BUH - Wahlprüfsteine 2013 - Bündnis 90/Die Grünen

Bundestagswahl 2013 - Unabhängige Handwerkerinnen haben die Wahl

Zur Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 22.09.2013 hat der BUH die Parteien nach ihren Plänen gefragt.

Die Fragen:

BUH-Wahlprüfsteine 2013

Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V.

Frage: Wie stehen Sie zu der Forderung, die sogenannte "unerlaubte Handwerksausübung" aus dem Gesetz zu streichen?

Es ist nicht unsere Absicht, Steuerhinterziehung mit der unerlaubten Handwerksausübung gleichzusetzen. Uns ist bewusst, dass es bei der unerlaubten Handwerksausübung in der Praxis oft zu Abgrenzungsproblemen kommt, die schwer zu lösen sind. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Menschen zu Unrecht belangt und Kontrollen ausgesetzt werden.

Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode eingehend mit der Thematik befassen und das Für und Wider einer Streichung der "unerlaubten Handwerksausübung" aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz abwägen. Insbesondere muss dabei geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Handwerksberufe und die Ausbildung im dualen System hätte. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft wirksam zu bekämpfen und zurückzudrängen ist für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen. Schwarzarbeit schädigt unsere Wirtschaft und geht zu Lasten der Vielzahl der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Arbeitnehmer, die sich gesetzeskonform verhalten. Aber wir sind wie Sie der Meinung, dass die Maßnahmen in dem besagten Gesetzesentwurf nicht dafür geeignet sind, die legal agierenden Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Auf der anderen Seite wurde das Handwerk ohne Meisterbrief unverhältnismäßig drangsaliert und kriminalisiert.

Frage: Wie stehen Sie zu der Forderung, das Reisegewerbe nicht länger bei der Angebotsunterbreitung, Auftragsannahme und bei Werbe- maßnahmen einzuschränken? Frage: Wie stehen Sie zur Forderung, den Meisterzwang im Handwerk gänzlich abzuschaffen? Frage: Werden Sie sich für eine praktikable Formulierung der Abgrenzungsbestimmungen einsetzen und dafür, dass Behörden in Abgrenzungsfragen verbindliche Auskünfte erteilen müssen? Fragen: Warum birgt das Backen von Brötchen Gefahren für Leib und Leben Dritter, nicht aber das Zubereiten einer rohen Hackfleischspeise in einer Restaurantküche? Warum ist das Verputzen einer Wand gefährlich, das Verkleiden mit Gipskartonplatten jedoch nicht? Warum sind meisterfreie Elektroinstallationen seit 60 Jahren in Ordnung, solange sie im Rahmen eines "unerheblichen handwerklichen Nebenbetriebes" ausgeübt werden, nicht aber, wenn sie von einem meisterfreien Handwerksbetrieb ausgeübt werden? Frage: Welche Forderung entwickeln Sie vor dem Hintergrund dieser - und weiterer - Zahlen für die Begründung des Meisterzwangs für Gewerke mit "hoher Ausbildungsleistung"? Frage: Sehen Sie hier Reformbedarf und falls ja, wie könnte eine solche Reform aussehen?

(Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet).

Ziel der Handwerkrechtsnovelle in 2004 war es, die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks zu stärken, Existenzgründungen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte im Zuge der Novelle auch den Meistervorbehalt deutlich eingeschränkt. Diese Änderungen haben wir vorgenommen, um die wirtschaftliche Entwicklung im Handwerk zu stärken und Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen.

Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist unmittelbar nach der Gesetzesänderung die Zahl der Betriebe im zulassungsfreien Handwerk sprunghaft gestiegen. In der Zeit von 2004 bis 2007 hat sich die Zahl der Betriebe mehr als verdoppelt und der Anteil der Betriebe im Handwerk ohne Meisterzwang stieg auf mehr als 20 Prozent aller Handwerksbetriebe. Auf der anderen Seite erreichen auch uns Berichte über die negativen Auswirkungen für Qualität und Ausbildung.

Eine aussagekräftige Datenbasis zur Entwicklung im Bereich Existenzgründung; Ausbildung und Schwarzarbeit liegt bis heute leider nicht vor. Auch sonst fehlt uns die notwendige empirische Grundlage um die Auswirkungen der Handwerkrechtsnovelle aus dem Jahr 2004 sachgerecht zu bewerten. Deshalb haben wir wiederholt von der Bundesregierung eine umfassende Evaluierung gefordert. Politische Entscheidungen und eine weitere Novellierungen müssen auf Grundlage belastbarer Daten und Fakten erfolgen.

Wir werden den BUH wie schon in der Vergangenheit als wichtigen Partner in die Evaluierung und Weiterentwicklung der Handwerkrechtsnovelle auch in Zukunft einbeziehen.

Frage: Sehen Sie im Zusammenhang mit - der Beteiligung von Vertretern der Handwerkskammern / Kammerorganisationen an politischen Prozessen, bzw. - der Verfassung der Regeln zu Wahlen der Handwerksgremien laut Handwerksordnung einen Handlungsbedarf?

Um das Für und Wider des deutschen Kammerwesens möglichst breit zu erörtern, haben wir 2010 die wichtigsten Akteure zu einem Fachgespräch in den Deutschen Bundestag eingeladen. Neben den Vertretern der Kammerorganisationen und den Gewerkschaften waren auch Vertreter des Bundesverbandes für freie Kammern (bbfk) sowie Verfassungsrechtler anwesend. Als Ergebnis haben wir ein Positionspapier erarbeitet und darin unsere wesentlichen Kritikpunkte und Forderungen in Sachen Kammerwesen formuliert. Das Papier finden Sie auf unserer Internetseite unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/377/377247.kammern_der_zukunft.pdf

Unbestritten ist, dass die Kammern wichtige Aufgaben zur wirtschaftspolitischen Interessenwahrnehmung der Unternehmen im jeweiligen IHK- Bezirk übernehmen. Auch vielfältige Servicefunktionen werden für die regionalen Unternehmen angeboten. Vor allem im Bereich der Berufsausbildung und beruflichen Weiterbildung haben die Kammern öffentlich-rechtliche Aufgaben übernommen.

Wir erwarten allerdings eine grundlegende Reformierung der Kammern und haben dies auch in unserem Positionspapier ausführlich formuliert. Dazu gehört mehr Transparenz, echte Interessenwahrnehmung, eine Aufwertung der Vollversammlung und eine Modernisierung und Entbürokratisierung der inneren Organisationsstruktur. Nur so lässt sich aus unserer Sicht das System der Pflichtmitgliedschaft auch weiterhin legitimieren.

Wir GRÜNE haben einen Reformpfad vorgelegt und erwarten von den Kammerverantwortlichen Bereitschaft zur Veränderung. In einigen Bezirken findet derzeit ein Generationenwechsel statt und damit auch die Erkenntnis, dass ein Modernisierungsprozess unumgänglich ist. Schaffen die Kammern es nicht, sich von innen heraus zu öffnen und ihre alten Zöpfe abzuschneiden, haben sie aus unserer Sicht keine Legitimation mehr.

Frage: Welche Konzepte haben Sie, um diesem Personenkreis Mindeststandards im Bereich der Pflege-, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu ermöglichen?

Die Zahl der Solo-Selbständigen, die ohne Angestellte und auf eigene Rechnung arbeiten, ist in den vergangenen Jahren ständig angestiegen. Sie machen inzwischen mehr als die Hälfte aller Selbständigen aus. In der Altersvorsorge haben sie die größten Sicherungslücken und tragen das höchste Risiko von Altersarmut. In einem ersten Schritt wollen wir deshalb in der gesetzlichen Rentenversicherung die zwei Millionen Selbstständigen berücksichtigen, die nach heutigem Recht überhaupt nicht verpflichtet sind vorzusorgen. Diese sind nach Einschätzung der Sachverständigen besonders von Altersarmut bedroht. Sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung streben wir die Einführung einer Bürgerversicherung an. Dieser soll die gesamte Wohnbevölkerung angehören. Die Beiträge sollen für alle Versicherten - auch für Selbstständige - bis zur Beitragsbemessungsgrenze einkommensbezogen erhoben werden. Die bisher in der Gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige verpflichtenden Mindestbeiträge würden überflüssig. Die schwarz-gelbe Koalition hat die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zwar entfristet, aber gleichzeitig auch die Beiträge drastisch erhöht.

Damit wird der Versicherungsschutz gegen Arbeitslosigkeit für viele Selbstständige unerschwinglich und ihr ohnehin schon grobmaschiges Sicherheitsnetz noch löchriger. Insbesondere für Solo-Selbstständigen wird die Arbeitslosenversicherung dadurch viel zu teuer. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versicherungsoption für die Selbstständigen zu den alten Konditionen unbefristet fortgeführt wird und auch für diejenigen geöffnet wird, die direkt nach einem Hochschulabschluss oder aus der Grundsicherung heraus ihr Unternehmen gründen.

Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, die Abgabenlast für kleine Einkommen gegenüber dem Status Quo zu verringern. Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern sind in Deutschland so hoch mit Sozialabgaben belastet wie in kaum einem anderen Land der OECD. Deshalb wollen wir, dass die Sozialabgaben insbesondere für diejenigen gesenkt werden, deren Einkommen vor allem von hohen Sozialversicherungsbeiträgen aufgezehrt werden. Die Einbeziehung in die Sozialversicherung muss so ausgestaltet sein, dass sie die Versicherten nicht überfordert. Die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung darf auch für Selbstständige nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss real möglich sein - auch beim Blick ins Portemonnaie.

Frage: Wie steht Ihre Partei dazu, was haben Sie in diesem Zusammenhang bereits auf den Weg gebracht? Grundsätzlich setzen wir uns für eine transparente, bürokratiearme und bürgerfreundliche Verwaltung ein. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Fragen der Sozialversicherung insbesondere für Solo-Selbständige wollen wir in der nächsten Legislaturperiode gerne entlang dieser Kriterien überprüfen.

Frage: Warum sollten unabhängige HandwerkerInnen gerade Ihre Partei wählen?

Sie sollten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen, wenn Sie wie wir meinen, dass wir in unserer Gesellschaft jetzt einiges verändern müssen, um eine gute, eine sichere Zukunft zu schaffen. Wenn Sie den Klimawandel so weit wie möglich aufhalten, die Energiewende und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft verwirklichen wollen und wenn Sie morgen in einer gerechten und modernen Gesellschaft leben wollen.

Die grüne Bundestagsfraktion steht für eine seriöse Politik, durch die sich innovative, erfolgreiche und ökologisch nachhaltige Unternehmen und damit viele Arbeitsplätze im Mittelstand entwickeln können. Handwerk hat grünen Boden. Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft und die Energiewende schafft ein Eldorado an neuen Geschäftsmöglichkeiten auch und insbesondere für das Handwerk.

Wir wollen eine 15%ige Steuergutschrift für Forschungsausgaben für Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten einführen und so die innovativen Kräfte kleiner und mittelgroßer Unternehmen unbürokratisch stärken. Außerdem wollen wir kleine Unternehmen von Bürokratie entlasten, indem wir sie von der Bilanzierungspflicht befreien, Sozialabgaben immer erst nach dem Monatsende feststellen und die Sofortabschreibung geringwertigen Wirtschaftsgütern verbessern.

Weitere Informationen

Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681, mail: BUHev-Buro