Links zu Gesetzestexten

Handwerksordnung und Verwandtes

• Handwerksordnung 2004
  HwO-Änderung zur Ausnahme für Bewerbe mit Erfahrungen aus anderen EU-Staaten - Artikel 9a (Bundesgesetzblatt 2007 Teil I Nr. 47 (Seiten 2246 ff))
• Anlage A der Handwerksordnung - zulassungspflichtige Handwerke
• Anlage B1 der Handwerksordnung - zulassungsfreie Handwerke
• Anlage B2 der Handwerksordnung - handwerksähnliche Gewerbe
• Anlage zur Verordnung über verwandte Handwerke
• Gegenüberstellung Handwerksordnung alt gegen Stand 2004
• Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596), und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften - Zuordnung von einige Tätigkeiten zu verschiedenen Gewerben
• Bundesgesetzesblatt zur Freigabe des Trockenbaus vom Meisterzwang
• Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
• EU/EWR-Handwerk-Verordnung
• Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
• Datenschutz und Recht - Handwerksordnung (HwO) - Das Landesamt für Datenschutz in Berlin dokumentiert die Bestimmungen der Handwerksordnung, die den Datenschutz betreffen.
• Der Bund-Länder-Ausschuss-Handwerksrecht hat sich Ende 2000 zu handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen geäußert. Leipziger Beschlüsse - Bundesanzeiger Jahrgang 2000 Nr. 234, S. 23193 vom 13.12.2000
  und was z.B. Baden-Württemberg daraus macht.
• Änderungen der Handwerksordnung

Sonstiges Wirtschaftsrecht

• Gewerbeordnung
  dort ist das Reisegewerbe in Teil drei ab § 55 geregelt.
  oder auch Gewerbeordnung (GewO) In der Fassung vom 22. Februar 1999 - der komplette Gesetzestext, intern verlinkt
• Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (html) und (pdf)
  Verfolgungsgrundlage für angeblich unerlaubte Handwerksausübung
  Das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung ist am 01.08.2004 in einer neuen Fassung in Kraft getretten
• Gesetz über Medizinprodukte

Ordnungswidrigkeitenrecht

• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
• Lexikon des Ordnungswidrigkeitenrechts von A -Z von Richter a. D. Karl Brenner

Sammlungen zu Gesetzen

• www.gesetze-im-internet.de

Informationsfreiheit

• Informationen zu Informationsfreiheit bei wikipedia
• Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
• Informationsfreiheitsgesetze der Länder
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zur Informationsfreiheit

Grund und Menschenrechte

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Siehe auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Das Handwerk betreffende Verordnungen und Bestimmungen von Ländern und Kommunen

Hessen

Hessisches Landesrecht

Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinsamer Runderlass des Wirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Arbeit und Bau, des Finanzministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums und des Justizministeriums vom 23. November 2000 - V 301-619.10-3 -

Niedersachsen

Hufbeschlag ist kein Handwerk nach der HwO

Runderlass der Ministeriums für Wirtschaft Niedersachsen vom 23.12.2004 - Bekämpfung der Schwarzarbeit im gewerbe- und handwerksrechtlichen Bereichvom 23. 12. 2004 - 21-32142-1015 (Nds.MBl. Nr.3/2005 S.65) - VORIS 71380 -

Nordrhein-Westfalen

Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung

Schleswig-Holstein

Richtlinie zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Erlaß des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, VII 341, Az.: 1592 - 11
Bemerkung des BUH zu dieser Richtlinie (Seite 9): "Handwerkskammern können nicht endgültig feststellen, wann unerlaubt ein Handwerk ausgeübt wurde. Diese Grundrechtseinschränkung muß durch unabhängige Beamte in den Ordnungsbehörden oder durch Gerichte auf Grundlage klarer Gesetze erfolgen. Zumindest insoweit, als Handwerkskammern diese Aufgabe übertragen wird, dürfte die Verordnung rechtswidrig sein. Erneut bricht die Landesregierung von Schleswig-Holstein die Verfassung!

Meisterprüfungsverordnungen

Berufsausbildung

• Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin
• Ausbildungsberufe beim Bundeswirtschaftsministerium
• Datenbank für Ausbildungs- und Tätigkeitsbeschreibungen beim Arbeitsamt
• Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumaustatterin vom 27.05.2004
  
• Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin vom 05.05.2004
• Ausbildungsprofil Trockenbaumonteur/Trockenbaumonteurin