2001: Bundestag debattiert über Handwerksordnung

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für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Berlin 18.10.01. In seiner heutigen Sitzung wird der Bundestag über den Antrag der PDS-Fraktion zur Änderung der Handwerksordnung (Bundestags Drucksache 14/6791) in erster Lesung debattieren. Nach diesem Antrag soll es in Zukunft möglich sein, dass sich Handwerker auch ohne Meisterbrief selbständig machen können. Erst nach Beginn der Selbständigkeit muß der Meisterbrief nachgewiesen werden. Hierfür ist eine Frist von zehn Jahren vorgesehen, die auf Antrag verlängert werden soll.

Der Antrag setzt genau den Passus zur Handwerkspolitik im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen um. Auch der CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz hat (zusammen mit u.a. Oswald Metzger von den Grünen und Staatssekretär im BMWi Siegmar Mosdorf SPD) in der Reformkommission Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann-Stiftung im August 1999 diese Änderung der Handwerksordnung für notwendig erachtet.

Durch die Umsetzung dieses Antrags würde die massive Beschränkungen der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten von Millionen Handwerkern durch den Meisterzwang deutlich abgemildert.

Dadurch könnten der Monopolkommission zufolge ca. 300.000 neue Betriebe im Handwerk entstehen. Dies würde bis zu einer Millionen neuen Arbeitsplätzen führen (Sondergutachten der Monopolkommission vom 30.05.01). Mit einer Deregulierung des Handwerks müsse kein Absinken der Qualitätsstandards verbunden sein. Dagegen sei aber eine Stärkung der Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten, betonte die Monopolkommission. Dies sei auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung und der sich dadurch verschärfenden internationalen Konkurrenz im Dienstleistungsbereich von Bedeutung.

Auch Wirtschaftsminister Werner Müller hat letzte Woche (am 11.10.01 vor Vertretern der Neu-Ulmer Wirtschaft) festgestellt, daß die Handwerksordnung juristisch problematisch ist und ihre Streichung massiv neue Arbeitsplätze brächte. (Schwäbische Zeitung vom 12.10.01)

Der Gesetzentwurf der PDS wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung in der Handwerkspolitik. Durch diese Gesetzesänderung wird auch die bestehende Inländerdiskriminierung durch die HwO deutlich abgemildert. Bei den offensichtlichen Problemen, die der Meisterzwang schafft und den vielen Äußerungen von Politikern aller Parteien zu dieser Problematik hoffen wir, daß nun sehr bald die gut ausgebildeten Handwerker ohne Meisterbrief selbständig ihren erlernten Beruf ausüben dürfen. so BUH-Vorstandsmitglied Thomas Melles.

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