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Handwerksnovelle 2004, Gesetzgebungsverfahren Handwerksnovelle 2004, Argumente gegen Meisterzwang, Probleme mit Behörden?

Union steht für Inländerdiskriminierung durch den Meisterzwang

Berlin 04.06.03. Die CDU/CSU-Fraktion hat am 03.06.03 einen Bundestagsantrag zum Handwerk vorgestellt.

In dem Antrag fordert die Union die Beibehaltung des Meisterzwangs für die allermeisten Handwerksbetriebe. Die von der Bundesregierung geplante Abmilderung der Inländerdiskriminierung wird von der Union strikt abgelehnt.

"Die von der Bundesregierung geplante Sonderregelung für Altgesellen, die sich nach 10jähriger Berufserfahrung und 5jähriger Tätigkeit in "herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung" auch ohne Meisterbrief in der Anlage A selbstständig machen dürfen, wird strikt abgelehnt. Es darf auch in Zukunft keine "Existenzgründung light" geben."

So in dem CDU/CSU-Antrag.

Schon heute haben Bürger aus anderen EU Staaten leichtere Marktzugangsbeschränkungen als sogar von der Bundesregierung für Inländer geplant. Bürger andere EU-Staaten brauchen nur drei Jahre Selbständigkeit oder Tätigkeiten in verantwortlicher Stellung nachzuweisen, um sich auch in Deutschland ohne Meisterbrief nieder lassen zu dürfen (ganz ohne Ausbildungsabschluß werden sechs Jahre Erfahrung verlangt).

Mit diesen Rückwärtsgewandten Vorschläge betriebt die Union Politik gegen Millionen Handwerksgesellen und die Verbraucher. Sowohl die Gewerkschaften (DGB und IG-Bau) als auch die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. haben sich eindeutig für die Lockerungen des Meisterzwangs ausgesprochen.

Die Interessen der Betroffenen mißachtend betriebt die Union mit Ihrer Position Klientelpolitik für die bessergestellten Meister.

"Arbeitsplätze und neue Unternehme werden durch neue Ideen möglich. Die starre Zunftordnung verhindert heute, daß neue handwerksübergreifende Geschäftsideen verwirklicht werden können. Wenn diese Beschränkungen aufgehoben werden, können neue Marktsegmente erschlossen werden und für mehr Beschäftigung sorgen." so BUH-Vorstandsmitglied Thomas Melles.

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