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Nachrichten zum Meisterfreien Handwerk 2003
- Die
wichtigsten Änderungen durch die Handwerksnovelle 2003
- Diskussion über die Änderung der Handwerksordnung
- BUH-Pressemitteilung zu den Beschlussempfehlungen des
Vermittlungsausschusses
- Presseerklärung 11.12.03: EuGH verschärft
Inländerdiskriminierung durch Meisterzwang
- Süddeutsche vom 11.12.03: EuGH stellt Handwerksordnung in Frage
- Pressemitteilung von Rechtsanwältin Hilke Böttcher:
EuGH-Urteil verschärft Inländerdiskriminierung für deutsche
Handwerker ohne Meisterbrief und höhlt Kammerzwang aus!
- 10.12.03 - FAZ: Was des Meisters ist
- "Die heute beliebig gewählte Abgrenzung dessen, was des Meisters ist,
wird morgen einem anderen Kalkül zum Opfer fallen. Die latente
Rechtsunsicherheit schadet dem Handwerk. Das mag die Einsicht fördern,
daß eine gedeihliche wirtschaftliche Zukunft nicht auf Abschottung,
sondern auf Mut zum Markt gründet."
- 07.12.03 - FAZ: Vetospieler - Das Versagen der Verbände
- Im deutschen Korporatismus spielen die Verbände seit langem eine
dubiose Rolle. Sie geben vor, das Gemeinwohl - oder zumindest das
Wohl der Wirtschaft - zu verfolgen, in Wirklichkeit sind sie nichts
als Anwälte eines partikularen Interesses mit großer Durchsetzungsmacht.
Besonders unverblümt beweist dies seit Monaten der Zentralverband
des Deutschen Handwerks. Der Meisterbrief, für dessen Erhalt der
Verband sich mit Zähnen und Klauen einsetzt, schützt die Zunft
und erschwert allen potentiellen Gründern den Marktzutritt.
Arbeitsplätze könnten neu entstehen, was der Verband mit seiner
Politik verhindert. Doch diese Wahrheit leugnen die
Handwerkskammern und parieren deren Veröffentlichung mit
Empörung. Wahlweise drohen die Funktionäre mit einer
Lehrlingskatastrophe oder gefährlichen Auswirkungen für die
Handwerkskunden, sollte der Meisterzwang in Deutschland fallen.
Auf die Union und die FDP macht das großen Eindruck.
- 03.12.03 BUH -
Presseerklärung: Landkreis Verden informiert weiterhin falsch über
Schwarzarbeit - Handwerker ohne Meisterbrief werden diskriminiert
- Meisterzwang für Bürger andere EU-Staaten soll weiter
gelockert werden
- Die Europäische Kommission plant die Marktzugangsbeschränkungen
im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit weiter zu erleichtern.
Dies wird die Inländerdiskriminierung ins unerträgliche gesteigern.
Der Gesetzgeber ist aufgerufen nun einheimischen Handwerkern den
Weg in die Selbständigkeit nicht länger zu verwehren!
- EU fordert Verzicht auf Meisterzwang
-
Der Europäische Rat hat eine Taskforce Beschäftigung eingesetzt
und einen Beschäftigungsbericht vom November 2003
erstellen lassen. In diesem Bericht wird Deutschland folgender
Hinweise (Seite 65) gegeben:
Die Anpassungsfähigkeit steigern
Die Vorschriften für Unternehmensgründungen vereinfachen
(beispielsweise in möglichst wenigen Berufen einen Meisterbrief
voraussetzen) und die Entwicklung von KMU fördern, vor
allem durch besseren Zugang zu Finanzierungen; die unternehmerische
Kultur im Osten des Landes fördern.
- 12.11.03: Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung begrüßt die Reformpläne zur Handwerksordnung
- Im Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrats
("Staatsfinanzen konsolidieren -
Steuersystem reformieren" auf Kapitel 2, Seite 241f. Randnummer 252 führt der
Sachverständigenrat zu den geplanten Änderungen der Handwerksordnung aus:
Die Reformen beseitigen, ungeachtet der verbleibenden Beschränkungen
bei Gewerben der Anlage A, eine ganze Reihe von Verzerrungen und
Marktzutrittshemmnissen im Handwerk. Sie dürften zu einer
Intensivierung des Wettbewerbs und, im Gegensatz zu anderslautenden
Befürchtungen, zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten
und einer Eindämmung der Schattenwirtschaft führen. Vor diesem
Hintergrund sind sie ausdrücklich zu begrüßen.
- Damit reiht
sich dieses Gutachten in eine Reihen von Studien, die die
Abschaffung des Meisterzwangs fordern ein.
- Das
OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.10.03 ein Urteil wegen
angeblich unlauterer Werbung für Handwerksleistungen aufgehoben.
- 28.11.03: Über 100 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wollen die
Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft
- Meisterzwang ist im Ausland ein Fremdwort - Regelungen
zum Handwerk in anderen EU-Staaten
- Der Ausbildungsmythos des deutschen Handwerks - von Horst Mirbach,
Wirtschaftsjurist und Fachkommentator zum Handwerksrecht
- Das Handwerk rühmt sich zu Unrecht einer "großen Ausbildungsleistung
für die gesamte Wirtschaft" und einer hohen Ausbildungsquote: Tatsächlich
finden schätzungsweise 100.000 der vom Handwerk Ausgebildeten nach
Abschluss keine gleichwertige Beschäftigung im Beruf. Sie müssen
umschulen oder mindere Tätigkeiten übernehmen – Volkswagen als "größte
Backstube Deutschlands", Siemens als "größter Frisiersalon". Das ist
eine große Verschwendung von Zeit und Geld, die dem Handwerk aber
billige Hilfskräfte sichert – eine andere Art Ausbildungsplatz-Lücke!
Die Ausbildungsquote der gesamten Volkswirtschaft liegt bei
knapp 12 Prozent, wenn man auch die Fachhochschulen, Hochschulen und
Fachschulen berücksichtigt. Die Ausbildungsquote des Handwerks mit
knapp 10 Prozent liegt deutlich darunter (!) und dient dabei noch zu
rund der Hälfte der Hilfskräfte-Beschaffung statt einer nachhaltigen
Berufsausbildung.
- Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur
Zuwanderung und zur "kleinen" Handwerksnovelle
- Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend
seine Beratungen zum Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und
zur Förderung von Kleinunternehmen auf Mittwoch, den 15. Oktober 2003, vertagt.
- Die
Bundesregierung stellt klar, daß die Länder die Erteilung von
Ausnahmebewilligungen nach § 8 HwO nicht an Handwerkskammern
übertragen dürfen.
- Bundesregierung und Bundesrat sind ich einig:
Nach gegenwärtiger Rechtslage
darf Handwerk im Reisegewerbe ausgeführt werden. Die Bundesregierung begründet
ausführlich, warum sie eine Einschränkung des Reisegewerbes ablehnt.
- Über die weitern Schritte zur Novellierung der
Handwerksordnung berichtet die Süddeutsche Zeitung am 11.09.03
- Billig-Konkurrenz setzt Bäckereien zu
- Nicht die Abschaffung des Meisterzwangs, sondern die industriellen Anbieter
machen dem Bäckerhandwerk das Leben schwer.
- Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg
zur Novellierung der Handwerksordnung belegt,
die Landesregierung
mißachtet höchstrichterliche Rechtsprechung!
- Schleswig-Holstein und Meklenburg-Vorpommern
wollen Meisterzwang verschärfen
- 20.07.03 Leserbrief:
Verachtet mir die Gesellen nicht
- 11.07.03: Bundesrat verweigert sich notwendiger Reformen im
Handwerksrechts
- Was passiert wenn der Bundesrat die geplante Ändernug der
Handwerksordnung blockiert?
- Auf diese Frage hat Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch in der
Welt vom 07.07.03 im Artikel
Berufsständige Regeln auf den Prüfstand geantwortet:
Dann werden wir andere Wege gehen, die auch zielführend sind.
Wichtig ist, dass die Handwerksordnung am Ende dereguliert wird,
damit mehr Wettbewerb möglich ist und Neugründungen in den nicht
gefahrgeneigten Gewerken erleichtert werden.
- Die
großen Münchhausengeschichten der Handwerksorganisationen (pdf 380 kb)
von Alfons Krüger
- Kommentar in der Welt vom 07.07.03 zu den
Plänen von CDU/CSU zur Handwerksordnung:
- "Handwerk mit Zukunft" ist ein CDU/CSU-Antrag überschrieben,
der aber Stillstand beziehungsweise ein Zurück zur Zunftherrlichkeit
empfiehlt. Zu den Unterzeichnern zählen auch ordnungspolitische
Vorzeigepolitiker der Union wie Friedrich Merz und Hartmut Schauerte. ...
- Es ist schon fast eine Diffamierung tüchtiger Gesellen, wenn die
neu vorgesehenen Möglichkeiten für Altgesellen, sich nach zehnjähriger
Berufserfahrung selbständig zu machen, von Union und
Handwerksfunktionären als "Existenzgründung light" - die es
keinesfalls geben dürfe - abgetan werden. Ich kann nur hoffen,
dass sich die angesprochenen Existenzgründer hier im politischen
Diskussionsprozess entsprechend zur Wehr setzen werden.
- 23.06.03: Der Bundesregierung sind aktuell keine Bestrebungen bekannt geworden,
die darauf abzielen, eine dem deutschen Meisterbrief vergleichbare unternehmerische
und fachliche Qualifikation wie den Großen Befähigungsnachweis
in den Mitgliedsländern der EU einzuführen.
- Dies teilt die Bundesregierung in
Bundestagsdrucksache 15/1192 (pdf 79 kb) mit.
- Ministerpräsident
kritisiert Abschaffung des Meisterbriefes als ¨selten dämlich¨
- Offener Brief von Alfons Krüger vom 17. Juni 2003 als Reaktion auf eine
Zeitungsbericht in der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom. 13. 06. 2003
an den Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff
- Leserbrief
eines BUH-Mitglieds zum Interview mit Friedrich Merz im Tagesspiegel vom 10.06.03
- 03.06.03 - Offener Brief an
CSU Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl zum Meisterzwang
- Spiegel vom 24. Mai 2003: SPD-Trick soll auch Gesellen zur eigenen
Werkstatt verhelfen
- Mit einem politischen Kniff will die SPD-Bundestagsfraktion - gegen
den Widerstand von Handwerk und Opposition - ihr geplantes Gesetz zur
Handwerksordnung doch noch durchsetzen. Demnach soll der Kern der Novelle,
nach der sich Gesellen in zahlreichen Handwerksberufen auch ohne
Meisterbrief selbständig machen könnten, aus dem Gesamtpaket ausgekoppelt
werden. Dieser isolierte Gesetzesteil wäre dann zustimmungsfrei und damit
nicht vom Wohlwollen des Bundesrats abhängig. Handwerks-Präsident
Dieter Philipp hatte zuvor angekündigt, das Gesetz mit Hilfe der Union
im Bundesrat verhindern zu wollen. In einem Papier des
SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange heißt es nun: "Das Gesetz
berührt die Rechte der Länder nicht. Es ergibt sich auch keine
anderweitige Zustimmungsbedürftigkeit aus dem Grundgesetz." ...
- FTD vom 19.05.2003: Handwerk droht mit Abbau von Lehrstellen
- IG BAU
für Lockerungen im Handwerk
- Dietmar Schäfers, Bundesvorstandsmitglied der
IG BAU fordert die starren und verstaubten Strukturen des Handwerkes
aufzubrechen. Dadurch sollen Betriebsgründungen erleichtert und neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Meisterbrief bleibe als Gütesiegel
aber weiterhin bedeutsam.
- Die Regierungsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen
haben am 05.05.03 den Antrag 13/3861 zur Lockerung
des Meisterzwangs eingebracht.
- In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Bemühungen
von Bundeswirtschaftsminister Clement und der rot-grünen
Bundesregierung zur Reform der Handwerksordnung im Bundesrat zu unterstützen.
- Gruß
der Bremer Böhnhasen zum 1. Mai
- Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang
Clement vor der Fraktion der SPD zum Thema: "Agenda 2010 für
Wirtschaft und Arbeit" am 08. April 2003 in Berlin
- In der Rede hat Minister Clement die Ankündigen in der
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14.03.2003
(siehe unten) wiederholt und in einigen Punkte präzisiert.
-
Bisher bleibt aber weiter unklar, in welchem Umfang das Handwerksrecht
tatsächlich liberalisiert werden soll.
- Der Sprecher für Wirtschaft u. Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion
Klaus Brandner erklärt den Handlungsbedarf im Handwerksrecht.
- Als Begründung nennt er im wesentlichen:
- unflexible Angebotsmärkte,
- mangelnder Wettbewerb,
- unzureichende Existenzgründungsdynamik im Handwerk,
- Rückgang der Zahl der Meisterprüfungen allein im Zeitraum
1995 bis 2001 um über 44 Prozent,
- deutliche Zunahme der Schwarzarbeit,
- Inländerdiskriminierung und vor allem
- Rückgang der Ausbildungsbereitschaft des Handwerks.
In einem
Bericht vom Handelsblatt vom 12.04.03 wird MdB
Klaus Brandner darüber hinaus mit den Feststellungen zitiert:
In jedem Bericht der Monopolkommission seit 20 Jahren wird die komplette
Abschaffung von Handwerksordnung und Meisterzwang gefordert:
Weil sie als Jobbremse wirke. „Wir werden mit dem Handwerk diskutieren,
allerdings auf Basis von Fakten“, so Brandner. So sei das
Handwerk schon lange nicht mehr der Ausbilder der Nation:
Es biete heute 30 % der Lehrstellen an, statt bis zu 70 % wie in
den 50er Jahren. Insgesamt sei die Beschäftigung im Handwerk
rückläufig: von 6,1 Millionen im Jahr 1994 auf 4,4 Millionen
Leute heute. Auch die Zahl der Meisterprüfungen nehme ab –
trotz des Meister-Bafögs. Das Handwerk bildet laut Brandner heute
weniger Meister aus, als es selbst für die Nachfolge in bestehenden
Betrieben brauche. Auch der Anteil des Handwerks an der Bruttowertschöpfung
habe sich verringert: von 10,7 % im Jahr 1994 auf 8 % im vergangenen Jahr.
Als besonders auffällig bezeichnete SPD-Handwerksexperte Christian Lange
die Gründerquote bei den Beschäftigten: In der Gesamtwirtschaft liege
sie bei 13,7 %, im Handwerk nur bei 4 %.
- Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder - 14.03.2003
- In seiner Regierungserklärung am 14.03.2003 hat
Bundeskanzler Schröder eine Lockerung des Meisterzwangs angekündigt:
-
Das Handwerksrecht werden wir modernisieren und verschlanken,
damit es im Handwerk wieder mehr Existenzgründungen gibt und
dort mehr Arbeitsplätze entstehen und langfristig gesichert bleiben.
Ich will drei besonders wichtige Punkte ansprechen:
Erstens: In den Bereichen, wo es auf das
Qualitätssiegel des Meisterbriefes besonders ankommt,
soll und muss er auch künftig erhalten bleiben.
Das sind alle Bereiche, in denen eine unsachgemäße Ausübung
Gefahren für die Gesundheit oder das Leben anderer
verursachen könnte, zum Beispiel Heizungs- und Gasinstallateure.
Zweitens: Tüchtigen und erfahrenen Gesellen wollen wir
künftig den Aufbau einer selbständigen Existenz erleichtern.
Nach zehn Jahren Berufstätigkeit sollen sie einen
Rechtsanspruch auf die selbständige Ausübung
ihres Handwerks erhalten.
Drittens: Zwar nicht innerhalb einer GmbH, aber als
selbständiger Einzelunternehmer braucht der Chef
eines Handwerksbetriebs einen Meisterbrief. Künftig
wird es ausreichen, wenn er einen Meister in seinem
Handwerksbetrieb beschäftigt. Auch das schafft mehr
Flexibilität und erleichtert Existenzgründungen.
- Die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder und die für das
Handwerksrecht relevanten Teile der Bundestagsdebatte finden Sie
hier
- Hierzu eine Presseerklärung des BUH
- Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard
zu der geplanten Lockerung des Meisterzwangs:
"Ökonomisch spricht alles für eine grundlegende Reform der
Handwerksordnung. Ich hoffe, dass die Opposition dieses Vorhaben nicht
blockiert."
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