33 Thesen für Gewerbefreiheit im Handwerk und gegen den Meisterzwang

HandwerkerInnen des BUH e.V. protestieren mit 33 Thesen gegen den Meisterzwang im Handwerk und fordern den ZDH auf sich zum Prinzip der Gewerbefreiheit zu bekennen und Zwangsmitgliedschaften, Zwangsbeiträge und Zwangsqualifikationen im Handwerk abzuschaffen.

Im 21. Jahrhundert ist eine mittelalterliche Ständepolitik nicht zeitgemäß und nicht mit den demokratischen Prinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarität vereinbar. Die BRD ist neben Luxemburg das einzige europäische Land welches die Berufs- und Gewerbefreiheit mit dem Meisterzwang im Handwerk beschneidet.

Die 95 Thesen Martin Luthers vor einem halben Jahrtausend richten sich gegen Lüge und Erpressung der Bürger durch den Ablasshandel der mächtigen Kirche im Mittelalter. Seit der Wiedereinführung des Meisterzwangs 1935 durch die Nationalsozialisten lebt das vermeisterte Handwerk in einer Sonderwirtschaftszone und betreibt Konkurrenzbekämpfung über die Kriminalisierung von Steuern und Sozialabgaben zahlenden Handwerkern ohne Meisterbrief.

Meisterbetriebe haben es anscheinend nötig ihre Konkurrenten ungerechtfertigt als Schwarzarbeiter diffamieren zu müssen. Auch mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird Wettbewerb verhindert und Schutzzäune um die Meisterbetriebe errichtet.

Freie Handwerker werden mit Hausdurchsuchungen kriminalisiert und mit Existenzvernichtenden Bußgeldern vom Markt gedrängt. Die Handwerksnovelle von 2004 entmeisterte nur die weniger beschäftigungsintensiven Gewerke. Der Meisterzwang existiert immer noch für die beschäftigungsintensivsten Handwerke.

33 Thesen

Gewerbetreibende

1. Jeder Mann und jede Frau hat das Recht auch im Handwerk mit seiner eigenen Hände Arbeit Geld zu verdienen.
2. Gewerbetreibende mit und ohne Meisterbrief sind von und vor Gerichten gleich zu behandeln.
3. Jeder hat das Recht auch aus der Arbeitslosigkeit sich im Handwerk selbstständig zu machen.
4. Selbstständige Handwerker ohne Qualifikation können auch ohne Meisterbrief Qualität liefern.
5. Freie Handwerker müssen das Recht auf Mitgliedschaft in den Innungen erhalten und dürfen genauso ausbilden wie im Handel und der Industrie – ohne Meisterbrief.
6. Betriebe ohne Meister oder Handwerksrolleneintrag dürfen nicht von der Tarifgestaltung ausgeschlossen werden.
7. Quereinsteiger, Autodidakten und andere im Handwerk bereichern den Markt und fördern Innovationen.
8. Meister und Nicht-Meister sind bei öffentl. Ausschreibungen gleich zu behandeln.

Verbraucher

9. Der Verbraucher hat das Recht sich seinen Handwerker, egal welcher Qualifikation, selbst auszusuchen.
10. Gewährleistung und Verbraucherschutz gelten im gleichen Maße für Meisterbetriebe sowie für Gesellen oder Nichtgesellen.
11. Verantwortungsbewusstes Handwerk berücksichtigt ökologische Belange zugunsten der Kunden und des Verarbeitenden.
12. Ein guter Handwerksbetrieb zeichnet sich durch Qualität, Zuverlässigkeit und einen fairen Preis aus – und das geht auch ohne Meisterbrief. Handwerk
13. Handwerk darf nicht zur Hilfstruppe der industriellen Fertigung verkommen.
14. Das Handwerk hat einen Platz zwischen Massendienstleistung und Eigenversorgung. Hier entscheidet das Einfühlungsvermögen in den Kunden und das unternehmerische Geschick des Betriebsleiters aber kein Qualifikationsnachweis, der auch nicht von Industriebetrieben oder in der Eigenversorgung verlangt wird.

Handwerkskammer

15. Handwerkskammern müssen gegenüber jedermann - auch gegenüber von Behörden - für jegliche Art von Auskünften und Informationen verschuldensunabhängig haften.
16. Eine eigene Gerichtsbarkeit steht den Handwerkskammern nicht zu – erst recht keine eigene Ermittlungstätigkeit etwa bei angeblich unerlaubter Handwerksausübung.
17. Handwerkskammern dürfen bei handwerksrechtlichen Gerichtsverfahren nicht als Gutachter zugelassen werden, denn sie sind dazu verpflichtet die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten – also nicht unabhängig.
18. Gewerbeanmeldungen dürfen nicht der Willkür oder Entscheidung der Handwerkskammern unterliegen.
19. Handwerkskammern sollen als private Vereine organisiert werden ohne Zwangsmitgliedschaft und den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
20. Die Wahlordnung der Handwerkskammern muss so geändert werden, dass innerhalb der Vollversammlung nicht ausschließlich die Mehrheitsliste vertreten ist. Meisterbrief
21. Dass jemand ein schönes Meisterstück liefere, sei keine Garantie dafür, dass er auch seine Kunden so bediene. Jemand der als Geselle ein ausgezeichneter Arbeiter gewesen wäre, erweise sich manchmal als Meister als mittelmäßig. Denn nicht der Staat, sondern das Publikum sei die beste Prüfungsbehörde, nicht der Meisterschein, sondern die tägliche Arbeit müsse den Handwerker empfehlen. Gerade die wichtigsten Bedingungen der Leistungen ließen die Prüfungen außer Acht. Geschicklichkeit im Gewerbe sei nicht alles. Nicht von ihr allein, sondern ebenso sehr von Fleiß, Ordnung, Sparsamkeit des Handwerkers hinge es ab, ob er seine Kunden gut oder schlecht bedienen werde.
22. Der Meisterbrief schützt vor Pfusch nicht.
23. "Wenn wir auf allen Gebieten das Verlangen nach der Einführung von geregelten Bildungsgängen und Fachprüfungen laut werden hören, so ist selbstverständlich nicht ein plötzlich erwachender Bildungsdrang, sondern das Streben nach Beschränkungen für die Stellen und deren Monopolisierung zugunsten der Besitzer von Bildungspatenten der Grund. Für diese Monopolisierung ist heute die Prüfung das universelle Mittel, deshalb ihr unaufhaltsames Vordringen. Und da der zum Erwerb des Bildungspatents erforderliche Bildungsgang erhebliche Kosten und Karenzzeiten verursacht, so bedeutet jenes Streben zugleich die Zurückdrängung der Begabung zugunsten des Besitzes... "
Max Weber
24. Meisterbetrieben fehlt die freie Betriebsamkeit und freie Beweglichkeit um sich den Fortschritten der modernen Welt anzuschließen, weil sich die Meister teilweise auf ihre Privilegien verlassen und der gewerblichen Entwicklung wenig Beachtung schenken.
25. Für die Einführung der freiwilligen Meisterbriefs.
26. Jeder Handwerker soll das Recht haben seine Kundschaft umfassend mit seinen Dienstleistungen zu versorgen, auch über sein Gewerk hinaus.
27. Die Qualität der handwerklichen Arbeiten dürfen nicht am Meisterbrief gemessen werden, sondern an deren tatsächlichen Ausführung.
28. Konkurrenz belebt das Geschäft.

Behörden

29. Behörden, Verwaltungen und Ämter dürfen sich nicht nach den Falschinformationen der Handwerkskammern und Innungen richten. Es besteht eine Neutralitätspflicht.
30. Ordnungsbehörden müssen die Handwerksordnung im Sinne eines Gefahrenabwehrgesetzes umsetzen: Das heißt, sie müssen auf jede Anfrage kurzfristig neutral und Kompetent Auskünfte erteilen, die geeignet sind einen Gutglaubensschutz bei den Betroffenen auszulösen. Bei falschen Auskünften müssen Behörden haften. Wo keine Auskünfte erteilt werden müssen Behörden erklären, dass sie die Gewerbeausübung dulden und sie dürfen dies später nicht mehr untersagen.
31 Nach rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen – wie z.B. Hausdurchsuchungen oder unberechtigten Bußgeldverfahren - müssen Behörden Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen.
32. "Das Recht, welches jeder Mensch hat, die Früchte seiner eigenen Arbeit zu genießen, so wie es das Älteste und ursprünglichste aller Eigentumsrechte ist, sollte billig auch das heiligste und unverletzlichste sein. Der einzige Schatz eines armen Mannes besteht in der Stärke und Geschicklichkeit seiner Hände, und ihn verhindern, diese Stärke und diese Geschicklichkeit auf die ihm wohlgefälligste Weise, ohne Beeinträchtigung irgend eines Menschen zu gebrauchen, heißt das heiligste Eigentum desselben zu verletzen.
33. Es gibt nichts Gutes, außer man BUH´t es!

Es ist ein Eingriff in die natürliche Freiheit nicht nur des arbeitenden Mannes selbst, sondern auch der Personen, die sich seiner Geschicklichkeit bedienen wollen. So wie der eine gehindert wird zu arbeiten, was ihm gutdünkt, so werden die anderen gehindert, den für sich arbeiten zu lassen, welcher ihnen gefällt. Ob ein Mensch zu der Verrichtung, welcher er sich unterzieht, tüchtig sei, kann sicher der Beurteilung derer überlassen werden, die seine Arbeit gebrauchen, da es ihr Interesse so unmittelbar und so nahe angeht. Die Besorgnisse des Gesetzgebers, dass sie eine unrechte Wahl treffen möchten, sind ebenso unnötig, als die Anstallten, durch welche er dies zu verhüten sucht, drückend (und man darf hinzufügen unzureichend) sind"
Adam Smith

Handwerkerinnen und Handwerker im BUH e.V. am 10.4.08 in Berlin

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