BUH-Stellungnahmen, Argumente gegen den Meisterzwang, Studien zum Meisterzwang, Qualität, Ausbildungsleistung, Inländerdiskriminierung, Meisterzwang ist verfassungswidrig
Zu dieser Mitteilung ist auch ein Hintergrundpapier erschienen | Kontaktinformation am Ende der Seite
gemeinsame Pressemitteilung von BUH und JuLis Baden-Würtemberg (27.11.2000)
Schluss mit Inländerdiskriminierung
Meisterzwang im Handwerk verhindert Existenzgründungen, Betriebsübernahmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze
Die Jungen Liberalen (JuLis) und der Bund unabhängiger Handwerker (BUH) kündigten heute bei einer Pressekonferenz in Stuttgart ihre Zusammenarbeit an. Die beiden Verbände wollen gemeinsam erreichen, dass sich künftig deutsche Handwerker auch ohne den großen Befähigungsnachweis (Meisterbrief) selbständig machen können.
In Deutschland darf sich im Handwerk im wesentlichen nur selbständig machen, wer einen Meisterbrief vorweisen kann. Ausnahmebewilligungen vom Meisterzwang werden von den Ordnungsämtern und den Handwerkskammern äußerst restriktiv erteilt.
Gleichzeitig dürfen Unternehmer aus dem EU-Ausland ohne jeden
Qualifikationsnachweis - alleine mit der Gewerbeanmeldung im Heimatland -
in Deutschland Handwerksleistungen anbieten. Auch für eine
Niederlassung in Deutschland wird von Bürgern anderer EU-Staaten kein
Meisterbrief verlangt. Der Landesvorsitzende der JuLis, Florian Bauer sagte
dazu: Unsere überkommene, starre Handwerksordnung passt nicht in
einen freien europäischen Wirtschaftsraum. Sie führt zur
Diskriminierung unserer deutschen Handwerksgesellen. Dieser Misstand muss
schleunigst behoben werden.
Mittels des Meisterzwangs entziehen sich deutsche Handwerksbetriebe
weitgehend dem Wettbewerb. Der Sprecher des BUH-Vorstandes, Hans-Georg
Beuter, warnt vor einer abwartenden Haltung: Angesichts des absehbar
zunehmenden Wettbewerbsdrucks durch liberale EU-Regelungen liegt es auch im
Interesse der Meisterbetriebe selbst, sich durch die Abschaffung des
Meisterzwangs rechtzeitig für einen schärferen Wettbewerb mit
Konkurrenten aus dem EU-Ausland zu rüsten.
Auch Beuter verlangt eine schnelle Flexibilisierung der Handwerksordnung:
Der Meisterzwang stellt eine unnötige Behinderung von
Selbständigkeit dar. Das Angebot an Handwerksleistungen kann sich nur
schwerfällig den Bedürfnissen der Verbraucher anpassen. Der
Meisterzwang blockiert neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
In
Deutschland würden durch den Meisterzwang derzeit 500.000
Existenzgründungen verhindert, die nach drei bis vier Jahren ca. 2
Millionen Arbeitsplätze schaffen würden. Diese Chance darf von
der Politik nicht länger verschlafen werden
, ärgert sich
Bauer.
Der BUH und die JuLis sind der Ansicht, dass als Voraussetzung zur
Selbständigkeit im Handwerk eine erfolgreich abgeschlossene
Berufsausbildung und angemessene Berufserfahrung genügen. Diese
Voraussetzungen genügen in allen anderen Branchen und im gesamten
EU-Ausland vollkommen. Und auch in der deutschen Handwerkspraxis wird das
operative Geschäft regelmäßig von den Gesellen, nicht von
den Meisterbriefinhabern selbst ausgeführt. Mit der
Qualitätssicherung, die nur im operativen Bereich ansetzen kann,
lässt sich deshalb der Meisterzwang nicht begründen. Die hohe
Qualität handwerklicher Leistungen bleibt also auch ohne den
Bremsklotz Meisterzwang gewahrt
, so Beuter.
Die JuLis verlangen von der Landesregierung, dass der unhaltbare Zustand im Handwerk bis zur bundesweiten Abschaffung des Meisterzwangs erleichtert wird. Dazu fordern sie einen Kriterienkatalog für Ausnahmebewilligungen vom Meisterzwang. Dieser würde einen Rechtsanspruch für die betroffenen Gesellen begründen. Die Erteilung der Ausnahmebewilligungen wäre damit wenigstens der Willkür von Verwaltung und Handwerkskammern entzogen.
Die Ausnahmebewilligungen stellten jedoch nur eine Erleichterung eines
Zustandes dar, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Daher wollen JuLis
und BUH den Meisterbrief nur noch auf freiwilliger Basis. Bauer: Der
Meisterbrief soll Gütesiegel werden. Er darf nicht
Existenzgründungshürde bleiben.
In den nächsten Wochen planen die Julis und der BUH Gespräche
mit Vertretern der Landesregierung. Sie wollen dabei
Überzeugungsarbeit leisten. Das Land muss die Bremse im Handwerk so
weit wie möglich lockern, bis der Bund sie ganz ausbaut
, so
Beuter.
Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.
BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681,
mail: BUHev-Buro
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