Das Gifhorner Modell zur Bekämpfung angeblich unerlaubter Handwerksausübung

Die Darstellung entstammt der Veröffentlichung:
"Handlungskonzept zur Verbesserung der Ordnung am Arbeitsmarkt in Hamburg" Herausgeber:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS)
Hamburger Straße 47
22083 Hamburg

(Die Darstellung stützt sich auf LANDKREISES GIFHORN1999 sowie auf ergänzende mündliche Auskünfte eines Sachbearbeiters der Landkreisverwaltung Gifhorn.)

Das "Gifhorner Modell" zur Bekämpfung der Schwarzarbeit genießt in Niedersachsen Vorbildcharakter und hat ebenfalls bundesweite Beachtung gefunden.
Im Wesentlichen ist unter dem Gifhorner Modell folgendes zu verstehen:

Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie von Verstößen gegen § 117 I Nr. 1 der Handwerksordnung (Selbständiges Betreiben eines Handwerkes als stehendes Gewerbe, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.) hat der Landkreis Gifhorn 1996 als "Fahnder" zusätzlich einen ehemaligen Polizeibeamten eingestellt.
Der ehemalige Polizeibeamte ist als freier Mitarbeiter im Rahmen eines Honorarvertrages tätig; dabei sind die Aufsicht über den Ermittler und die Weisungsgebundenheit durch den Landkreis Gifhorn gewährleistet. Das monatliche Honorar wird durch eine nach oben begrenzte Leistungszulage ("Provision") ergänzt, die mit den Bußgeldern korreliert, die infolge der von ihm festgestellten Ordnungswidrigkeiten vereinnahmt werden.
Die Kreishandwerkerschaft Gifhorn - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - beteiligt sich an den Personalkosten für den Ermittler.
Der freie Mitarbeiter wird insbesondere zur Überprüfung der Baustellen "rund um die Uhr" an jedem Tag in der Woche eingesetzt.
Neben der üblichen materiellen Ausstattung stehen ihm u.a. ein Handy, eine Kameraausrüstung, eine EDV-Ausstattung und ein Fax-Gerät zur Verfügung.
Das "Gifhorner Modell" sieht grundsätzlich eine Trennung zwischen Außen- (Ermittler) und Innendienst (Sachbearbeiter) vor. Die Zahl der Sachbearbeiter wurde von einer halben Stelle 1996 auf 1,5 im Jahre 1997 auf nunmehr 2,5 Stellen (Stand 15.2.99) aufgestockt.
Seit Juni 1997 werden beim Ordnungswidrigkeitenverfahren im Rahmen der Anhörung mit den Betroffenen persönliche Gespräche geführt. Es wird versucht, einen Konsens über die Bußgeldhöhe zu erreichen und dadurch anschließend einen Rechtsmittelverzicht herbeizuführen. Aufgrund der dadurch erreichten Einsicht der Betroffenen in das Bußgeldverfahren wurden seit diesem Zeitpunkt fast sämtliche Bescheide rechtskräftig, indem die Betroffenen vor Ort Rechtsmittelverzicht erklärten.
Ergebnisse:
1996 wurden 142 Bußgeldverfahren eingeleitet. In 32 Bußgeldbescheiden wurden rechtskräftig Bußgelder in Höhe von insgesamt 37 TDM festgesetzt. 1997 wurden 191 Bußgeldverfahren eingeleitet. In 71 Bußgeldbescheiden wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 307 TDM rechtskräftig festgesetzt. Tatsächlich vereinnahmt wurden 77 TDM. 1999 wurden durch 58 rechtskräftige Buß-geldbescheide Bußgelder in Höhe von insge-samt 545 TDM festgesetzt (Stand 8.11.99).

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