Bundestagsdebatte vom 05.12.2002 mit Bezug zum Meisterzwang

In der Debatte ging es auch um eine Lockerung des Meisterzwangs. folgende Zitate sind dem Plenarprotokoll 15/14 von der 14. Sitzung des Deutschen Bundestags am Donnerstag, den 5. Dezember 2002 entnommen.

Bundesminister Wolfgang Clement (SPD): Unser Land braucht dringend
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Eine andere Regierung!)
mehr Menschen, die den Mut haben, eigene unternehmerische Ideen zu verwirklichen, Verantwortung zu übernehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb werden wir schon zu Beginn des neuen Jahres der Öffentlichkeit eine neue Mittelstandsoffensive vorstellen,
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Donnerwetter!)
von der ich nur drei Elemente ansprechen werde.
Erstens: eine Gründungsoffensive. Wir werden gemeinsam mit dem Handwerk den durch die Leipziger Beschlüsse (siehe) eingeleiteten Liberalisierungsprozess fortführen und wir werden Existenzgründer in der Gründungsphase besser als bisher entlasten, beispielsweise durch die Freistellung von Bürokratie in den ersten drei, vier oder fünf Jahren nach der Gründung, beispielsweise durch die Freistellung von Beiträgen an die Kammern des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistungen.
Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Meine Damen und Herren, alles das, was Sie im Zusammenhang mit der Blockade des Hartz-Konzeptes, die Sie offenbar vorhaben, vorschlagen, ist wirklich recht kurz gesprungen, ebenso die Vorschläge, die Sie zum Beispiel zur Ich-AG vorgebracht haben. Sie haben sich gar nicht dazu geäußert, sondern wollen einfach das Scheinselbstständigengesetz streichen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben nicht begriffen, worüber wir hier reden. Wir reden hier über ganz unterschiedliche Personen und Arbeitsbereiche. Wir reden hier nicht über Leute, die schon jetzt in der Scheinselbstständigkeit angemeldet sind und übrigens auch Sozialabgaben abführen - das ist gut so -, sondern wir reden über Schwarzarbeit, über kleine handwerkliche Tätigkeiten, die heute im Rahmen von Schwarzarbeit erledigt werden und die wir dort herausholen wollen. Sie haben an dieser Stelle einfach nicht den Mut, so viel Veränderungsbereitschaft aufzubringen, weil Sie nicht an die Lockerung der Handwerksrolle und des Meisterzwanges heranwollen. Das ist doch der wirkliche Hintergrund.
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Machen Sie das denn jetzt? Lockern Sie denn?)
Sie verteidigen an dieser Stelle vorsintflutliche Regelungen in der Ökonomie und am Arbeitsmarkt mit dem Etikett:
(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Machen Sie auch noch den Meisterbrief kaputt, etwas Gutes, was es noch gibt!)
Streichen wir die Scheinselbstständigkeit und lassen wir die Ich-AG! Ich sage Ihnen: Wir werden die Ich-AG und die Minijobs brauchen, um Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zu überführen.

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