Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Schon 1997 haben die Grünen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem der Meisterzwang weitgehend abgeschafft worden wäre. Dies ist bedeutsam, weil damit die Einmütigkeit gebrochen wurden mit der über Jahrzehnte der Meisterzwang vom Bundestag verteidigt wurde:
PRESSEMITTEILUNG
NR. 0770/97 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.09.97
Existenzgründungen im Handwerk erleichtern - Meisterzwang abschaffen
Bundesregierung zeigt sich unfähig zu substantiellen Reformen
Zu den Bestreben der Bundesregierung, die Anlage A der Handwerksordnung zu novellieren, erklärt Margareta Wolf, wirtschaftspolitische Sprecherin:Die Zugangsvoraussetzungen für die Gründung einer selbständigen Existenz im Handwerk sind in der Bundesrepublik zu hoch. Die Pflicht zur Ablegung der Meisterprüfung schränkt die Gewerbe- und Berufsfreiheit im Handwerk massiv ein. Als Folge dessen werden Existenzgründungen behindert, erhebliche Arbeitsplatz- und Ausbildungspotentiale verschenkt und Schwarzarbeit begünstigt.
Die restriktiven Zulassungsbeschränkungen im Handwerk sind heutzutage schon deshalb nicht mehr zu rechtfertigen, weil Handwerker aus anderen europäischen Staaten in der Bundesrepublik ohne Meisterbrief selbständig tätig sein können. Fast alle anderen europäischen Staaten begnügen sich mit Zulassungsregeln für die sogenannten gefahrengeneigten Handwerke, manche Staaten kommen völlig ohne Zulassungsbeschränkungen aus.
Wir meinen daher: keine Abschaffung des Meisterbriefs, aber Abschaffung des Meisterzwangs: Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir Ende September in den Deutschen Bundestag einbringen. In die Handwerksrolle sollen sich im Bereich der nicht gefahrengeneigten Handwerke künftig auch Handwerksgesellen eintragen lassen können, die drei Jahre lang ununterbrochen in ihrem Beruf tätig waren. Mit zweijähriger erfolgreicher Selbständigkeit sollen sie die Berechtigung erwerben, Lehrlinge auszubilden.
Die Bundesregierung zeigt sich derweil unfähig zu substantiellen Reformen: In einer Koalitionsarbeitsgruppe beim BMWi wird seit über einem Jahr über die Novellierung der Anlage A der Handwerksordnung diskutiert, in der die meisterpflichtigen Handwerke aufgezählt werden, ohne die grundlegende Frage nach den Zulassungsvoraussetzungen im Handwerk überhaupt zu stellen.
Die bisherigen Ergebnisse sind erschreckend: Keine Straffung, sondern Ausweitung des Meisterzwangs: Erste Schätzungen gehen dahin, daß allein durch den neu geschaffenen Meisterberuf des Informations- und Kommunikationselektronikers bundesweit 30.000 Computerfirmen und Softwarehäuser neu von der Handwerksordnung erfaßt würden, von denen bislang bestenfalls in 3.000 Betrieben ein Meister tätig ist.
Vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierung ist dies ein absurdes Theater. Bill Gates beipielsweise hätte nach der neuen Handwerksordnung in der Bundesrepublik keinen Gewerbeschein gekriegt.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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