Bundestagswahl 2009 - Unabhängige Handwerkerinnen haben die Wahl - DIE LINKE?

Zur Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 27.09.2009 hat der BUH die Parteien nach ihren Plänen gefragt (Fragen des BUH-Wahlprüfstein).

Die Linke: "Für eine geregelte Lockerung des ‚Meisterzwangs’"

Die Linke will alle in die Kranken- und Pflegeversicherung sowie alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbeziehen. Bis zu 30.000 Euro Gewerbeertrag sollen von Beiträgen für Kammern freigestellt werden. Manche Gewerke bleiben jedoch unter strikter Kontrolle – ggf. auch durch die Kammern.

Antwort von Prof. Dr. Herbert Schui (Die Linke)

1. EU-Dienstleistungsrichtlinie

Schui: DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die Dienstleistungsrichtlinie bekämpft und - getragen von europaweiten Protesten - wesentliche Abschwächungen des Herkunftslandsprinzips durchsetzen können. DIE LINKE fordert, dass Dienstleistungen nach dem Recht des Landes erbracht werden, in dem sie ausgeführt werden. Damit will DIE LINKE eine ungeschützte Lohnkonkurrenz, den Abbau von sozialen und ökologischen Standards als auch eine Diskriminierung von Inländern verhindern. Wir haben diese Position insbesondere im Gefolge des EuGH-Rüffert-Urteils mit Petitionen, parlamentarischen Initiativen und Anhörungen vertreten und werden sie auch bei der anstehenden Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht weiter vertreten. Unabhängig davon treten wir seit der 14. Legislaturperiode für eine geregelte Lockerung des ‚Meisterzwangs' ein.

2. Koordinierungsstelle Sozialversicherung

Schui: Die Einbeziehung der Solo-Selbstständigen in die öffentlichen Sozialversicherungssysteme wird zu mehr Klarheit und Transparenz hinsichtlich der administrativen Zuständigkeit führen. Die einzelnen Sozialversicherungszweige müssen so organisiert werden, dass Zuständigkeiten und Ansprechpartner schnell und zuverlässig geklärt werden können. Unabhängige Beratung und Information für Selbstständige sind in erster Linie eine Aufgabe von Berufsverbänden und Gewerkschaften. So stellt beispielsweise die Gewerkschaft ver.di mit mediafon ein professionelles, umfassendes und leicht zugängliches Beratungsangebot zur Verfügung (siehe unter:(http://www.mediafon.de). Generell setzt sich DIE LINKE für ein breitgefächertes Angebot an unabhängigen sozialen Beratungsstellen ein, die öffentlich zu fördern sind.

3. Soziale Sicherung Kleinselbstständiger

Schui: DIE LINKE verfolgt eine Politik der umfassenden sozialen Absicherung aller Menschen in diesem Land. In Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger in die Kranken- und Pflegeversicherung sowie alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbeziehen. Eine Ausweitung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, die ebenfalls alle Erwerbstätigen umfasst, wird derzeit diskutiert. Bei der Einbeziehung der Kleinst- und Soloselbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme wird darauf zu achten sein, dass die Beitragsbelastung - insbesondere von Selbstständigen mit geringen Einkünften - begrenzt wird. Erreichbar ist dies beispielsweise über die Verallgemeinerung des Modells der Künstlersozialversicherung, also über die Teilfinanzierung durch Auftraggeber und öffentliche Hand. Aktuell fordern wir in unserem Antrag an den Deutschen Bundestag "Krankenversicherung für Selbstständige bezahlbar gestalten", dass in der Krankenversicherung die "Mindestbeitragsbemessungsgrundlage" für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige erheblich reduziert wird. Dadurch würde der Mindestbeitrag auf etwa 125 bis 130 Euro sinken.

4. Problemfall Handwerkskammer

Schui: Ja. Wir sehen erheblichen Reformbedarf. Die Kammern In Deutschland - IHK und HWK - bedürfen grundlegender Reformen. Das betrifft die Beitragssätze, die oft mangelnde Verbandsdemokratie, die häufig fehlende Transparenz und nicht zuletzt die Übertragung hoheitlicher Aufgaben. DIE LINKE hat unter dem Titel "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir nehmen gern Ihre Anregungen auf, um in gleicher Weise in Sachen Handwerkskammern initiativ zu werden.

5. Abgrenzung einzelner Tätigkeiten

Schui: Ja. Erstens haben wir, insbesondere unsere Landesverbände, immer wieder rechtswidrige Durchsuchungen kritisiert. Zweitens haben wir in verschiedenen parlamentarischen Verfahren darauf hingewiesen, dass Abgrenzungsbestimmungen unter praktischen Gesichtspunkten tauglich und die Auskunftspflichten der Behörden verbindlich geregelt sein müssen.

6. Was bedeutet Gefahrengeneigtheit?

Schui: Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass der gesamte Bereich der Ernährung und der Gastronomie einer sinnvollen, so weit nötig auch strikten Kontrolle unterworfen sein sollte. Dabei ist immer wieder zu prüfen, ob die gewerbeamtliche Aufsicht reicht und inwieweit berufsständische Organisationen eingeschaltet werden sollten. Im konkreten Fall ist offensichtlich eine willkürliche Abgrenzung vollzogen worden.

7. Warum gerade Ihre Partei?

Schui: Andere Parteien behaupten: Es sind die Kosten und die Regulierung des Staates, die das Handwerk hemmen und einschränken. DIE LINKE sagt dagegen: die Auftragslage ist das Hauptproblem. Nur wenn die Normalverdiener mehr Geld in der Tasche haben und wenn der Staat in die Zukunft investiert, entstehen hinreichend Aufträge für Kleinunternehmer und Selbstständige. Deshalb fordert DIE LINKE eine andere Wirtschaftspolitik, die für mehr soziale Gerechtigkeit und kräftige öffentliche Investitionen sorgt. Darüber hinaus will DIE LINKE den Steuertarif ändern und die überproportionale Belastung mittlerer Einkommen abschaffen. Für mehr Steuergerechtigkeit fordern wir einen linear von 15 auf 50 Prozent ansteigenden Tarif und eine Anpassung der Besteuerung an die Inflation. Damit werden durchschnittlich verdienende Selbstständige und Gewerbetreibende entlastet - die Reichen müssten aufgrund des auf 50 Prozent gestiegenen Spitzensteuersatzes mehr zahlen. Darüber hinaus verlangt DIE LINKE deutlich höhere Steuern für Kapitalgesellschaften, private Vermögen und Erbschaften sowie die Abschöpfung der Extraprofite von Energiekonzernen. So lässt sich ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland finanzieren - dringend benötigte, öffentliche Investitionen für saubere Energie, bessere Bildung und für die Sanierung der Infrastruktur. So ergeben sich massenhaft Aufträge für das Handwerk und hunderttausende neue Arbeitplätze. Die verfehlte Sparpolitik wäre beendet.

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