BUH - Die CDA Deutschlands setzt sich für die Novellierung der Handwerksordnung ein – Chancengleichheit in der Europäischen Union

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Die CDA Deutschlands setzt sich für die Novellierung der Handwerksordnung ein – Chancengleichheit in der Europäischen Union

Auf der Bundestagung 2001 der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands hatte der Landesverband Schleswig-Holstein unten stehenden Antrag gestellt.

Gegen den erbitterten Widerstand der Union wurden ähnliche Ideen von SPD und Grünen mit der Altgesellenregelung bei der Handwerksnovelle 2004 durchgesetzt.

1 Antrag Nr.: A 47
2 Antragsteller: CDA Landesverband Schleswig-Holstein
3 Betrifft: Chancengleichheit in der EU bezüglich der Meisterprüfung
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6 Die 29. Bundestagung der CDA möge beschließen:
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8 Die CDA Deutschlands setzt sich für die Novellierung der Handwerksordnung ein –
9 Chancengleichheit in der Europäischen Union
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11 - Deutschland steht in Europa praktisch allein mit der Meisterprüfung als
12 Berufszugangsvoraussetzung,
13 - das Verfassungsgericht in Österreich hat den Meisterzwang bereits kassiert,
14 - das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Frühjahr 2000 festgestellt, dass die
15 Handwerksordnung einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit darstelle. Es müsse
16 daher grundrechtsfreundlich ausgelegt werden,
17 - viele Unternehmen finden keinen deutschen Nachfolger, da dieser die Meisterprüfung vorlegen
18 müsse. Schon heute dürfen sich EU-Bürger ohne den Meisterbrief in Deutschland
19 niederlassen,
20 - es besteht die Gefahr der „Inländerdiskriminierung“,
21 - schon in Deutschland bestehen erhebliche Unterschiede in der Anwendung der
22 Handwerksordnung, da der Vollzug der Handwerksordnung bei den Ländern liege.
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24 Der große Befähigungsnachweis, der Meisterbrief, kann nach Meinung der Deutschlands erhalten
25 bleiben, der abgeschottete Markt muss aber durch gesetzlich geregelte Ausnahmen vom
26 Meisterzwang geöffnet werden. Dieses muss für alle EU-Bürger einheitlich gelten. Die CDA als
27 Arbeitnehmervertretung kann es nicht hinnehmen, dass Unterschiede zwischen deutschen und
28 anderen EU-Bürgern gemacht werden.
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30 Daher fordert die CDA Deutschlands folgende Ausnahmen:
31 1. Der Antragsteller ist älter als 35 Jahre, viele Jahre in seinem Handwerk als Geselle in heraus
32 gehobener Stellung tätig.
33 2. Es bietet sich einem Gesellen von über 35 Jahren mit entsprechender Berufserfahrung eine
34 günstige Gelegenheit für die Übernahme eines Betriebes.
35 3. Junghandwerker sollen nach mehrjähriger Betriebszugehörigkeit auch ohne Meisterbrief den
36 Betrieb übernehmen dürfen.
37 4. Für eine begrenzte Spezialtätigkeit ist in Zukunft keine Meisterprüfung mehr nötig.
38 5. Eine Meisterprüfung ist auch dann nicht zumutbar, wenn Arbeitslosigkeit wegen Ausgliederung
39 drohe oder wenn die Meisterprüfung nur nach langen Wartezeiten abgelegt werden könne.
40 6. Gesundheitliche und soziale Gründe müssen berücksichtigt werden.
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42 Der CDA Deutschlands ist bewusst, dass dieser Antrag nur als erster Schritt in Richtung eines
43 Marktes mit Wettbewerb im Bereich der Handwerksordnung sein kann. Wir brauchen mehr
44 Ausnahmen vom Meisterzwang, um mehr Existenzgründungen zu ermöglichen und
45 Betriebsübergaben zu erleichtern.

Weitere Informationen

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