Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker Was erwartet mich bei der Ordnungsbehörde, Bußgeld wegen Handwerksausübung, Hausdurchsuchung, Betriebsuntersagung, Betriebsprüfung, Abmahnung, Meisterzwang ist verfassungswidrig
Bei den vor, der Verhängung eines Bußgeldes wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung stattfindenden Anhörungen, wird häufig erheblicher Druck auf die Betroffenen ausgeübt, sofort und ohne jegliche Beratung auf Rechtsmittel zu verzichten. Dabei wird angedroht, daß wenn nicht sofort auf Rechtsmittel verzichtet wird, das Bußgeld zwei bis vier mal so hoch ausfällt. Außerdem wird angedroht, daß wenn nicht sofort auf Rechtsmittel verzichtet wird, alle Kunden angeschrieben werden und diesem mitgeteilt wird, daß der Betroffen Schwarzarbeit begangen hat.
Deswegen zur Rede gestellt, geben die Behördenmitarbeiter an, die Betroffen müßten vor Anwälten und auch Organisationen wie dem BUH geschützt werden, die Informationen verbreiten, daß man erfolgreich gegen Bußgeldbescheide wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung vorgehen.
Selbst wenn diese Praktiken nicht den Tatbestand der Erpressung (§ 253 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) oder Aussageerpressung (§ 343 StGB) erfüllen, ist solch eine Rechtsmittelverzicht nichtig.
Zu der Frage zu Rechtsmittelverzichten in Strafverfahren hat der Bundesgerichtshof in seiner Pressemitteilung zum Beschluß GSSt 1/04 vom 3. März 2005: GSSt 1/04 vom 3. März 2005 festgestellt:
Die Wirksamkeit eines solchen Rechtsmittelverzichts hängt zunächst von der Vorfrage ab, inwieweit Urteilsabsprachen überhaupt zulässig sind. Diese Vorfrage hat der Große Senat für Strafsachen im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin beantwortet, daß Urteilsabsprachen grundsätzlich zulässig sind. Angesichts der hohen Belastung der Strafjustiz sind solche verfahrensökonomischen Erledigungen unerläßlich, um die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege aufrechtzuerhalten. Außerdem können Gesichtspunkte des Zeugen- und Opferschutzes für eine Verfahrensweise sprechen, die eine umfassende Beweisaufnahme unnötig macht. Urteilsabsprachen müssen aber die durch Verfassung und Strafprozeßordnung gesetzten Grenzen einhalten. Dazu gehören insbesondere der Grundsatz des fairen Verfahrens, das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung und die Schuldangemessenheit der Strafe. Das Gericht muß daher den Anklagevorwurf und insbesondere das Geständnis des Angeklagten sorgfältig überprüfen. Absprachen über den Schuldspruch sind grundsätzlich unzulässig. Der Angeklagte darf auch nicht dadurch zu einer Absprache gedrängt werden, daß ihm für ein „streitiges“ Verfahren eine unangemessen hohe Strafe angekündigt wird (Drohung mit der „Sanktionsschere“).
Für die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Urteilsabsprache gilt: Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken. Nach jedem Urteil, dem eine Urteilsabsprache zugrunde liegt, ist der Angeklagte neben der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung stets auch darüber zu belehren, daß er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung). Das gilt auch dann, wenn die Absprache einen Rechtsmittelverzicht nicht zum Gegenstand hatte. Der nach einer Urteilsabsprache erklärte Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist unwirksam, wenn der Angeklagte nicht qualifiziert belehrt worden ist.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung Fachgerichten also enge Grenzen bei Urteilsabsprachen aufgelegt. In Ordnungswidrigkeitsverfahren müssen sich die Beamten in den Behörden so verhalten, wie in Strafverfahren die Richter. D.h. nach Auffassung des BGH dürfen Behörden keinen Druck auf Betroffene ausüben, um einen Rechtsmittelverzicht zu erreichen. Die Betroffenen müssen qualifiziert darauf hingewiesen werden, dass sie trotz der Absprache Rechtsmittel einlegen können und nicht zur Abgabe des Rechtmittelverzichts verpflichtet sind. Wenn dies nicht geschehen ist, ist der Rechtsmittelverzicht nichtig. (Siehe auch bei Burhoff)
Wer schon wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübung ein Bußgeld zahlen mußte und auf Rechtsmittel verzichtet hat, kann auch lange danach die Einsetzung in den vorherigen Stand beantragen und das Verfahren neu aufrollen. - Dies dürfte insbesodnere interessant sein, wenn der Meisterzwang durch den Gesetzgeber oder vom Verfassungsgericht aufgehoben oder gelockert wurde.
Wenden Sie sich deswegen an einen im Handwerksrecht erfahrenen Anwalt.
Mit einem auf Handwerksrecht spezialisierten Anwalt braucht man nicht befürchten eine Bußgeld wegen Verstößes gegen den Meisterzwang zahlen zu müssen. Viele Bußgelder und Urteile von Amtsgerichten werden in der zweiten Instanz aufgehoben. Weiter ist der Meisterzwang verfassungswidrig. Die Anwältin Hilke Böttcher berichtet in Ihrer Stellungnahme zur Novellierung der Handwerksordnung, daß von Ihren Mandanten noch keiner ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen den Meisterzwang zahlen mußte.
Die Praxis der Behörden verhindert häufig ein Faires Verfahren und verstößt so gegen Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Diese Konvention ist in Deutschland geltendes Recht und entsprechende Verfahren können bis hin zum Menschenrechtsgerichtshof in Strasburg eingeklagt werden.
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
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