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BUH - Nachrichten 2006
- 19.12.2006: Zahl der Handwerksbetriebe
im Rheinland-Pfalz um knapp zwei Prozent gestiegen
- Wie die Handwerkskammern Rheinland-Pfalz meldet ist die Anzahl
der Handwerksbetrieb erneut gestiegen. Die die Zahl der
zulassungspflichtigen Betriebe ist von um 160 auf 32.756 also
unter 0,5 % gestiegen. Die Zahl der zulassungsfreien Betriebe ist
von 5.893 um 777 auf insgesamt 6670 also über 13 %. So gab es
im dritten Jahr in Folge seit Freigabe der zulassungsfreien Betriebe
vom Meisterzwang einen deutlichen Betriebszuwachs.
- Man kann also feststellen, dass jetzt über fast drei Jahre netto
Betriebszuwächse deutlich über der Größenordnung der zulassungspflichtigen
Betriebe gibt.
- Die auch neuerlich vorgetragene Behauptung Kammer, dass sich
die zulassungsfreien Betreibe ohne Meister nicht lange am Markt halten
können, erweist sich also als falsch. Es handelt sich bei diesen Betrieben
nicht nur um Drehtür Gründungen, bei denen die neuen Gründungen von den
Betriebsschließungen aufgewogen werden. Dies ist ein Erfolg der Handwerksnovelle 2003
und der Abschaffung des Meisterzwangs in diesen Handwerken. Weit mehr würde
die Volkswirtschaft profitieren, wenn der Meisterzwang im gesamten Handwerk
aufgehoben würde.
- Zur Meldung von ddp
- Einspruch gegen Bußgeldbescheide
wegen angeblicher unerlaubter Handwerksordnung lohnen sich:
Der Rhein-Erft-Kreis zieht die Konsequenzen aus der unklaren
Rechtslage
- In einem Bußgeldbescheid muss die Ordnungsbehörde einen Regelverstoß
nach "Dauer, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Leistungen
sowie der Grad der für ihre Ausführung erforderlichen Ausbildung bzw.
Vorbildung" darlegen (OLG Hamm 4 Ss OWi 375/06). Weiter "müssen die im stehenden
Gewerbe erbrachten handwerklichen Arbeiten - für jeden Auftrag nach Art,
Umfang, Zeit und Ort - einzeln" ausgewiesen werden.
- Der Meisterzwang stellt "sich als einschränkende
Berufsausübungsregelungen dar und sind als solche eng
auszulegen. Sie genügen den Anforderungen des Art. 12
Abs. 1 GG nur dann, wenn ihr Anwendungsbereich auf jene
Fälle beschränkt wird, in denen der qualitative und
quantitative Umfang der durchgeführten Arbeiten den
Erwerb eines Meisterbriefs erforderlichen macht. Dies
bedingt, den - eintragungspflichtigen - Kernbereich
der handwerklichen Tätigkeiten von dem eintragungsfreien -
Minderhandwerk sowie den Hilfs- und Nebenbetrieb gemäß
§ 3 HwO abzugrenzen." (Bayerisches Oberstes Landesgericht 3 ObOWi 112/2002 vom 11.12.02)
- Nach unserer Auffassung muss insbesondere geprüft werden,
ob für die ausgeübten Tätigkeiten der Meisterzwang vor dem
Hintergrund des Regelungszwecks, nämlich des Schutzes von
Leben und Gesundheit von Dritten notwendig ist. Diese dürfte
fast nie der Fall sein, denn bei Einschränkungen der Berufsfreiheit
verlangt das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen von unmittelbaren
Gefahren, die durch die Einschränkung der Berufsfreiheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit abgewehrt werden können. Diese Voraussetzung ist aber
bei handwerklichen Tätigkeiten fast nie gegeben. Die meisten Gefahren
für Gesundheit und Leben von Dritten werden im Handwerk - sofern sie
überhaupt bestehen - aber durch die Gewissenhaftigkeit und Verantwortlichkeit
der ausführenden beherrscht. Eine einmal nachgewiesen Qualifikation
eines Betriebsleiters hilft hier wenig. Deswegen wäre es unnötig
diese Tätigkeiten dem Meisterzwang zu unterwerfen.
- Gerade weil die Ordnungsbehörde ihre ungerechtfertigten
Bußgeldforderungen vor Gericht bei guter Verteidigung nicht
durchsetzen können, versuchen sie die Betroffenen häufig mit
erheblichem Druck zu einem Rechtsmittelverzicht zu bringen.
- Rechtsprechung zu dieser Fragestellung finden Sie in der
Sammlung
handwerksrechtlicher Entscheidungen.
- Offener Brief an Rainer Brüderle (FDP) zur Verleihung des
ZDH-Handwerkszeichens in Gold
- BUH hat
sich um den NordWestAward beworben
- 24.11.2006 Kölner Stadt Anzeiger: Scharfe Kritik an der
Regierung
- "Wir müssen völlig neue Systeme aufbauen, um im globalen Wettbewerb
zu bestehen", forderte Hüther (Direktor des Instituts der Deutschen
Wirtschaft in Köln). Viele Systeme wie das Kreditwesen oder die
Handwerksordnung stammten noch aus den 1930er Jahren und seien nicht
mehr zeitgemäß. "Wir müssen überlegen, welche Systeme heute passen."
- 23.11.2006 BUH-Pressemitteilung: Reifenwechsel weiterhin ohne Meisterzwang
- 20.11.2006: BUH-Stellungnahme zum XVI. Hauptgutachten der Monopolkommission
- Fernsehbericht vom 18.11.2006: Radwechsel künftig nur mit
Meistertitel
- Reifenmontage also nur noch im Vulkaniseurmeisterbetrieb -
das ist typisch deutsch. Eine weitere unnötige Verordnung im
Paragraphenland Nummer Eins.
- 4.11.2006 Bericht in SWR 2: Die Macht der Verbände am Beispiel
Handwerk
- Auswüchse des Lobbyismus der Handwerksverbände
- Radiosendung im Deutschlandfunk am Samstag den
28.10.2006, 14:05 Was bringt der Meister?
- Die Meisterausbildung in Diskussion:
- Meisterausbildung in der Zukunft
- Meisterausbildung - Es fehlt der Praxisbezug
- Meisterprüfung Ja oder nein?
- Meisterzwang entzieht Existenzgründer Eigenkapital
- 26.10.2006:
EU-Kommission zum Schornsteinfegergesetz
- Die Kommission ist der Ansicht, dass Teile des deutschen
Schornsteinfegergesetzes gegen die Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Da der Kommission bislang
keine Gesetzgebungsvorlage übermittelt wurde, hat sie entschieden,
den nächsten Verfahrensschritt einzuleiten.
- Die Süddeutsche vom 12.10.2006 berichtet, dass
die EU Deutschland aufgefordert hat innerhalb von zwei Monaten den
Markt auch für ausländische Bewerber zu öffnen. Wenn dies nicht
innerhalb von zwei Monaten geschieht, könnte die Kommission vor
dem Europäischen Gerichtshof wegen eines Verstoßes gegen die Regeln
des EU-Binnenmarktes klagen.
- Infos
zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes
- 03.10.2006: BUH-Pressemitteilung: Klientelpolitik statt Schwarzarbeitsbekämpfung
- 25.09.2006: Landkreis Borken warnt vor Verstößen gegen die Handwerksordnung
- Dabei behauptet der Kreis Borken, dass ein Verstoß auch vorliegt, "wenn ein
privater Bauherr geringfügig Beschäftigte anstellt, die auf seinem
Bauvorhaben 'vollhandwerkliche Arbeiten' ausführen sollen". - Diese Sichtweise
ist nicht von der Rechtssprechung gedeckt.
- 20.09.2006: Wolfsburger Nachrichten: Kreishandwerkerschaft
braucht Finanzspritze – Bei Verurteilung wegen Schwarzarbeit droht
die Pleite
- 2005 war die Kreishandwerkerschaft in die Schlagzeilen geraten,
weil das Hauptzollamt die Tätigkeit der Tochterfirma "Zeitarbeit Handwerk"
als Schwarzarbeit wertete. mehr ...
- 31.07.2006: Meisterzwang für Reifenwechsel
- In der Zeitung Die Welt vom 31.07.2006 wird von einem Gutachten
berichtet, das von einem Spitzenbeamten im bayerischen
Wirtschaftsministerium für den Bundesverband der Reifenhändler
erstellt wurde. Im Gutachten wird behauptet, dass Reifenmontage
keine "einfache Tätigkeit" sei, sondern Meistern vorbehalten werden müsse.
- Nach groben Schätzungen des DIHK wäre damit circa 10.000 Betrieben
eine wichtige Einnahmequelle entzogen.
- Grüne fordern Aufklärung über Hubers Spitzenbeamten Verquickung
zwischen Lobby und Politik ist skandalös
- Passauer Neuste Nachrichten vom 24.08.2006: Lobby-Gutachten
"mit Beigeschmack"
- Im Bayrischen Landtag gibt es Ärger über das
Gutachten
- Autobild: Ein Fall für Meister
- carorder vom 08.08.2006: Angeblich "Kein Tankstellensterben
durch neue Reifenregelung"
- 14.07.2006: Offener Brief an den
CSU Abgeordneten Dobrindt zu seiner Pressemitteilung zum Gutachten der Monopolkommission
- 05.07.2006: BUH-Pressemitteilung:
Meisterzwang ist Handel mit Grundrechten
- Durch das Gutachten dem Monopolkommission vom 05.07.2006
sieht sich der BUH in seiner Forderung bestätigt:
"Die Monopolkommission entlarvt den Meisterzwang als ein Privileg,
dass den Meisterbetrieben gewährt wird, weil sie ausbilden. Hier bemängelt die
Monopolkommission vollkommen zu recht, dass es keine volkswirtschaftliche
Kosten-Nutzenabschätzung für dieses Handeln gibt. Wir begrüßen, dass die
Monopolkommission diesen korporatistischen Kuhhandel der Politik mit den
Handwerksverbänden auch ablehnt, weil hier unsere Grundrechte verschachert
werden." so BUH Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk.
- 18.05.2006: Fragwürdige Vorgehensweise der Stadt Bochum
bei der Verfolgung von Schwarzarbeit
- 08.05.2006: IHK-Verweigerer stellen Strafantrag gegen alle IHKn
- 11.04.2006, Berliner Zeitung: SPD will das Handwerksrecht weiter liberalisieren
- Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom
11.04.2006, dass die SPD weitere Berufe vom Meisterzwang befreien will.
- Nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom
Dezember 2005 wäre es konsequent, den Meisterzwang
vollständig abzuschaffen. Es ist zu hoffen, dass die
SPD dies in der Koalition mit der Union durchsetzen wird.
- 26.03.2006 EU-Verordnung: Brüssel geht Meisterbrief an den
Kragen
- Im Zuge der Vereinheitlichung der Ausbildungssysteme in
der Europäischen Union sei in Brüssel eine Verordnung in
Vorbereitung, "die Gesellen und Meister in der ganzen Union
gleichstellen soll", ließ Joachim Wuermeling, Staatssekretär
im deutschen Wirtschaftsministerium, zum Abschluss der
internationalen Handwerksmesse in München eine Bombe platzen.
- 04.03.2006: Pressemitteilung
der IHK-Verweigerer: Europäischer Gerichtshof zum Kammerzwang:
mit Artikel 11 EKMR nicht vereinbar. Gesetzgeber nun gefordert!
- Tagesspiegel vom 06.02.2006: Grüne zur Handwerksausübung nach der europäischen
Dienstleistungsrichtlinie
- Künast forderte, dass der Zugang und die Ausübung der
Dienstleistung getrennt werden. Das bedeutet konkret: Wenn ein
französischer Handwerker in Deutschland seine Dienste anbieten
will, muss er dafür die notwendigen Voraussetzungen in Frankreich
erfüllen, aber nicht etwa den deutschen Meisterbrief haben. Für
die Ausübung der Dienstleistung gelten deutsche Standards – bei
Verbraucherschutz, Umwelt, aber auch den sozialen Bedingungen.
- 31.01.2006: Stellungnahme des Berufsverbands unabhängiger
Handwerkerinnen und Handwerker zum DIHK-Papier "Für einen
Strategiewechsel in der Umweltpolitik"
- Auf leisen Sohlen - Nach Jahren der Krise erholt sich das
Handwerk langsam. - Tagesspiegel vom 31.01.2006
- Susan Shakery von der Berliner Handwerkskammer bestätigt den Trend.
„Qualität ist wieder gefragt“, sagt die Expertin und sieht einen klaren
Aufwind bei Maßschuhmachern und Maßschneidern in der Hauptstadt. Auch der
Wegfall der Meisterpflicht 2004 (siehe Kasten) habe der Branche geholfen.
- Handwerkskammer Bremen fordert von Mitgliedsbetreiben
eine Sonderzahlung zur Sanierung des Berufsförderungszentrums
- Zumindest bei handwerksänlichen Betrieben der Anlage B2 HwO dürfte es fraglich sein,
ob diese Zahlung zu Recht gefordert wird. Das Bundesverwaltungsgerichts hatte in seinem
Urteil vom 26. August 1997 - 1 C 11.95 festgestellt, dass handwerksähnliche Betriebe
an den Kosten der überbetrieblichen Handwerksausbildung nicht beteiligt werden dürfen.
- Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum im Davos
- Bundeskanzlerin Merkel hat auf ihrer Eröffnungsrede des
diesjährigen Weltwirtschaftsforums ihr hohes Lied auf die
Freiheit wiederholt. Ähnlich hatte sie sich z.B. schon
bei ihrer ersten Regierungserklärung oder ihrer Neujahrsansprache
geäußert. Wird sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und den
Meisterzwang abschaffen?
- Der Meisterzwang im Fernsehen: MDR 06.01.2006,
10:30
- Handwerkskammer Leipzig gegen Zuckerbäcker
Kallil Bola ist ursprünglich aus Mauritius, lebt seit vielen Jahren
mit seiner deutschen Frau in Schkeuditz. In seiner Heimat hat er
15 Jahre als Zuckerbäcker gearbeitet, er versteht also viel
vom Konditorhandwerk. Doch eines hat sich Kallil Bola nie erträumen
lassen: was es bedeutet, einen Antrag auf die Ausübung des
Zuckerbäcker-Berufes im Nebenerwerb in Deutschland zu stellen.
Während die Handwerkskammer Leipzig bürgerfeindlich bei der
Ablehnung des Antrages vorgeht, handhaben es die Kollegen vom
Gewerbeamt in Hermsdorf bürgerfreundlich und unkompliziert.
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