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für Gewerbefreiheit auch im Handwerk - weg mit dem Meisterzwang
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BUH - Nachrichten 2006

19.12.2006: Zahl der Handwerksbetriebe im Rheinland-Pfalz um knapp zwei Prozent gestiegen
Wie die Handwerkskammern Rheinland-Pfalz meldet ist die Anzahl der Handwerksbetrieb erneut gestiegen. Die die Zahl der zulassungspflichtigen Betriebe ist von um 160 auf 32.756 also unter 0,5 % gestiegen. Die Zahl der zulassungsfreien Betriebe ist von 5.893 um 777 auf insgesamt 6670 also über 13 %. So gab es im dritten Jahr in Folge seit Freigabe der zulassungsfreien Betriebe vom Meisterzwang einen deutlichen Betriebszuwachs.
Man kann also feststellen, dass jetzt über fast drei Jahre netto Betriebszuwächse deutlich über der Größenordnung der zulassungspflichtigen Betriebe gibt.
Die auch neuerlich vorgetragene Behauptung Kammer, dass sich die zulassungsfreien Betreibe ohne Meister nicht lange am Markt halten können, erweist sich also als falsch. Es handelt sich bei diesen Betrieben nicht nur um Drehtür Gründungen, bei denen die neuen Gründungen von den Betriebsschließungen aufgewogen werden. Dies ist ein Erfolg der Handwerksnovelle 2003 und der Abschaffung des Meisterzwangs in diesen Handwerken. Weit mehr würde die Volkswirtschaft profitieren, wenn der Meisterzwang im gesamten Handwerk aufgehoben würde.
Zur Meldung von ddp
Einspruch gegen Bußgeldbescheide wegen angeblicher unerlaubter Handwerksordnung lohnen sich: Der Rhein-Erft-Kreis zieht die Konsequenzen aus der unklaren Rechtslage
In einem Bußgeldbescheid muss die Ordnungsbehörde einen Regelverstoß nach "Dauer, Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Leistungen sowie der Grad der für ihre Ausführung erforderlichen Ausbildung bzw. Vorbildung" darlegen (OLG Hamm 4 Ss OWi 375/06). Weiter "müssen die im stehenden Gewerbe erbrachten handwerklichen Arbeiten - für jeden Auftrag nach Art, Umfang, Zeit und Ort - einzeln" ausgewiesen werden.
Der Meisterzwang stellt "sich als einschränkende Berufsausübungsregelungen dar und sind als solche eng auszulegen. Sie genügen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG nur dann, wenn ihr Anwendungsbereich auf jene Fälle beschränkt wird, in denen der qualitative und quantitative Umfang der durchgeführten Arbeiten den Erwerb eines Meisterbriefs erforderlichen macht. Dies bedingt, den - eintragungspflichtigen - Kernbereich der handwerklichen Tätigkeiten von dem eintragungsfreien - Minderhandwerk sowie den Hilfs- und Nebenbetrieb gemäß § 3 HwO abzugrenzen." (Bayerisches Oberstes Landesgericht 3 ObOWi 112/2002 vom 11.12.02)
Nach unserer Auffassung muss insbesondere geprüft werden, ob für die ausgeübten Tätigkeiten der Meisterzwang vor dem Hintergrund des Regelungszwecks, nämlich des Schutzes von Leben und Gesundheit von Dritten notwendig ist. Diese dürfte fast nie der Fall sein, denn bei Einschränkungen der Berufsfreiheit verlangt das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen von unmittelbaren Gefahren, die durch die Einschränkung der Berufsfreiheit mit hoher Wahrscheinlichkeit abgewehrt werden können. Diese Voraussetzung ist aber bei handwerklichen Tätigkeiten fast nie gegeben. Die meisten Gefahren für Gesundheit und Leben von Dritten werden im Handwerk - sofern sie überhaupt bestehen - aber durch die Gewissenhaftigkeit und Verantwortlichkeit der ausführenden beherrscht. Eine einmal nachgewiesen Qualifikation eines Betriebsleiters hilft hier wenig. Deswegen wäre es unnötig diese Tätigkeiten dem Meisterzwang zu unterwerfen.
Gerade weil die Ordnungsbehörde ihre ungerechtfertigten Bußgeldforderungen vor Gericht bei guter Verteidigung nicht durchsetzen können, versuchen sie die Betroffenen häufig mit erheblichem Druck zu einem Rechtsmittelverzicht zu bringen.
Rechtsprechung zu dieser Fragestellung finden Sie in der Sammlung handwerksrechtlicher Entscheidungen.
Offener Brief an Rainer Brüderle (FDP) zur Verleihung des ZDH-Handwerkszeichens in Gold
BUH hat sich um den NordWestAward beworben
24.11.2006 Kölner Stadt Anzeiger: Scharfe Kritik an der Regierung
"Wir müssen völlig neue Systeme aufbauen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen", forderte Hüther (Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln). Viele Systeme wie das Kreditwesen oder die Handwerksordnung stammten noch aus den 1930er Jahren und seien nicht mehr zeitgemäß. "Wir müssen überlegen, welche Systeme heute passen."
23.11.2006 BUH-Pressemitteilung: Reifenwechsel weiterhin ohne Meisterzwang
20.11.2006: BUH-Stellungnahme zum XVI. Hauptgutachten der Monopolkommission
Fernsehbericht vom 18.11.2006: Radwechsel künftig nur mit Meistertitel
Reifenmontage also nur noch im Vulkaniseurmeisterbetrieb - das ist typisch deutsch. Eine weitere unnötige Verordnung im Paragraphenland Nummer Eins.
4.11.2006 Bericht in SWR 2: Die Macht der Verbände am Beispiel Handwerk
Auswüchse des Lobbyismus der Handwerksverbände
Radiosendung im Deutschlandfunk am Samstag den 28.10.2006, 14:05 Was bringt der Meister?
Die Meisterausbildung in Diskussion:
  • Meisterausbildung in der Zukunft
  • Meisterausbildung - Es fehlt der Praxisbezug
  • Meisterprüfung Ja oder nein?
  • Meisterzwang entzieht Existenzgründer Eigenkapital
  • 26.10.2006: EU-Kommission zum Schornsteinfegergesetz
    Die Kommission ist der Ansicht, dass Teile des deutschen Schornsteinfegergesetzes gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Da der Kommission bislang keine Gesetzgebungsvorlage übermittelt wurde, hat sie entschieden, den nächsten Verfahrensschritt einzuleiten.
    Die Süddeutsche vom 12.10.2006 berichtet, dass die EU Deutschland aufgefordert hat innerhalb von zwei Monaten den Markt auch für ausländische Bewerber zu öffnen. Wenn dies nicht innerhalb von zwei Monaten geschieht, könnte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen eines Verstoßes gegen die Regeln des EU-Binnenmarktes klagen.
    Infos zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes
    03.10.2006: BUH-Pressemitteilung: Klientelpolitik statt Schwarzarbeitsbekämpfung
    25.09.2006: Landkreis Borken warnt vor Verstößen gegen die Handwerksordnung
    Dabei behauptet der Kreis Borken, dass ein Verstoß auch vorliegt, "wenn ein privater Bauherr geringfügig Beschäftigte anstellt, die auf seinem Bauvorhaben 'vollhandwerkliche Arbeiten' ausführen sollen". - Diese Sichtweise ist nicht von der Rechtssprechung gedeckt.
    20.09.2006: Wolfsburger Nachrichten: Kreishandwerkerschaft braucht Finanzspritze – Bei Verurteilung wegen Schwarzarbeit droht die Pleite
    2005 war die Kreishandwerkerschaft in die Schlagzeilen geraten, weil das Hauptzollamt die Tätigkeit der Tochterfirma "Zeitarbeit Handwerk" als Schwarzarbeit wertete. mehr ...
    31.07.2006: Meisterzwang für Reifenwechsel
    In der Zeitung Die Welt vom 31.07.2006 wird von einem Gutachten berichtet, das von einem Spitzenbeamten im bayerischen Wirtschaftsministerium für den Bundesverband der Reifenhändler erstellt wurde. Im Gutachten wird behauptet, dass Reifenmontage keine "einfache Tätigkeit" sei, sondern Meistern vorbehalten werden müsse.
    Nach groben Schätzungen des DIHK wäre damit circa 10.000 Betrieben eine wichtige Einnahmequelle entzogen.
    Grüne fordern Aufklärung über Hubers Spitzenbeamten Verquickung zwischen Lobby und Politik ist skandalös
    Passauer Neuste Nachrichten vom 24.08.2006: Lobby-Gutachten "mit Beigeschmack"
    Im Bayrischen Landtag gibt es Ärger über das Gutachten
    Autobild: Ein Fall für Meister
    carorder vom 08.08.2006: Angeblich "Kein Tankstellensterben durch neue Reifenregelung"
    14.07.2006: Offener Brief an den CSU Abgeordneten Dobrindt zu seiner Pressemitteilung zum Gutachten der Monopolkommission
    05.07.2006: BUH-Pressemitteilung: Meisterzwang ist Handel mit Grundrechten
    Durch das Gutachten dem Monopolkommission vom 05.07.2006 sieht sich der BUH in seiner Forderung bestätigt: "Die Monopolkommission entlarvt den Meisterzwang als ein Privileg, dass den Meisterbetrieben gewährt wird, weil sie ausbilden. Hier bemängelt die Monopolkommission vollkommen zu recht, dass es keine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzenabschätzung für dieses Handeln gibt. Wir begrüßen, dass die Monopolkommission diesen korporatistischen Kuhhandel der Politik mit den Handwerksverbänden auch ablehnt, weil hier unsere Grundrechte verschachert werden." so BUH Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk.
    18.05.2006: Fragwürdige Vorgehensweise der Stadt Bochum bei der Verfolgung von Schwarzarbeit
    08.05.2006: IHK-Verweigerer stellen Strafantrag gegen alle IHKn
    11.04.2006, Berliner Zeitung: SPD will das Handwerksrecht weiter liberalisieren
    Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 11.04.2006, dass die SPD weitere Berufe vom Meisterzwang befreien will.
    Nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom Dezember 2005 wäre es konsequent, den Meisterzwang vollständig abzuschaffen. Es ist zu hoffen, dass die SPD dies in der Koalition mit der Union durchsetzen wird.
    26.03.2006 EU-Verordnung: Brüssel geht Meisterbrief an den Kragen
    Im Zuge der Vereinheitlichung der Ausbildungssysteme in der Europäischen Union sei in Brüssel eine Verordnung in Vorbereitung, "die Gesellen und Meister in der ganzen Union gleichstellen soll", ließ Joachim Wuermeling, Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, zum Abschluss der internationalen Handwerksmesse in München eine Bombe platzen.
    04.03.2006: Pressemitteilung der IHK-Verweigerer: Europäischer Gerichtshof zum Kammerzwang: mit Artikel 11 EKMR nicht vereinbar. Gesetzgeber nun gefordert!
    Tagesspiegel vom 06.02.2006: Grüne zur Handwerksausübung nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie
    Künast forderte, dass der Zugang und die Ausübung der Dienstleistung getrennt werden. Das bedeutet konkret: Wenn ein französischer Handwerker in Deutschland seine Dienste anbieten will, muss er dafür die notwendigen Voraussetzungen in Frankreich erfüllen, aber nicht etwa den deutschen Meisterbrief haben. Für die Ausübung der Dienstleistung gelten deutsche Standards – bei Verbraucherschutz, Umwelt, aber auch den sozialen Bedingungen.
    31.01.2006: Stellungnahme des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker zum DIHK-Papier "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik"
    Auf leisen Sohlen - Nach Jahren der Krise erholt sich das Handwerk langsam. - Tagesspiegel vom 31.01.2006
    Susan Shakery von der Berliner Handwerkskammer bestätigt den Trend. „Qualität ist wieder gefragt“, sagt die Expertin und sieht einen klaren Aufwind bei Maßschuhmachern und Maßschneidern in der Hauptstadt. Auch der Wegfall der Meisterpflicht 2004 (siehe Kasten) habe der Branche geholfen.
    Handwerkskammer Bremen fordert von Mitgliedsbetreiben eine Sonderzahlung zur Sanierung des Berufsförderungszentrums
    Zumindest bei handwerksänlichen Betrieben der Anlage B2 HwO dürfte es fraglich sein, ob diese Zahlung zu Recht gefordert wird. Das Bundesverwaltungsgerichts hatte in seinem Urteil vom 26. August 1997 - 1 C 11.95 festgestellt, dass handwerksähnliche Betriebe an den Kosten der überbetrieblichen Handwerksausbildung nicht beteiligt werden dürfen.
    Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum im Davos
    Bundeskanzlerin Merkel hat auf ihrer Eröffnungsrede des diesjährigen Weltwirtschaftsforums ihr hohes Lied auf die Freiheit wiederholt. Ähnlich hatte sie sich z.B. schon bei ihrer ersten Regierungserklärung oder ihrer Neujahrsansprache geäußert. Wird sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und den Meisterzwang abschaffen?
    Der Meisterzwang im Fernsehen: MDR 06.01.2006, 10:30
    Handwerkskammer Leipzig gegen Zuckerbäcker
    Kallil Bola ist ursprünglich aus Mauritius, lebt seit vielen Jahren mit seiner deutschen Frau in Schkeuditz. In seiner Heimat hat er 15 Jahre als Zuckerbäcker gearbeitet, er versteht also viel vom Konditorhandwerk. Doch eines hat sich Kallil Bola nie erträumen lassen: was es bedeutet, einen Antrag auf die Ausübung des Zuckerbäcker-Berufes im Nebenerwerb in Deutschland zu stellen. Während die Handwerkskammer Leipzig bürgerfeindlich bei der Ablehnung des Antrages vorgeht, handhaben es die Kollegen vom Gewerbeamt in Hermsdorf bürgerfreundlich und unkompliziert.

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    Bei Anmerkungen und Kritik freut sich der BUH über email, Post oder FAX an die Geschäftsstelle.

    BUH e.V.: Artilleriestr. 6, 27283 Verden,
    Tel: 04231-9566679, Fax: 04231-9566681, mail: BUHev-Buro


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