Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker
für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Aus dem Bundestagsprotokoll der 22. Sitzung (30.01.2003)

In der Debatte ging es auch um eine Lockerung des Meisterzwangs. Folgende Zitate sind dem Plenarprotokoll der 22. Sitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag, den 30.01.2003 entnommen.

Wolfgang Clement (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit:: Wir wollen die Selbstständigkeit durch einen erleichterten Berufszugang im Handwerk und bei nicht handwerklichen Existenzgründungen fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass der Liberalisierungsprozess im Handwerk fortgeführt wird und dass nicht mehr notwendige Regulierungen abgebaut werden. Darüber sind wir - wie schon mehrfach besprochen - mit dem Handwerk im Gespräch. Herr Kollege Laumann hat mich gestern daran erinnert, dass wir im Vermittlungsverfahren besprochen hatten, dass wir diese Gespräche gemeinsam fortsetzen wollen. Das werden wir gerne tun.; (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Ja, nicht vergessen!); Im Handwerk geht es zum Beispiel um Erleichterungen bei der Zulassung zur Meisterprüfung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufserfahrung als Zulassungsvoraussetzung für die Meisterprüfung gestrichen werden soll. Bisher müssen nach der Gesellenprüfung sieben Jahre abgewartet werden. Daneben geht es um Anreize für Gesellen, die Meisterprüfung möglichst rasch nach der Gesellenprüfung abzulegen. Man könnte dies als Freischussregelung - dies ist nicht martialisch gemeint - bezeichnen. Auch bei den Juristen - diese sind schon gar nicht martialisch - existiert diese ja. Wir wollen das Bild der Meisterprüfung präzisieren und klarstellen, was ein Meister für sein Gewerbe tatsächlich beherrschen muss. Es stellt sich die Frage, ob alles, was heute gefordert wird, vernünftig ist. Wir wollen, dass Teile der Gesellenprüfung auf die Meisterprüfung angerechnet werden können. Andere Anrechnungsmöglichkeiten diskutieren wir ebenfalls.; Wir sind noch nicht ganz am Ziel und suchen eine einvernehmliche Lösung mit dem Handwerk. Dies soll - wie ich zugesagt habe - nicht von oben herab geschehen. Ich hoffe, wir kommen dabei voran.
Klaus Brandner (SPD):: Der Small-Business-Act wird zügig auf den Weg gebracht werden, ohne den die Ich-AGs nicht vernünftig ans Laufen kommen können. Entscheidend dabei sind die Novellierung der Umsatz- und Einkommensteuergesetze und die Flexibilisierung der Handwerksordnung. Dabei, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie kräftig mithelfen, damit genau dies möglichst bald in Form von Gesetzen umgesetzt werden kann.
Christian Lange (Backnang) (SPD):: Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den handwerklichen Tätigkeiten und zur Handwerksordnung sagen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit den Leipziger Beschlüssen einen ersten Schritt in die Richtung von mehr Flexibilität getan. Wir werden in dieser Richtung weitergehen. Ich freue mich, dass das Handwerk grundsätzlich erklärt hat, es sei bereit dazu. Wenn wir im Bereich der einfachen Dienstleistungen mehr erreichen wollen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Menschen, die sich selbstständig machen wollen, nicht Biotechunternehmer werden, sondern dass sie ganz einfache Tätigkeiten ausüben werden. Sie werden beispielsweise im Gärtnereibereich oder im Malerbereich tätig werden. Wir brauchen flexiblere Lösungen. Die Punkte, die der Minister hier angedeutet hat - Anrechnungsfragen, Freischussregelungen, die Verkürzung der siebenjährigen Praxiszeit für Gesellen -, gehen in die Richtung, Vereinfachungen zu erreichen. Ich freue mich darauf, dass wir in diesem Punkt Ihre Unterstützung haben. Aber seien Sie bitte schön an dieser Stelle auch so fair, diese Maßnahmen zu begrüßen und nicht nur zu kritisieren! Auch das hat etwas mit Realismus in der Politik zu tun.; (Beifall bei der SPD -
Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wir werden grundsätzlich an der Meisterprüfung festhalten!)
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):: Sie diskutieren immer wieder - die Grünen sollten noch einmal ernsthaft darüber nachdenken - über den großen Befähigungsnachweis.; (Hubertus Heil [SPD]: Sie sind doch für Deregulierung!); Dazu sage ich Ihnen im Zusammenhang mit der Ausbildung: Wer im Handwerk soll eigentlich in Zukunft noch die Ausbildung gewährleisten und die damit verbundenen großen Leistungen erbringen, wenn Sie auch den Meisterbrief, der eine Grundlage für das Handwerk ist, infrage stellen? Lassen Sie die Finger davon, wenn Sie nicht noch mehr Ausbildungsplätze gefährden wollen!

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