigenes Unternehmen zu gründen, weist die gestern veröffentlichte Entscheidung die Richtung. Allen Versuchen, die Öffnung der Handwerksordnung auch nur in Teilbereichen zurückzunehmen, ist damit ein Riegel vorgeschoben. In den inzwischen vom Meisterzwang befreiten Gewerken muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Unternehmensgründern helfen, indem die zusätzlich aufgestellten Hürden beseitigt werden.
BUH: Ein Grundgesetz für Ministerpräsident Wulff (CDU)
"Wenn nun Hausdurchsuchungen bei bloßen Ordnungswidrigkeiten ohne richterlichen Beschluss ermöglicht werden sollen, fragt man sich ob das Grundgesetz in der niedersächsischen Landesregierung überhaupt bekannt ist. Der BUH wird daher Herrn Wulff ein Exemplar unter den Weihnachtsbaum legen", kündigte Kuckuk an.
CDU: BUH-Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu ihre Regierungserklärung vom 30.11.2005 unter dem Motte "Mehr Freiheit wagen"
Hunderttausende von Handwerkern ohne Meisterbrief hoffen, dass Sie Deutschland von der altbackenen Handwerksordnung befreien werden. Unsere europäischen Nachbarn zeigen uns, dass auch ohne Meisterbrief Häuser nicht einstürzen, Möbel nicht zusammen fallen und Menschen nach dem Genus von Brötchen keine gesundheitlichen Schäden davontragen.
CDU und SPD: BUH zum Koalitionsvertrag: Unklare Aussagen zur Selbstständigkeit im Handwerk
Die Handwerksnovelle von 2004 soll überprüft werden. Dabei soll auch die Einführung einer Mindestqualifikation für meisterfrei gewordene Berufe einbezogen werden.
Die Absichtserklärung, den Meisterbrief nicht durch EU-Vorgaben aushöhlen zu lassen, zeugt jedoch von dem Bestreben, den Marktzugang wieder einzuschränken und den Meisterzwang wieder zu stärken.
Ankündigungen vor der Bundestagswahl 2005 zu Handwerk und Meisterzwang
BUH: Das freie Handwerk vor der Wahl 2005 - Aufgaben für die kommende Bundesregierung
Heidi Wright (SPD): Neues Handwerksrecht erfolgreich
FDP zur Zukunft des Kammerwesens in Baden-Württemberg

2004

FDP-Hamburg: Mehr Freiheit für das Handwerk
CDU: BUH - Offener Brief an Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns
Mit großer Verwunderung jedoch nehme ich zu Kenntnis, daß Sie in den Betriebsgründungen im zulassungsfreien Handwerk eine Gefahr für das Handwerk sehen.
Mehr Wettbewerb durch mehr Gründungen wird insgesamt zu höherer Qualität führen (nur Qualität setzt sich durch) und - dies zeigen die Erfahrungen aus Süd Tirol nach Abschaffung des Meisterzwangs dort - zu insgesamt mehr Arbeitsplätzen in den freien Handwerken führen.
SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft: Regelungswut gefährdet Firmen und Arbeitsplätze

2003

CSU: Offener Brief an MdB Dagmar Wöhrl zum Meisterzwang
CDU: Leserbrief eines BUH-Mitglieds zum Interview mit Friedrich Merz
Es ist ein schlechtes Argument, den Meisterzwang mit einer hohen Ausbildungsquote zu begründen, wenn diese Ausbildung für sehr viele der Betroffenen nicht zur Beschäftigung im Ausbildungsberuf führt.
CDU: Ministerpräsident Wulff kritisiert Abschaffung des Meisterbriefes als "selten dämlich"
CDU kritisiert die Lockerung des Meisterzwangs mit scharfen Worten
FDP pro Meisterzwang
Junge Liberale fordern: "Meisterzwang jetzt abschaffen"
FDP: Dr. Walter Döring Wirtschaftsminister vom Baden-Württemberg fordert Abschaffung des Meisterzwangs

2001

PDS fordert eine Lockerung des Meisterzwangs
Der Gesetzentwurf der PDS wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung in der Handwerkspolitik. Durch diese Gesetzesänderung wird auch die bestehende Inländerdiskriminierung durch die HwO deutlich abgemildert.
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft fordert eine Lockerung des Meisterzwangs

1997

Weitere Informationen


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Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

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