FDP zur Zukunft des Kammerwesens in Baden-Württemberg

Mal wieder hat die FDP einen Beschluß zur Kammerzwangsmitgliedschaft gefaßt. ...

Beschluß vom 05.01.2005 beim Landesparteitag in Stuttgart:

Die Kammern haben in der Vergangenheit beachtliche Reformleistungen erbracht. Gebührensenkungen, die teilweise Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens und Kooperationen untereinander haben zu Effizienzsteigerungen geführt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Verwaltungsreform bedarf die Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Kammern dennoch einer Überprüfung. Die Selbstverwaltung beruht auf gesetzlicher Grundlage und der Staat ist in der Pflicht - auch im Interesse der Unternehmen, die nach der Verwendung ihrer Beiträge fragen bei den Kammerorganisationen auf Reformpotential hinzuweisen. Verbesserungen in den Kammerorganisationen sind im engen Dialog mit den Kammern und deren Mitgliedsunternehmen vorzunehmen. Der schnellste und beste Weg zur Reform der Kammern führt über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften.

Die FDP/DVP fordert

die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens (Doppik) für alle Kammerorganisationen

die Überprüfung der Zahl von Kammerbezirken, Bezirks- und Geschäftsstellen

eine größere Kooperation der Handwerkskammern mit den Industrie- und Handelskammern

die Kammern auf, ein umfassendes und verbindlich es Konzept zur Bildung von Arbeitsschwerpunkten zwischen den Kammern vorzulegen

dass die Landesregierung in enger Abstimmung mit den Kammern prüft, ob eine Zusammenfegung von Handwerkskammern mit den Industrie- und Handelskammern möglich ist und eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet werden soll

die Kammern auf, sich nicht in Bereichen wirtschaftlich zu betätigen, in denen private Anbieter auftreten

bei Doppel- oder Mehrfachmitgliedschaften den Unternehmen ein Wahlrecht einzuräumen

eine regionale Wahlmöglichkeit betreffend der Kammerzugehörigkeit innerhalb des Bundeslandes zu gestatten

Innungsmitglieder von einer Pflichtmitgliedschaft bei der Kreishandwerkerschaft zu entbinden

den Datenschutz bei der Bemessungsgrundlage für die Mitgliedsbeitrage sicherzustellen

die Förderung innerorganisatorischer Regelungen für eine verbesserte Mitwirkung der Mitglieder

Hierzu die IHK-Verweigerer: FDP: Rolle vorwärts und zurück zu den Wurzeln!

Dortmund. "Der schnellste und beste Weg zur Reform der Kammern führt über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften." Das jedenfalls erkannten die Delegierten des FDP-Dreikönigstreffens am 05. und 06. Januar 2005 mit 113 zu 108 Stimmen. Und das war eine bittere Pille, nein eine echt ausgewachsene Kröte, die die Kammerlobbyisten um Walter Döring, Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Ernst Pfister schlucken mussten. Deren persönliche Intervention bei den Delegierten 'pro Kammerzwang' half da auch nicht mehr.

Namentlich Döring befindet sich nun wieder auf dem Stand des Jahres 1996, als unter seiner Ägide genau dieses Thema - Pflicht-, besser Zwangsmitgliedschaft - in noch klareren Worten ihm, einem Top- Kammer-Lobbyisten der FDP, als Regierungs-Auftrag vorgegeben wurde. Nur seinerzeit scherte sich Döring einen 'feuchten Käse' um diesen Auftrag und ignorierte geflissentlich die Stimmen seiner Parteimehrheit.

"In ihren 11-Punkten stellen die Liberalen aus Baden-Württemberger weitere Forderungen auf, die erfreulicherweise an die jahrelangen Forderungen unseres Verbandes erinnern" so Axel Pestel von den Dortmunder Kammerjägern zum Beschluss der FDP. "Wir stellen schon seit Jahren 'fehlenden Datenschutz' bei den Kammern und ihren viel zu vielen datenverarbeitenden Unternehmungen fest", so Pestel "nun fordert die FDP 'den Datenschutz bei der Bemessungsgrundlage für die Mitgliedsbeiträge sicherzustellen'. Guten Morgen und Hallelujah FDP, endlich ist die Partei da angekommen, wo wir herkommen und bestätigt uns und auch, dass 'Datenschutz ein Fremdwort für die Kammern' ist" meint Pestel.

Eine andere Frage steht natürlich auch im Raum, wenn man die Versprechungen weiter Kreise der SPD und der Grünen, zum Kammerzwang betrachtet. Insbesondere hat sich die Vize-Präsidentin des Bundestages, Dr. Susanne Kastner, festgelegt, als sie im November 2003 vor mehreren Hundert kammerkritischen Unternehmerinnen und Unternehmern versprach '...noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Kammerzwangs in den Bundestag einzubringen.'

Nun muss sich die Rot-Grüne Regierung aber richtig beeilen, um nicht noch auf der Zielgraden - auf dem langen Weg hin zu Demokratie und Selbstbestimmung - von den einst treuesten Kammerlobbyisten und deren Initiativen, überholt zu werden. "Es scheint so," meint Pestel von den IHK-Verweigerern "...dass jetzt die Koalition dringend gefordert ist, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen."

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