Chronologie einer Affäre bei der Handwerkskammer Magdeburg

11.12.2008 - Handwerkskammer Magdeburg: Hauptgeschäftsführerin Knoblauch geht – aber zu ihren Bedingungen: Die Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Magdeburg, Christa Knoblauch, gibt zum Jahresende "auf eigenen Wunsch" ihr Amt auf. Das teilte die Kammer gestern in einer recht kuriosen Presseinformation mit. Eigentümlich war die Erklärung deshalb, weil der neu gewählte Kammervorstand Knoblauchs Wirken mit viel Lob bedachte, jedoch überhaupt keine Kritik an ihrer Arbeit übte.; ...; Und: Knoblauch soll dem Vernehmen nach auch nach ihrem Ausscheiden noch 18 Monate ihr bisheriges Gehalt erhalten. Nach Insider-Informationen soll es sich dabei um insgesamt mehr als 130 000 Euro handeln.

Chronologie einer Affäre

27.07.2007: Rücklagen der Handwerkskammer Magdeburg: Der Bericht des Ausschusses zur Klärung der Vermögensverhältnisse der Handwerkskammer Magdeburg wird in der Unternehmerschaft hohe Wellen schlagen. Die über Jahre hinweg aufgestockten Rücklagen werden insbesondere diejenigen schmerzen, die sich mit ihrem Betrieb geradeso über Wasser halten und deren Bitte nach finanzieller Aushilfe ungehört in der Bankenlandschaft verhallt.
10.08.2007: Externer Prüfer eingesetzt: Die Vollversammlung der Handwerkskammer (HWK) Magdeburg ist am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war der Bericht eines nicht ständigen Ausschusses über die Rücklagen der HWK.
02.11.2007: Neu anfangen: Mit dem Gutachten über die Aktienverluste der Handwerkskammer Magdeburg geht der Streit um Verantwortlichkeiten und Konsequenzen in eine neue Runde.
19.11.2007: Präsident fordert "Offenheit bis ins kleinste Detail": Die umstrittenen Aktiengeschäfte der Handwerkskammer Magdeburg waren das beherrschende Diskussionsthema auf dem 17. Obermeistertag der Kammer am Sonnabend in Magdeburg. Präsident Klaus Medoch forderte in seiner Rede "Offenheit bis ins kleinste Detail". Die Handwerkskammer hat durch Spekulationen an der Börse 357 000 Euro verloren.
20.11.2007: Kammer selbst verbot Spekulationsgeschäfte: Die umstrittenen Aktienkäufe der Handwerkskammer Magdeburg erhalten neue Brisanz durch ein jetzt der Volksstimme vorliegendes Schreiben vom 29. November 1999. Darin erklärt die damalige Justiziarin der Kammer auf Anfrage der Innung Sanitär-Heizung-Klima, dass deren Vermögen "mündelsicher angelegt werden" müsse. Als "mündelsicher" gelten Vermögensanlagen wie etwa Anleihen oder Schatzbriefe, bei denen Wertverluste der Anlage praktisch ausgeschlossen sind.
22.11.2007: Handwerkskammer Magdeburg - Vizepräsidenten verteidigen Aktiengeschäfte: Die Vizepräsidenten der Handwerkskammer Magdeburg, Hans-Joachim Hruschka und Klaus Lachmund, haben die umstrittenen Aktiengeschäfte der Kammer verteidigt. In einer gestern verbreiteten Presseerklärung teilten sie mit, dass "die Satzung Aktienanlagen nicht verbietet und die die Satzung erlassende Aufsichtsbehörde wie auch die Generalstaatsanwaltschaft und die Prüfgesellschaften deswegen eine strukturierte Vermögensverwaltung mit einem geringen Aktienanteil ausdrücklich als zulässig erachtet haben".
27.11.2007: Tag der Entscheidung bei der Handwerkskammer Magdeburg: Die Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg kommt heute um 16 Uhr zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Beobachter erwarten einen turbulenten Verlauf. Es geht vor allem um die Tatsache, dass die Handwerkskammer bei Aktiengeschäften 357 000 Euro verloren hat. Auf der Tagesordnung stehen zudem mehrere Abwahlanträge.
28.11.2007: Hauptgeschäftsführerin Knoblauch bleibt im Amt - Handwerkskammer-Präsident Klaus Medoch tritt zurück: Der Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, Klaus Medoch, ist gestern Abend bei der Vollversammlung in Barleben (Landkreis Börde) zurückgetreten. Zuvor war ein Abwahlantrag gegen Hauptgeschäftsführerin Christa Knoblauch mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Die Versammlung hatte zuvor Aktiengeschäfte diskutiert, bei denen die Kammer 357 000 Euro verloren hatte.
28.11.2007: Präsident der Handwerkskammer zurückgetreten: Nach dem Rücktritt des Präsidenten der Handwerkskammer Magdeburg, Klaus Medoch, ist die Nachfolge für das Amt offen. Medoch hatte am Dienstagabend auf einer außerordentlichen Vollversammlung Barleben (Landkreis Börde) überraschend seinen Rücktritt erklärt. Als Grund gab er zwei gescheiterte Abwahlanträge gegen den Vorstand und Hauptgeschäftsführerin Christa Knoblauch an. Eine weitere Zusammenarbeit sei nicht möglich.
29.11.2007: Nach dem Rücktritt von Handwerkskammer-Präsident Medoch schaltet sich der Wirtschaftsminister ein: Haseloff: Dringlicher Handlungsbedarf: Nach dem Rücktritt von Handwerkskammer-Präsident Klaus Medoch berät der Vorstand am nächsten Montag das weitere Vorgehen. Die Geschäfte führt zunächst Hans-Joachim Hruschka. Er ist einer der beiden Vizepräsidenten und erklärter Medoch-Gegner. Als erster Anwärter auf die Medoch-Nachfolge gilt jetzt Konrad Zahn. Er ist einer der Haupt-Widersacher des zurückgetretenen Präsidenten.
04.12.2007: Vorstand lehnt Antrag auf Rücktritt ab: Nach dem Rücktritt des Präsidenten der Handwerkskammer Magdeburg, Klaus Medoch, hat sich gestern der zwölfköpfi ge Kammervorstand mit der aktuellen Situation befasst. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein von mehreren Vorstandsmitgliedern eingebrachter Antrag auf Rücktritt des Vorstandes sowie der Neuwahl der Vollversammlung unter Aufsicht einer unabhängigen Kommission beispielsweise aus Vertretern der Kreishandwerkschaften, der Innungen oder des Landes. Der Antrag wurde mit neun zu vier Stimmen abgelehnt.
05.12.2007: Bäckerei-Chef soll neuer Kammerpräsident werden: Die Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg will am 18. Dezember einen Nachfolger für den vor gut einer Woche zurückgetretenen Präsidenten Klaus Medoch wählen. Unterdessen ist aus der Handwerkerschaft wegen der Vorfälle in den vergangenen Monaten ein lautes Rumoren zu vernehmen.
07.12.2007 - Kommentar: Wie aus dem Sumpf?: Kein Wunder, dass das Handwerk nicht zur Ruhe kommt. Wäre es nur ein "Machtkampf" zwischen Präsident und Hauptgeschäftsführerin gewesen, wäre d ie Lage einfacher. Es war und ist aber ein Lagerkampf, der die Kammer zerreibt. Auf der einen Seite die Aufklärer und Reformer, die wissen wollen, wie mit dem Geld in der Zwangskörperschaft umgegangen wird und die eine saubere Vertretung wünschen. Auf der anderen Seite ein Personennetz, dessen Fädenenden weit in bestimmte alte Zeiten zurückreichen und das die Institution Kammer als Vehikel zum eigenen Vorteil benutzt.
07.12.2007: Forderung: Mitgliedsbeiträge werden für ein Jahr ausgesetzt: Das Handwerk kommt nicht zur Ruhe : Die Kreishandwerkerschaft Stendal forderte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff ( CDU ) gestern auf, sich für "möglichst baldige Neuwahlen zur Vollversammlung" einzusetzen. Die Kreishandwerkerschaft Magdeburg verlangte, dass die Mitgliedsbeiträge für ein Jahr ausgesetzt werden.
08.12.2007: Wirtschaftsminister fordert "grundsätzlichen Neuanfang": Wirtschaftsminister Reiner Haseloff ( CDU ) hat sich angesichts der Auseinandersetzungen in den Führungsgremien der Handwerkskammer Magdeburg für einen "grundsätzlichen Neuanfang" ausgesprochen. "Nur so kann das Lagerdenken überwunden werden", sagte Haseloff gestern der Volksstimme.
11.12.2007: Harzer Handwerker machen Druck: Die Kreishandwerkerschaft Wernigerode hat Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) gestern in einem offenen Brief aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, "um alle Voraussetzungen zu schaffen, damit umgehend Neuwahlen zur Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg durchgeführt werden".
Minister fordert Neuwahl des "Handwerkerparlaments": Die Brisanz der Zusammenkunft ist auch daran erkennbar, dass das über die Kammer aufsichtsführende Wirtschaftsministerium in der heutigen Vollversammlung durch Staatssekretär Thomas Pleye (CDU) vertreten sein wird. Er sowie Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) haben in den vergangenen Tagen viele intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt.
18.12.2007: Wahl an Handwerkskammer Magdeburg geplatzt: Die geplante Präsidenten-Neuwahl der Handwerkskammer Magdeburg ist am Dienstag geplatzt.
18.12.2007: Handwerkerschaft tief gespalten: Der Riss in der Handwerkskammer geht auch durch den Nordharz: Die Kreishandwerkerschaft Wernigerode hat Wirtschaftsminister Reiner Haseloff in einem offenen Brief aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, "um alle Voraussetzungen zu schaffen, damit umgehend Neuwahlen durchgeführt werden".
19.12.2007: Eklat bei Vollversammlung der Handwerkskammer: Bei der Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg ist es gestern in Barleben (Landkreis Börde) zu einem Eklat gekommen. 15 der 36 Vollversammlungsmitglieder boykottierten die Zusammenkunft. Diese war damit nicht beschlussfähig. So entfiel auch die eigentlich geplante Wahl eines neuen Präsidenten.
19.12.2007: Handwerkskammer darf 2008 keine Grundbeiträge einnehmen: Der Streit bei der Magdeburger Handwerkskammer hat jetzt auch Auswirkungen auf die Mitgliederbeiträge. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte am Mittwoch in MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt, die Kammer dürfe im kommenden Jahr keine Grundbeiträge einnehmen. Das werde sein Ministerium anordnen. Die Handwerkskammer könne kein Geld bekommen, wenn nicht klar sei, wofür es verwendet werde.
20.12.2007: Kammer muss Grundbeiträge für 2008 aussetzen: Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat die Handwerkskammer Magdeburg gestern angewiesen, den Grundbeitrag ihrer Mitglieder in Höhe von 132 Euro für 2008 auszusetzen. Der für die Rechtsaufsicht zuständige Minister begründete diesen Schritt mit nicht zweckgebundenen Rücklagen der Kammer von rund 18,9 Millionen Euro. Die Struktur der Rücklagen, so Haseloff, "verstößt gegen das autonome Recht der Kammer".
22.12.2007: Ex-Präsident Medoch fordert Schadensersatz: Wie geht es nach den jüngsten Turbulenzen weiter mit der Handwerkskammer Magdeburg? Diese Frage soll bei einem Spitzentreffen am 27. Dezember erörtert werden. Unterdessen fordert Ex-Präsident Klaus Medoch das Wirtschaftsministerium auf, Regressansprüche gegen Hauptgeschäftsführerin Christa Koblauch zu stellen.; Wirtschaftsminister Haseloff hat die Kammer mittlerweile angewiesen, den Grundbeitrag ihrer Mitglieder in Höhe von 132 Euro für 2008 auszusetzen. Er begründete das mit nicht zweckgebundenen Rücklagen der Kammer von rund 18,9 Millionen Euro.
28.12.2007: Vollversammlung soll möglichst schnell neu gewählt werden: Bei einem Spitzentreffen zwischen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU), dem amtierenden Präsidenten der Handwerkskammer Magdeburg, Hans-Joachim Hruschka, sowie dem früheren Präsidenten Klaus Medoch ist gestern der Fahrplan für eine mögliche Lösung der Probleme in der Handwerkskammer abgesteckt worden. Danach sollen Anfang nächsten Jahres alle 36 Vollversammlungsmitglieder und deren Vertreter vom amtierenden Präsidenten aufgefordert werden, ihr Mandat zurückzugeben, um so den Weg für die Neuwahl der Vollversammlung "zu einem frühest möglichen Termin" freizumachen, hieß es nach dem mehr als zweistündigen Gespräch.
11.01.2008: Wahl des neuen Präsidenten soll verschoben werden - Mitglieder der Vollversammlung werder zum Rücktritt aufgefordert: In den nächsten Tagen werden den 36 Vollversammlungsmitgliedern der Handwerkskammer Magdeburg und ihren jeweils zwei Stellvertretern Briefe mit der Bitte um einen freiwilligen Rücktritt zugehen.
16.01.2008: Handwerkerschaft berät über Krise in Führungsspitzen - Debatte über Kammerzukunft: Die Handwerkerschaft im Norden Sachsen-Anhalts will am Dienstag auf einem Diskussionsforum über die Krise der Handwerkskammer Magdeburg beraten. Die Zusammenkunft wird von der Arbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften sowie dem Gesamtverband Handwerk Sachsen-Anhalt organisiert. Zur Arbeitsgemeinschaft gehören im Kammerbezirk Magdeburg zehn Kreishandwerkerschaften. Der Gesamtverband vertritt die Landesfachverbände und -innungen.
23.01.2008: Fahrplan für die Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg am 29. Januar steht: Wie geht es weiter mit der Handwerkskammer Magdeburg? Darüber diskutierten gestern in Magdeburg Handwerker aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) skizzierte den Fahrplan. Am 29. Januar tagt die Vollversammlung. Diese soll ausschließlich über Neuwahlen entscheiden.
29.01.2008: Vollversammlung entscheidet über Neuwahlen: In Barleben bei Magdeburg kommt heute die Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über vorgezogene Neuwahlen des "Handwerkerparlaments".
30.01.2008: Wirtschaftsminister stellt der Handwerkskammer Ultimatum: Die Neuwahl der Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg ist zunächst gescheitert. Der Grund : Zwölf Mitglieder des "Handwerkerparlaments" wollen nicht zurücktreten. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) stellte daraufhin der Kammer auf der Vollversammlung gestern in Barleben (Landkreis Börde) ein Ultimatum.; Die Vollversammlung beschloss, dass der Grundbeitrag für die 14.400 Mitgliedsbetriebe – insgesamt zwei Millionen Euro – für dieses Jahr ausgesetzt wird. Dies hatte zuvor das Wirtschaftsministerium angeordnet. Hintergrund sind nicht zweckgebundene Rücklagen der Kammer in Höhe von 18,9 Millionen Euro.
31.01.2008: Ultimatum von Wirtschaftsminister Haseloff findet Zuspruch / Verbandspräsident Schuster: "Handwerk fühlt sich nicht mehr in der Vollversammlung repräsentiert"
31.01.2008: Haseloff: Kammer-Streit schadet gesamtem Handwerk: Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) warnt, dass der Streit in der Magdeburger Handwerkskammer über die Landesgrenzen hinaus Schaden anrichten könnte. "Die Probleme kommen zur Unzeit und könnten Grundsatzdiskussionen bis hin zur EU befeuern", sagte er.
31.01.2008: Minister droht mit Kammer-Fusion - Haseloff denkt über zwangsweisen Anschluss an Halle nach: Die Auseinandersetzungen um die zerstrittene Handwerkskammer Magdeburg zieht immer größere Kreise: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) drohte am Donnerstag damit, dass es zur Fusion mit der Handwerkskammer Halle kommt, sollte die Kammer in Magdeburg handlungsunfähig bleiben.
01.02.2008: Halles Handwerker sehen Fusions-Drohung mit Magdeburg skeptisch: Die Handwerkskammer Halle geht nicht von einer Fusion mit der Handwerkskammer Magdeburg aus.
06.03.2008: Handwerkskammer macht Weg für Neuwahl frei: Der Weg für die Neuwahl der Vollversammlung der Handwerkskammer Magdeburg ist frei. Der amtierende Kammerpräsident Hans-Joachim Hruschka gab auf der Vollversammlung am Donnerstag in Barleben bekannt, dass nun alle insgesamt 102 Mitglieder der Vollversammlung ihren Rücktritt erklärt haben.
06.03.2008: Weg für Neuanfang bei der Handwerkskammer ist frei: Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Die Wahl soll in den kommenden Monaten vollzogen werden.
07.03.2008Handwerkskammer macht Weg für den Neuanfang frei: Der weitere Fahrplan sieht vor, dass Anfang September im Kammerbezirk Magdeburg Neuwahlen zur Vollversammlung erfolgen. Ende Oktober sollen auf der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung Präsident und Vorstand gewählt werden.
16.04.2008: Handwerk wählt am 12. September neues Parlament: Der Vorstand der Handwerkskammer Magdeburg hat für die vorgezogenen Neuwahlen zur Vollversammlung den 12. September anberaumt.
30.08.2008: Streit in der Handwerkskammer Magdeburg um Kandidaten-Listen - "... dann geht der Krieg weiter": Die Handwerkskammer Magdeburg kommt nicht zur Ruhe. Die Wahlen zur neuen Vollversammlung werden überlagert von einem deutschlandweit bisher einmaligen Streit um Kandidaten-Listen.
15.09.2008: Vollversammlung in Magdeburg wurde gewählt: Zunächst waren wohl jeweils zwei Listen zur Arbeitgebervertreter und der Arbeitnehmervertreter eingereicht worden. Eine der Listen für die Arbeitgeberseite wurde zurückgezogen, so dass bei den Vertretern der Handwerks- und der handwerksähnlichen Betriebe eine Friedenswahl stattfand.
07 10.2008: Kampfkandidatur um das Präsidenten-Amt: Die neu gewählte Vollversammlung bestimmt auf ihrer konstituierenden Sitzung am 21. Oktober in Barleben (Bördekreis) einen neuen Präsidenten. Und diesmal gibt es für dieses Amt gleich zwei Bewerber.
22.10.2008: Handwerker-Vollversammlung wählt Werner Vesterling an die Spitze: Vesterling war in der Vergangenheit als einer der Hauptkritiker des nun ausgeschiedenen amtierenden Präsidenten Hans-Joachim Hruschka und Hauptgeschäftsführerin Christa Knoblauch in Erscheinung getreten.
12.11.2008 Interview mit dem neuen Kammerpräsident: Volksstimme: Könnte man nicht die Mitgliedsbeiträge der Betriebe senken?; Vesterling: Ich bin generell gegen Beitragssenkungen. Aber man kann sich durchaus Gedanken über die Rückerstattung von Beiträgen machen. Zunächst muss ich aber Bilanz ziehen.
11.12.2008 - Handwerkskammer Magdeburg: Hauptgeschäftsführerin Knoblauch geht – aber zu ihren Bedingungen: Die Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Magdeburg, Christa Knoblauch, gibt zum Jahresende "auf eigenen Wunsch" ihr Amt auf. Das teilte die Kammer gestern in einer recht kuriosen Presseinformation mit. Eigentümlich war die Erklärung deshalb, weil der neu gewählte Kammervorstand Knoblauchs Wirken mit viel Lob bedachte, jedoch überhaupt keine Kritik an ihrer Arbeit übte.; ...; Und: Knoblauch soll dem Vernehmen nach auch nach ihrem Ausscheiden noch 18 Monate ihr bisheriges Gehalt erhalten. Nach Insider-Informationen soll es sich dabei um insgesamt mehr als 130 000 Euro handeln.

Der Kammerzwang – der Zwang des Handwerkers bzw. des Unternehmers, Mitglied einer Kammer zu sein – ist nur in ganz wenigen Ländern Europas noch traurige Realität. Nach den Vorkommnissen in der Handwerkskammer in Magdeburg, die ja kein Einzelfall in bundesdeutschen Zwangskammern sind, kann es nur eine klare Forderung geben: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, damit es endlich Raum für demokratische Strukturen in diesen mittelalterlich anmutenden Zwangsinteressenvertretungen öffentlich-unredlicher Prägung gibt.
Günther Geng,
Navgantes
(Brasilien)

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