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für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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Nachrichten zum Meisterfreien Handwerk 2003

Die wichtigsten Änderungen durch die Handwerksnovelle 2003
Diskussion über die Änderung der Handwerksordnung
BUH-Pressemitteilung zu den Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
Presseerklärung 11.12.03: EuGH verschärft Inländerdiskriminierung durch Meisterzwang
Süddeutsche vom 11.12.03: EuGH stellt Handwerksordnung in Frage
Pressemitteilung von Rechtsanwältin Hilke Böttcher: EuGH-Urteil verschärft Inländerdiskriminierung für deutsche Handwerker ohne Meisterbrief und höhlt Kammerzwang aus!
10.12.03 - FAZ: Was des Meisters ist
"Die heute beliebig gewählte Abgrenzung dessen, was des Meisters ist, wird morgen einem anderen Kalkül zum Opfer fallen. Die latente Rechtsunsicherheit schadet dem Handwerk. Das mag die Einsicht fördern, daß eine gedeihliche wirtschaftliche Zukunft nicht auf Abschottung, sondern auf Mut zum Markt gründet."
07.12.03 - FAZ: Vetospieler - Das Versagen der Verbände
Im deutschen Korporatismus spielen die Verbände seit langem eine dubiose Rolle. Sie geben vor, das Gemeinwohl - oder zumindest das Wohl der Wirtschaft - zu verfolgen, in Wirklichkeit sind sie nichts als Anwälte eines partikularen Interesses mit großer Durchsetzungsmacht. Besonders unverblümt beweist dies seit Monaten der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Der Meisterbrief, für dessen Erhalt der Verband sich mit Zähnen und Klauen einsetzt, schützt die Zunft und erschwert allen potentiellen Gründern den Marktzutritt. Arbeitsplätze könnten neu entstehen, was der Verband mit seiner Politik verhindert. Doch diese Wahrheit leugnen die Handwerkskammern und parieren deren Veröffentlichung mit Empörung. Wahlweise drohen die Funktionäre mit einer Lehrlingskatastrophe oder gefährlichen Auswirkungen für die Handwerkskunden, sollte der Meisterzwang in Deutschland fallen. Auf die Union und die FDP macht das großen Eindruck.
03.12.03 BUH - Presseerklärung: Landkreis Verden informiert weiterhin falsch über Schwarzarbeit - Handwerker ohne Meisterbrief werden diskriminiert
Meisterzwang für Bürger andere EU-Staaten soll weiter gelockert werden
Die Europäische Kommission plant die Marktzugangsbeschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit weiter zu erleichtern.
Dies wird die Inländerdiskriminierung ins unerträgliche gesteigern. Der Gesetzgeber ist aufgerufen nun einheimischen Handwerkern den Weg in die Selbständigkeit nicht länger zu verwehren!
EU fordert Verzicht auf Meisterzwang
Der Europäische Rat hat eine Taskforce Beschäftigung eingesetzt und einen Beschäftigungsbericht vom November 2003 erstellen lassen. In diesem Bericht wird Deutschland folgender Hinweise (Seite 65) gegeben:
Die Anpassungsfähigkeit steigern
Die Vorschriften für Unternehmensgründungen vereinfachen (beispielsweise in möglichst wenigen Berufen einen Meisterbrief voraussetzen) und die Entwicklung von KMU fördern, vor allem durch besseren Zugang zu Finanzierungen; die unternehmerische Kultur im Osten des Landes fördern.
12.11.03: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung begrüßt die Reformpläne zur Handwerksordnung
Im Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrats ("Staatsfinanzen konsolidieren - Steuersystem reformieren" auf Kapitel 2, Seite 241f. Randnummer 252 führt der Sachverständigenrat zu den geplanten Änderungen der Handwerksordnung aus:
Die Reformen beseitigen, ungeachtet der verbleibenden Beschränkungen bei Gewerben der Anlage A, eine ganze Reihe von Verzerrungen und Marktzutrittshemmnissen im Handwerk. Sie dürften zu einer Intensivierung des Wettbewerbs und, im Gegensatz zu anderslautenden Befürchtungen, zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und einer Eindämmung der Schattenwirtschaft führen. Vor diesem Hintergrund sind sie ausdrücklich zu begrüßen.
Damit reiht sich dieses Gutachten in eine Reihen von Studien, die die Abschaffung des Meisterzwangs fordern ein.
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.10.03 ein Urteil wegen angeblich unlauterer Werbung für Handwerksleistungen aufgehoben.
28.11.03: Über 100 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft
Meisterzwang ist im Ausland ein Fremdwort - Regelungen zum Handwerk in anderen EU-Staaten
Der Ausbildungsmythos des deutschen Handwerks - von Horst Mirbach, Wirtschaftsjurist und Fachkommentator zum Handwerksrecht
Das Handwerk rühmt sich zu Unrecht einer "großen Ausbildungsleistung für die gesamte Wirtschaft" und einer hohen Ausbildungsquote: Tatsächlich finden schätzungsweise 100.000 der vom Handwerk Ausgebildeten nach Abschluss keine gleichwertige Beschäftigung im Beruf. Sie müssen umschulen oder mindere Tätigkeiten übernehmen – Volkswagen als "größte Backstube Deutschlands", Siemens als "größter Frisiersalon". Das ist eine große Verschwendung von Zeit und Geld, die dem Handwerk aber billige Hilfskräfte sichert – eine andere Art Ausbildungsplatz-Lücke! Die Ausbildungsquote der gesamten Volkswirtschaft liegt bei knapp 12 Prozent, wenn man auch die Fachhochschulen, Hochschulen und Fachschulen berücksichtigt. Die Ausbildungsquote des Handwerks mit knapp 10 Prozent liegt deutlich darunter (!) und dient dabei noch zu rund der Hälfte der Hilfskräfte-Beschaffung statt einer nachhaltigen Berufsausbildung.
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Zuwanderung und zur "kleinen" Handwerksnovelle
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen zum Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen auf Mittwoch, den 15. Oktober 2003, vertagt.
Die Bundesregierung stellt klar, daß die Länder die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach § 8 HwO nicht an Handwerkskammern übertragen dürfen.
Bundesregierung und Bundesrat sind ich einig: Nach gegenwärtiger Rechtslage darf Handwerk im Reisegewerbe ausgeführt werden. Die Bundesregierung begründet ausführlich, warum sie eine Einschränkung des Reisegewerbes ablehnt.
Über die weitern Schritte zur Novellierung der Handwerksordnung berichtet die Süddeutsche Zeitung am 11.09.03
Billig-Konkurrenz setzt Bäckereien zu
Nicht die Abschaffung des Meisterzwangs, sondern die industriellen Anbieter machen dem Bäckerhandwerk das Leben schwer.
Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Novellierung der Handwerksordnung belegt, die Landesregierung mißachtet höchstrichterliche Rechtsprechung!
Schleswig-Holstein und Meklenburg-Vorpommern wollen Meisterzwang verschärfen
20.07.03 Leserbrief: Verachtet mir die Gesellen nicht
11.07.03: Bundesrat verweigert sich notwendiger Reformen im Handwerksrechts
Was passiert wenn der Bundesrat die geplante Ändernug der Handwerksordnung blockiert?
Auf diese Frage hat Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch in der Welt vom 07.07.03 im Artikel Berufsständige Regeln auf den Prüfstand geantwortet:
Dann werden wir andere Wege gehen, die auch zielführend sind. Wichtig ist, dass die Handwerksordnung am Ende dereguliert wird, damit mehr Wettbewerb möglich ist und Neugründungen in den nicht gefahrgeneigten Gewerken erleichtert werden.
Die großen Münchhausengeschichten der Handwerksorganisationen (pdf 380 kb) von Alfons Krüger
Kommentar in der Welt vom 07.07.03 zu den Plänen von CDU/CSU zur Handwerksordnung:
"Handwerk mit Zukunft" ist ein CDU/CSU-Antrag überschrieben, der aber Stillstand beziehungsweise ein Zurück zur Zunftherrlichkeit empfiehlt. Zu den Unterzeichnern zählen auch ordnungspolitische Vorzeigepolitiker der Union wie Friedrich Merz und Hartmut Schauerte. ...
Es ist schon fast eine Diffamierung tüchtiger Gesellen, wenn die neu vorgesehenen Möglichkeiten für Altgesellen, sich nach zehnjähriger Berufserfahrung selbständig zu machen, von Union und Handwerksfunktionären als "Existenzgründung light" - die es keinesfalls geben dürfe - abgetan werden. Ich kann nur hoffen, dass sich die angesprochenen Existenzgründer hier im politischen Diskussionsprozess entsprechend zur Wehr setzen werden.
23.06.03: Der Bundesregierung sind aktuell keine Bestrebungen bekannt geworden, die darauf abzielen, eine dem deutschen Meisterbrief vergleichbare unternehmerische und fachliche Qualifikation wie den Großen Befähigungsnachweis in den Mitgliedsländern der EU einzuführen.
Dies teilt die Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 15/1192 (pdf 79 kb) mit.
Ministerpräsident kritisiert Abschaffung des Meisterbriefes als ¨selten dämlich¨
Offener Brief von Alfons Krüger vom 17. Juni 2003 als Reaktion auf eine Zeitungsbericht in der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom. 13. 06. 2003 an den Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff
Leserbrief eines BUH-Mitglieds zum Interview mit Friedrich Merz im Tagesspiegel vom 10.06.03
03.06.03 - Offener Brief an CSU Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl zum Meisterzwang
Spiegel vom 24. Mai 2003: SPD-Trick soll auch Gesellen zur eigenen Werkstatt verhelfen
Mit einem politischen Kniff will die SPD-Bundestagsfraktion - gegen den Widerstand von Handwerk und Opposition - ihr geplantes Gesetz zur Handwerksordnung doch noch durchsetzen. Demnach soll der Kern der Novelle, nach der sich Gesellen in zahlreichen Handwerksberufen auch ohne Meisterbrief selbständig machen könnten, aus dem Gesamtpaket ausgekoppelt werden. Dieser isolierte Gesetzesteil wäre dann zustimmungsfrei und damit nicht vom Wohlwollen des Bundesrats abhängig. Handwerks-Präsident Dieter Philipp hatte zuvor angekündigt, das Gesetz mit Hilfe der Union im Bundesrat verhindern zu wollen. In einem Papier des SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange heißt es nun: "Das Gesetz berührt die Rechte der Länder nicht. Es ergibt sich auch keine anderweitige Zustimmungsbedürftigkeit aus dem Grundgesetz." ...
FTD vom 19.05.2003: Handwerk droht mit Abbau von Lehrstellen
IG BAU für Lockerungen im Handwerk
Dietmar Schäfers, Bundesvorstandsmitglied der IG BAU fordert die starren und verstaubten Strukturen des Handwerkes aufzubrechen. Dadurch sollen Betriebsgründungen erleichtert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Meisterbrief bleibe als Gütesiegel aber weiterhin bedeutsam.
Die Regierungsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben am 05.05.03 den Antrag 13/3861 zur Lockerung des Meisterzwangs eingebracht.
In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Clement und der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der Handwerksordnung im Bundesrat zu unterstützen.
Gruß der Bremer Böhnhasen zum 1. Mai
Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement vor der Fraktion der SPD zum Thema: "Agenda 2010 für Wirtschaft und Arbeit" am 08. April 2003 in Berlin
In der Rede hat Minister Clement die Ankündigen in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14.03.2003 (siehe unten) wiederholt und in einigen Punkte präzisiert.
Bisher bleibt aber weiter unklar, in welchem Umfang das Handwerksrecht tatsächlich liberalisiert werden soll.
Der Sprecher für Wirtschaft u. Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner erklärt den Handlungsbedarf im Handwerksrecht.
Als Begründung nennt er im wesentlichen:
  • unflexible Angebotsmärkte,
  • mangelnder Wettbewerb,
  • unzureichende Existenzgründungsdynamik im Handwerk,
  • Rückgang der Zahl der Meisterprüfungen allein im Zeitraum 1995 bis 2001 um über 44 Prozent,
  • deutliche Zunahme der Schwarzarbeit,
  • Inländerdiskriminierung und vor allem
  • Rückgang der Ausbildungsbereitschaft des Handwerks.
In einem Bericht vom Handelsblatt vom 12.04.03 wird MdB Klaus Brandner darüber hinaus mit den Feststellungen zitiert:
In jedem Bericht der Monopolkommission seit 20 Jahren wird die komplette Abschaffung von Handwerksordnung und Meisterzwang gefordert: Weil sie als Jobbremse wirke. „Wir werden mit dem Handwerk diskutieren, allerdings auf Basis von Fakten“, so Brandner. So sei das Handwerk schon lange nicht mehr der Ausbilder der Nation: Es biete heute 30 % der Lehrstellen an, statt bis zu 70 % wie in den 50er Jahren. Insgesamt sei die Beschäftigung im Handwerk rückläufig: von 6,1 Millionen im Jahr 1994 auf 4,4 Millionen Leute heute. Auch die Zahl der Meisterprüfungen nehme ab – trotz des Meister-Bafögs. Das Handwerk bildet laut Brandner heute weniger Meister aus, als es selbst für die Nachfolge in bestehenden Betrieben brauche. Auch der Anteil des Handwerks an der Bruttowertschöpfung habe sich verringert: von 10,7 % im Jahr 1994 auf 8 % im vergangenen Jahr.
Als besonders auffällig bezeichnete SPD-Handwerksexperte Christian Lange die Gründerquote bei den Beschäftigten: In der Gesamtwirtschaft liege sie bei 13,7 %, im Handwerk nur bei 4 %.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder - 14.03.2003
In seiner Regierungserklärung am 14.03.2003 hat Bundeskanzler Schröder eine Lockerung des Meisterzwangs angekündigt:
Das Handwerksrecht werden wir modernisieren und verschlanken, damit es im Handwerk wieder mehr Existenzgründungen gibt und dort mehr Arbeitsplätze entstehen und langfristig gesichert bleiben.
Ich will drei besonders wichtige Punkte ansprechen:
Erstens: In den Bereichen, wo es auf das Qualitätssiegel des Meisterbriefes besonders ankommt, soll und muss er auch künftig erhalten bleiben.
Das sind alle Bereiche, in denen eine unsachgemäße Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben anderer verursachen könnte, zum Beispiel Heizungs- und Gasinstallateure.
Zweitens: Tüchtigen und erfahrenen Gesellen wollen wir künftig den Aufbau einer selbständigen Existenz erleichtern. Nach zehn Jahren Berufstätigkeit sollen sie einen Rechtsanspruch auf die selbständige Ausübung ihres Handwerks erhalten.
Drittens: Zwar nicht innerhalb einer GmbH, aber als selbständiger Einzelunternehmer braucht der Chef eines Handwerksbetriebs einen Meisterbrief. Künftig wird es ausreichen, wenn er einen Meister in seinem Handwerksbetrieb beschäftigt. Auch das schafft mehr Flexibilität und erleichtert Existenzgründungen.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder und die für das Handwerksrecht relevanten Teile der Bundestagsdebatte finden Sie hier
Hierzu eine Presseerklärung des BUH
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard zu der geplanten Lockerung des Meisterzwangs:
"Ökonomisch spricht alles für eine grundlegende Reform der Handwerksordnung. Ich hoffe, dass die Opposition dieses Vorhaben nicht blockiert."

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Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

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Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681, mail: BUHev-Buro


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