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BUH - Nachrichten 2005
Umfrage: Egal, ob Mann oder Frau - Handwerker müssen
Qualität bringen - ein nicht vorhandener Meisterbrief sagt nichts
über die Qualität des Handwerksbetriebes aus
Streit um höhere Beiträge bei der Handwerkskammer Hamburg
Starke Zunahme der Unternehmensgründungen im Handwerk
Wofür die Handwerkskammern
viel Geld verschwendet haben
Deswegen: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern
15.12.2005: Entscheidung 1 BvR 1730/02 des Bundesverfassungsgerichts zum Meisterzwang
Rechtsanwältin Hilke Böttcher: Ein Sieg für die
Berufs- und Gewerbefreiheit in Deutschland
BUH-Presseerklärung
zur Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 1 BvR 1730/20 -
Meisterzwang unter höchstrichterlichem Beschuss
Weitere Informationen zu der Entscheidung 1 BvR 1730/02
des Bundesverfassungsgerichts zum Meisterzwang
Bußgeld-Forderung bei der Kreishandwerkerschaft Wolfsburg
Gegen den Geschäftsführer Karl-Heinz Duwe der Kreishandwerkerschaft Wolfsburg wurde ein
Bußgeld von € 330.000 verhängt, weil er Zeitarbeiter illegal an Baufirmen
vermittelt hat - so der Vorwurf der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Köln.
Pikant an diesem Vorgang ist, dass die Kreishandwerkerschaft Wolfsburg sich
selber an der Verfolgung von Schwarzarbeitern beteiligt hatte. Wie sie
unter diesen Voraussetzungen behaupten kann, sie hätte nicht
gewusst, was Schwarzarbeit ist, bleibt ein Geheimnis.
BUH-Pressemitteilung hierzu vom 25.8.2005:
Kreishandwerkerschaft Wolfsburg fördert Schwarzarbeit
BUH-Pressemitteilung
hierzu vom 6.2.2005: Schwarzarbeit bei
den Schwarzarbeitermittlern
12.11.2005 BUH-Pressemitteilung: Koalitionsvertrag: Unklare
Aussagen zur Selbstständigkeit im Handwerk
Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln vom 10.11.2005 zum Rückgang der Schwarzarbeit:
Einen Fortschritt hat zudem die Lockerung der Handwerksordnung
gebracht. Wer etwa einen Fliesenleger oder einen Gebäudereiniger braucht,
kann nun Handwerker ohne Meisterbrief beauftragen. Diese erledigen den
Job meist billiger als Meister und im Gegensatz zu Schwarzarbeitern gesetzeskonform.
Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur
Handwerksordnung und zum Meisterzwang
In dem Jahresgutsachten vom 9.11.2005 wird die Handwerksordnung und der Meisterzwang zwei mal erwähnt:
228: ... "Die Reform der Handwerksordnung und die Erleichterung von Kleingewerben
waren hier richtige Schritte, möglicherweise ebenso die Einführung der Ich-AG, doch sollten
alle staatlichen Ebenen bei ihren Bemühungen um einen Bürokratieabbau dort nicht stehen
bleiben. Dies illustriert im Übrigen, dass eine Deregulierung auf den Gütermärkten merkliche
Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt haben kann, zumal sie sich moderierend auf die Lohnsetzung
auswirkt - wo nach dem Fall von Wettbewerbshindernissen weniger ökonomische Renten
wie etwa Monopolgewinne anfallen, entfällt auch der Streit über deren Aufteilung."
595: "Divergierende Inflationsentwicklungen können auch daraus resultieren, dass in den
Mitgliedsländern die Deregulierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen unterschiedlich schnell
voranschreitet. Verfügen die Leistungsanbieter infolge von Regulierungen, beispielsweise
Marktzutrittsschranken in der Form eines Monopols für Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen
oder des Meisterzwangs im Handwerk, über Marktmacht, so schlägt sich diese in
Monopolrenten für die Anbieter und in höheren Preisen für die Nachfrager nieder. Eine Deregulierung
des betreffenden Marktes führt zu einem Abbau dieser Renten und tendenziell auch
zu Qualitätsverbesserungen. Ein Beispiel hierfür bietet der Markt für Telekommunikationsdienstleistungen.
In einem Land, das derartige Deregulierungsmaßnahmen weiter oder schneller
vorantreibt als andere Mitgliedsländer, fällt daher der Preisanstieg tendenziell schwächer aus."
P.T. Magazin vom 7.11.2005: Altbundeskanzler Helmut Schmidt
fordert Abschaffung der Handwerksordnung und des Kammerzwangs
Kammerzwang und Handwerksordnung sind völlig überflüssige und überholte
Regelungen. Warum soll ein tatkräftiger Kraftfahrzeugschlosser keinen
Reparaturbetrieb eröffnen dürfen, fragt Helmut Schmidt. Warum soll ein
Existenzgründer zu Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen gezwungen sein?
Meisterzwang strittig in den Koalitionsverhandlungen
Der Tagesspiegel berichtete am 02.11.2005: "Strittig
ist auch die Zukunft der Meisterrolle für Handwerker. Die Befreiung
des Meisterzwangs für einige Gewerke stehe für die SPD-Seite nicht
zur Disposition. Die Union will den Meisterzwang wieder."
26.10.2005: ZDH gesteht Steuerhinterziehung seiner Mitglieder ein
In der Diskussion um eine steuerliche Absetzbarkeit von
handwerklichen Leistungen berichtet die
ftd
vom 26.10.2005 (Artikel: "Union opfert die Eigenheimzulage"):
"Das Handwerk fordert eine Anhebung des absetzbaren Betrags und
die Ausweitung der Bestimmungen vor allem auf den Bau- und Ausbau
von Wohnungen. "Es gibt hier ein ungeheures Potenzial, um
Schwarzarbeit zu legalisieren", sagte ein Sprecher des
Zentralverbands des Deutschen Handwerks."
Die Leistungen beim Bau- und Ausbau von Wohnungen werden von Meisterbetrieben
erbracht. Der ZDH Sprecher gesteht also ein, dass die Mitglieder der
Handwerkskammern in ungeheurem Umfang Steuern hinterziehen.
Handwerker ohne Meisterbrief müssen ständige mit
intensivsten
Kontrollen wegen angeblicher unerlaubter Handwerksausübung
rechnen. Schon deswegen können sie sich keine Steuerhinterziehung
leisten. Die Meisterbetriebe, die andere mit Hausdurchsuchungen
verfolgen lassen und mit Bußgeldverfahren überziehen (erst
kürzlich ging durch die Presse, dass die Kreishandwerkerschaft
Lüneburg einen Fahnder finanziert, der angeblich unerlaubte
Handwerksausübung als Schwarzarbeit verfolgen soll) begehen
im Schutz der Agitation gegen Handwerker ohne Meisterbrief in ungeheuerem
Umfang Steuerhinterziehung.
Die Politik ist gefordert diese Steuerhinterziehung von Meisterbetrieben
intensiv zu verfolgen und Handwerkern ohne Meisterbrief gleichen
Marktzugang zu ermöglichen.
28.09.2005, Capital: Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider zur Schwararbeit:
Die neue Bundesregierung habe es jetzt in der Hand, die positive Entwicklung
weiter zu beschleunigen, sagt Schneider: "Maßnahmen wie die stärkere
Flexibilisierung der Handwerksordnung, ... wären sehr hilfreich,
um die Schwarzarbeit weiter einzudämmen."
28.09.2005: SPD gegen Zwang zur IHK-Mitgliedschaft
27.09.2005: Zunftwesen in Deutschland behindert Unternehmertum: Gespräch mit dem Juristen und Kammerrechtsexperten Horst Mirbach
25.09.2005: Südtirol liberalisiert Handwerksordnung für Kaminkehrer
19.09.2005: Die Welt: Wirtschaftskapitäne fassungslos
Die Spitzenfunktionäre der Zwangskammer sind enttäuscht vom Wahlergebnis.
Unter Reformen fortsetzen verstehen diese Leuten den Rückschritt ins Mittelalter:
Auch Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Handwerks,
hatte diese Hoffnung. "Sowohl CDU als auch FDP haben signalisiert,
daß sie die veränderte Handwerksordnung, die uns sehr geschadet hat,
wieder ändern."
Ankündigungen vor
der Bundestagswahl 2005 zu Handwerk und Meisterzwang
05.09.2005: Handelsblatt über die Befürchtungen des ZDH über
eine weitere Lockerung des Meisterzwangs
04.09.2005: Welt am Sonntag, Viel Lärm um wenig - Die Ideen der CDU/CSU nützen
hauptsächlich ihrer Klientel. Eine Politik für Wachstum sieht anders aus
Das beste Beispiel dafür, daß die Union die Wünsche der Wirtschaft
mit den Anforderungen an die Volkswirtschaft verwechselt, sind die
Ansichten der CDU bezüglich des Handwerks.
04.09.2005: Welt am Sonntag, Interview mit dem Wirtscchaftsexperten der CDU: Zaudern Sie, Herr Müller?
Wams: Wenn Sie den Markt so betonen: Wieso machen Sie dann bei der Abschaffung des Meisterbriefes einen Rückzieher?
Müller: Soziale Marktwirtschaft heißt, daß wir einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen der Markt sich entfalten kann. Zu diesem Rahmen gehören die Handwerksordnung und der Meisterbrief. Es ist in jedem Fall zu entscheiden, ob der Meisterbrief gefordert wird oder nicht. Der Verzicht auf den Meisterbrief in einzelnen Bereichen hat zwar zu Unternehmensneugründungen geführt ...
Wams: ... sogar zu einer großen Zahl ...
Müller: ... aber gleichzeitig stellt sich die Frage, ob und inwieweit Qualität und Ausbildungsbereitschaft zurückgegangen sind. Das muß ausgewertet werden.
Wams: Wollen Sie denn das alte System wieder einführen?
Müller: Wenn sich die Befürchtungen bestätigen sollten, daß es zu massiven Qualitätseinbußen und Ausbildungseinbrüchen gekommen ist, schließe ich nicht aus, daß wir das Meisterbrieferfordernis in einzelnen Bereichen wieder einführen.
03.09.2005: Kieler Nachrichten: EU-Pläne regen Handwerk auf
31.08.2005: Leserbrief: Ausbildung freigeben
29.08.2005: Die Studie der Bertelsmann-Stiftung: Lob für die Reformen der Handwerksordnung
Auch die Deregulierung bringe neue Freiräume für die Unternehmen. Der Meisterbrief sei
zum Teil abgeschafft, mit entsprechender Wirkung. So sei in den betroffenen Gewerken die
Zahl der Betriebe um mehr als ein Drittel gestiegen.
Entgegen den ewig gestrigen Handwerkslobbyisten sieht die Wissenschaft die Lockerung des
Meisterzwangs positiv.
28.08.2005: Verkehrte Welt -
Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in skandalöser Weise über
Verfolgungspraktiken des Landkreises Osnabrück
FAZ vom 26.08.2005: Was dem Handwerk fehlt
Leserbrief: Handwerk zwischen Industrie und Einmann-Betrieben
BUH-Pressemitteilung:
Kreishandwerkerschaft Wolfsburg fördert Schwarzarbeit
24.08.2005 Kreishandwerkerschaft Wolfsburg fördert Schwarzarbeit - "Verdachtsmoment bestätigt"
Verfahren gegen Kreishandwerkerschaft – Betriebe müssen 300 000 Euro zahlen
BUH-Pressemitteilung
hierzu vom 6.2.2005: Schwarzarbeit bei den Schwarzarbeitermittlern
Die Welt vom 25.08.2005: Weniger Meister im Handwerk
Zu dem deutlich stärkeren Rückgang der abgelegten Meisterprüfungen bei
zulassungsfreien Handwerken gegenüber den zulassungspflichtigen Handwerken
stellt der BUH fest: offensichtlich glaubt eine Vielzahl von Berufsbewerbern
nicht, dass sie aus der Meisterausbildung und vom Meistertitel eine Vorteil
haben. Damit wir unsere Kritik an der Meisterausbildung und am Meisterzwang
bestätigt.
Meisterprüfung Ja oder nein?
11.08.2005: Instituts der deutschen Wirtschaft Köln: Handwerksreform - Der Boden bekommt neuen Glanz
Juli 2005: Gesetzentwurf
zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes 2005
Wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland soll das
Schornsteinfegergesetz geändert werden
Die Bundesregierung hat für Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen
und staatlichen oder staatlich anerkannten Techniker die Eintragung in Handwerksrolle erleichtert
In einer Information der Bundesregierung vom 6.7.2005 heißt es dazu:
Am 29. Juni 2005 (BGBl. I S. 1935) wurde die Verordnung über
die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
erlassen. Damit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
einen weiteren wichtigen Schritt für Existenzgründungen in
zulassungspflichtigen Handwerken vollzogen.
Mit der Neuregelung hat die Bundesregierung die Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von
technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten
Fachschulen für Technik und für Gestaltung in die Handwerksrolle
eintragen lassen können. Sie können sich also, sofern sie über
eine der handwerklichen Meisterprüfung mindestens gleichwertige
Qualifikation verfügen, ohne weiteren Qualifikationsnachweis
selbständig machen.
Gegenüber der bisherigen Regelung werden mit der neuen
Rechtsverordnung keine Entsprechungslisten mehr erstellt,
in denen Abschlussbezeichnungen den jeweiligen Handwerken
zugeordnet werden. Diese Entsprechungslisten dienten den
Handwerkskammern bisher als Prüf- und Entscheidungskriterium.
Auf Grund der laufenden Anpassung an die berufs- und
bildungspolitischen Erfordernisse ändert sich das Bildungsangebot
nämlich kontinuierlich, etwa entfallen Prüfungen,
Prüfungsabschlussbezeichnungen werden geändert und Bildungsangebote
werden mit neuen Prüfungsabschlussbezeichnungen erlassen. Durch den
Verzicht auf die Entsprechungslisten wird ein wesentlicher Beitrag
zum Bürokratieabbau geleistet, da deren permanente Anpassung an
veränderte Gegebenheiten nicht mehr erforderlich ist.
Außerdem erhalten die Handwerkskammern mit den neuen Regelungen
einen größeren Entscheidungsspielraum; die starre Bindung an
Entsprechungslisten, die auf Grund des fortschreitenden
Bildungsangebots einem laufenden Aktualitätsverlust unterworfen
wären, entfällt.
Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen
für die Eintragung in die Handwerksrolle
Gründerboom im Handwerk
Der Motor für den Gründerboom sind eindeutig die zulassungsfreien
Handwerke. In 53 Handwerken ist der Meister jetzt nicht mehr Pflicht.
Hier waren bis Ende 2004 rund 27.600 Betriebe mehr eingetragen als zum
Jahresanfang. Der Zuwachs konzentrierte sich vor allem auf Berufe aus
dem Bau- und baunahen Handwerk.
BUH - Pressemitteilung:
Zweites Seminar zum Handwerk im Reisegewerbe war ein voller Erfolg
Handwerk muß sich Konkurrenz stellen
Kommentar im Abendblatt: Kaum haben die Hamburger Handwerker mit einer
verstärkten Konkurrenz aus Osteuropa zu kämpfen, ist das Geschrei groß.
Von einem Qualitätsverfall durch polnische Billigkräfte ist die Rede und
davon, daß schon in wenigen Jahren massive Kosten durch Pfusch am Bau auf
Eigenheimbesitzer zukommen könnten.
Doch für einen solchen Qualitätsverfall gibt es bislang überhaupt
keine Anhaltspunkte. Tatsächlich ist bei der Hamburger Verbraucherzentrale
kein Kunde vorstellig geworden, der mit der Qualität osteuropäischer Handwerker
nicht zufrieden gewesen wäre - und das, obwohl die polnischen oder tschechischen
Konkurrenten nun seit gut einem Jahr auf dem Markt sind. (16.06.2005)
Potsdamer Handwerkskammer fordert Entbürokratisierung durch Gesetzes-Stopp
Weshalb wir jetzt einmal davon ausgehen, dass diese Entbürokratisierungsexperten
auch noch die Abschaffung der Handwerkskammern fordern. Gehen die doch letztlich auf
mittelalterliche Zunftvorschriften zurück, die noch heute für viel Regulierung und
Papierkram sorgen. Und zudem zwangsweise Beiträge kosten. Ein klassisches Beispiel
für die Einengung des Spielraums unternehmerischer Eigeninitiative.
(so die Märkische Oderzeitung vom 14.06.2005)
23.05.2005: Das Handwerk braucht demokratische Strukturen - das fordert nun
der Kreishandwerksmeister von Passau
Es wäre schon ein erheblicher Gewinn, wenn einmal wirkliche Wahlen zu den Vollversammlungen der
Handwerkskammern stattfänden. Bisher finden fast immer nur sogenannte Friedenswahlen statt, weil die
Wahlordnung so hohe Hürden zum Aufstellen einer Wahlliste bereit hält, so daß diese nur von den
bisherigen Amtsinhabern überwunden werden können. Ausenseiter haben da keine Chance.
Eine Direktwahl des Präsidenten ist dann der zweite Schritt.
11.05.05 Verwaltungsrichter in Trier werden von der HwK Trier über
Auswirkungen der HwO-Novelle "informiert"
Zwar sollte man von studierten Juristen erwarten, daß sie zu Parteien in Verfahren immer die
notwendige Distanz halten. Unsere Erfahrung ist allerdings, daß es daran häufig fehlt.
Immer wieder wird von Richtern die Handwerkskammern als Behörde bezeichnet.
Selbst bei Gutachten die von Fehlern strotzen (von einfachen Rechenfehlern oder
Zuordnungen von Rechnungen) und alle Fehler immer zu Lasten des Angeklagten gehen werden
diese studierten Leute wenn das Gutachten von einer Handwerkskammern stammt nicht mißtrauisch.
In sofern muß man sich fragen, ob Richter die an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben
noch die nötige Unabhängigkeit haben.
7. Juli 2005, Justiz besucht Handwerkskammer Trier
In Vorträgen informierten die Hwk-Geschäftsführer über das neue Handwerksrecht
Richterfortbildungen durch
Interessenorganisationen untergraben das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz
Richterfortbildung durch Interessenorganisationen
Immer mehr
Chefsessel im Handwerk verwaisen
Obwohl es an Selbstständigen in Handwerk fehlt werden Unternehmensgründungen
im Handwerk durch den Meisterzwang massiv behindert.
Das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert Abschaffung des Meisterzwangs
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre es zudem hilfreich, wenn «Marktzugangsbarrieren» aufgehoben
werden würden, sagte Brenke weiter. Das betreffe «weite Teile» des Handwerks, die immer noch dem
Meisterzwang unterlägen. Dies führe dazu, dass «inländische Anbieter bei völliger Freizügigkeit
diskriminiert» würden, argumentierte Brenke. Der Meisterbrief dürfe nicht Voraussetzung dafür sein,
dass Bäcker eine eigenes Geschäft eröffnen.
Im Weserkurier vom 28.02.05 wird über das BUH-Seminar zum Reisegewerbe berichtet.
Dort heißt es: Trotz manchen Ärgers mit Bürokratie und Behörden, überwiegen aus
Sicht der mobilen Handwerker die Vorteile: Keine Ladenmiete, geringere Betriebskosten
und selbst bestimmtes Arbeiten verbuchen viele im Vergleich zum Leben als Angestellter
als Pluspunkte. "Ich bin mein eigener Herr, und was wir machen, ist im Grunde
modernes Marketing".
Handwerk im Reisegewerbe
Seminar Reisegewerbe von A - Z
Gründungszahlen im Handwerk
Die Zahl der Unternehmen im Handwerk ist seit der Abschaffung des Meisterzwangs in
manchen Berufen in diesen stark gestiegen.
Hierzu eine Pressemitteilung des Berichterstattersder SPD-Bundestagsfraktion
Christian Lange für das Handwerk.
Welt am
Sonntag vom 13.10.2005: Handwerks- Präsident Otto Kentzler über Neugründungen
Dort heißt es: Glückwunsch, Herr Kentzler. So tragen Sie erstens dazu bei, den bitter
benötigten Pioniergeist zu ersticken, bevor er überhaupt Früchte treiben kann.
Zweitens outen Sie sich als einer, der die Gesetze der freien Marktwirtschaft nicht
begriffen hat.
Deutschlands
Kammerlobby vereinsamt! - Kammerzwang auch in Liechtenstein aufgehoben
TAZ vom
09.02.05: Soziale Betriebe erfolgreicher
Schwarzarbeit
bei den Schwarzarbeitermittlern - Kreishandwerkerschaft Wolfsburg
unter Verdacht der Schwarzarbeit
Verden, den 06.02.05. Die Kreishandwerkerschaft Wolfsburg steht unter dem Verdacht
der Schwarzarbeit. Seit 1998 habe die Tochtergesellschaft "Zeitarbeit Handwerk"
Zeitarbeiter möglicherweise illegal an Betriebe ausgeliehen. Im Baugewerbe ist
aber die Arbeitnehmer-Überlassung vom Gesetzgeber grundsätzlich verboten.
Pikant an diesem Vorgang ist, dass die Kreishandwerkerschaft seit genau 1998
an der Bekämpfung der Schwarzarbeit mit einem eigenen Ermittler beteiligt ist.
Wolfsburger Nachrichten vom 09.02.05: "Verdacht erhärtet sich" -
Ermittlungen gegen Handwerkerschaft und Duwe
Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.02.05 - Verdacht der Schwarzarbeit:
Razzia schlägt hohe Wellen
Die Welt vom 27.01.05: Schwarzarbeit ist gesunken
"Die Trendwende sei durch die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre
ausgelöst worden, vornehmlich durch die Neuregelung der so genannten Mini-
und Midi-Jobs, die das Volumen der Schwarzarbeit von 2004 auf 2005 um 15 bis 20
Milliarden Euro sinken lasse. Aber auch die Lockerung des Kündigungsschutzes
für kleinere Betriebe, längere Arbeitszeiten und die Neuregelung der Handwerksordnung
hätten zur Abnahme der Schwarzarbeit beigetragen."
Allein die Aufhebung des Meisterzwangs für ein kleinen Teil des Handwerksmarktes
(unter 10 %) hat schon zu einem Signifikanten Rückgang beigetragen.
Wer es mit dem Kampf gegen die Schwarzarbeit ernst meint ist nun gefordert
den Meisterzwang für alle Bereiche aufzuheben. Dann kann Gewerbetätigkeit die
heute in steuerrechtlichen Sinne schwarz ausgeführt wird in legale Arbeit überführt werden.
Berliner Morgenpost vom 26.01.05: IHK und HwK auf Kooperationskurs
Nach Ansicht von Rezzo Schlauch, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, sollten die Industrie- und
Handelskammern sowie und Handwerkskammern möglichst schnell fusionieren,
um effizienter arbeiten zu können.
Hierzu auch die Pressemitteilung der IHK-Verweigerer:
Etablieren sich 'DieGrünen' als 'Wirtschaftspartei'? - Rezzo Schlauch zu
Bürokratieabbau und Kammer(un)wesen
Heidi Wright (MdB):
Neues Handwerksrecht erfolgreich
Die gestiegenen Zahl von Existenzgründungen in den nun zulassungsfreien Handwerken
nennt die Bundestagsabgeordnete Heidi Wright zurecht einen Erfolg.
Für die meisten Handwerker hat die Handwerksnovelle allerdings keine Erleichterung
gebracht. Dies insbesondere auch, weil Behörden und Handwerkskammern
Ausübungsberechtigungen nach § 7b HwO äußerst restriktiv erteilen.
Dies kritisiert Frau Wright zu Recht. Über Ihre Kritik hinaus müssen wir aus
unserer Erfahrung feststellen, daß viele Handwerker schon vor der Antragstellung
gedrängt werden, keinen Antrag zu stellen. Die Betroffenen werden mit der Drohung
von hohen Verwaltungsgebühren immer wieder vom Stellen eines Antrags auf eine
Ausübungsberechtigung abgehalten. Dabei müssen sich die Bewerber häufig auch
herabwürdigende Kommentare ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten anhören. So herrscht
weiterhin im Handwerk in Deutschland nicht die Grundfreiheit der Berufsausübung
sondern ein Berufsverbot von welches, nach Genehmigung durch die Konkurrenz,
aufgehoben werden kann.
Neue EU-Regeln bringen wieder Bewegung in die Diskussion um den
Meisterzwang
"Die EU will von 2007 an ausländischen Handwerkern erlauben, in Deutschland
zu ihren Tarifen und Rechtsvorschriften zu arbeiten." so berichtet das Hamburger
Abendblatt in seiner Ausgabe vom 13.01.2005
Wenn diese Regelung umgesetzt wird können deutsche Handwerker ganz problemlos
Firmen im EU-Ausland gründen und von dort in Deutschland tätig werden.
Außerdem wird die Konkurrenz durch Anbieter aus anderen EU-Staaten deutlich zunehmen.
Vor diesem Hintergrund läßt sich der Meisterzwang nicht mehr rechtfertigen. Auch das
Argument der angeblichen Gefahrengeneigtheit entpuppt sich hier als Seifenblase.
Wenn Betriebe aus andere EU-Staaten alle Handwerklichen Leistungen ohne Meisterbrief
ausüben dürfen ohne eine Gefahr für Gesundheit und Leben Dritter zu sein, darf
einheimischen Handwerkern diese Grundrecht nicht länger geraubt werden.
Ostthüringer Zeitung vom 02.01.2005: Bei Reformen nicht stehen bleiben
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Freytag von der Uni Jena antwortet
auf die Frage, ob durch die Abschaffung des Meisterzwangs in einigen Bereichen ein
Qualitätsrückgang befürchtet werden muß:
"Der Meisterbrief bleibt als Qualitätssignal attraktiv, aber die Pflicht dazu
entfällt zum Teil. Es steht zu vermuten, dass ein einmal erworbener Titel in
Verbindung mit hohen Marktzugangsbeschränkungen gerade nicht qualitätssteigernd
ist. Die bestehenden Barrieren machen Handwerksleistungen möglicherweise zu
teuer, schränken die Leistungsfähigkeit ein und sind mitverantwortlich für den
Aufschwung der Schattenwirtschaft."
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Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker 