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Handwerkspolitik der letzten Jahre

Handwerkspolitik 2004

SPD Bundestagsfraktion: Agenda 2010: Neues Handwerksrecht erfolgreich
Trotz nach wie vor schwacher Handwerkskonjunktur und einer beispiellosen Verunsicherungskampagne steht fest: Das neue Handwerksrecht wirkt und zeitigt bereits nach kurzer Zeit beachtliche Erfolge.
8. September 2004: Clement verteidigt Handwerksreform
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine positive Bilanz der umstrittenen Handwerksreform gezogen. Sechs Monate nach In-Kraft-Treten der Novelle sei der Betriebsstand um mehr als 16.000 Firmen gestiegen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin bei der Jahrestagung des Deutschen Handwerks. Davon hätten sich 12.000 Unternehmen in Berufen ohne Meisterzwang gegründet. "Ich werte das als Zugewinn an Chancen", betonte Clement. Mehr als 16.000 Menschen hätten eine neue berufliche Perspektiven bekommen.
Rezzo Schlauch stellt Pflichtmitgliedschaft in Frage
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), hat sich für eine Fusion von Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern ausgesprochen. Zudem stellte er die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe in den Kammern in Frage.
Anfrage zur Zwangsmitgliedschaft bei IHK's und Handwerkskammern im Bundestag (Bundestagsdrucksache 15/311469 kb
In einer Anfrage an die Bundesregierung will die CDU/CSU Fraktion Aufschluss über die Position der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zur Zwangsmitgliedschaft in den Kammern haben.
Hintergrund für die Frage sind Äußerungen von dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs der sich öffentlich gegen die Zwangsmitgliedschaft bei den IHK's ausgesprochen hat.
Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 15/3265104 kb
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes
Angeblich unerlaubte Handwerksausübung soll nicht mehr als Schwarzarbeit verfolgt werden.
BUH-Pressemitteilung zur geplanten Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes
Stellungnahme des BUH zur geplanten Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes
22.03.04: In einer Beschlussempfehlung für den Bundesrat wird gefordert, daß Handwerksausübung ohne Meisterbrief weiterhin als Schwarzarbeit verfolgt wird.
Am 24.03.04 hat eine Anhörung im Bundestag zu der Gesetzesänderung stattgefunden.
Am 22.04.04 stellt die Bundesregierung in einer Gegenäußerung zu der Forderung des Bundesrats fest: Handwerksausübung ohne Eintragung in die Handwerksrolle ist keine Schwarzarbeit!
Am 28.04.04 wurde der Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Bundestages verhandelt. Die Union hat beantragt, daß Handwerksausübung als Schwarzarbeit verfolgt werden soll. Die CDU Abgeordnete Elke Wülfing aus Borken begründete dies gegenüber einen Betroffenen mit den Worte:
In der Tat bin ich der Antragstellung des Bundesrates gefolgt, die die Prüfung der Handwerksrolleneintragung und die gewerberechtliche Prüfung wieder - wie bisher schon - in den Katalog der Schwarzarbeitsverfolgung aufgenommen sehen will.
Solange wir Handwerkskammern haben, muss diese Prüfung unserer Meinung nach weiter erfolgen, da sonst dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet würde.
BUH-Presseerklärung: Was ist Schwarzarbeit ? - Unklare Definitionen im Bundestag
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.06.04 zu der Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen.
Dabei plädiert der Bundesrat unter anderem dafür, gewerberechtliche Anzeige- und Eintragungspflichten (d.h. Handwerksausübung ohne Eintragung in die Handwerksrolle) wieder in den Tatbestand der Schwarzarbeit aufzunehmen.
BUH Presseerklärung: Schwarzarbeitsgesetz - Behörden betreiben Existenzvernichtung bei Steuerzahlern
17.06.04: Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen zu dem Gesetz vertagt und eine Arbeitsgruppen eingesetzt.
SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft fordert weitere Lockerung des Meisterzwangs
"Statt alles daran zu setzen Handwerkern, die seit Jahren zur Zufriedenheit ihrer Kunden arbeiten, Arbeitsplätze sichern und ordnungsgemäß Steuern und Sozialabgaben zahlen, die Existenz zu ruinieren, sollte der aktuelle Prozess zum Anlass genommen werden, die realitätsferne Handwerksordnung zu revidieren. Der Senat sollte seinen Einfluss auf Bundesebene nutzen, um unternehmens- und arbeitsplatzfeindliche Überreglementierungen rasch abzubauen."
FDP Döring behauptet: "Wir haben die Handwerksordnung dereguliert"
Wer an Dreikönig von Reformen redet darf nicht das ganze Jahr auf die Reformbremse treten. Schon letztes Jahr hatte Herr Döring beim Dreikönigstreffen die Abschaffung des Meisterzwangs gefordert. Das ganze Jahr über hat rot/grün eine Lockerung des Meisterzwang gegen erheblichen Widerstand der FDP durchgesetzt. Statt diese Reform positiv zu begleiten hat Herr Döring versucht und dies teilweise geschafft eine Verschärfung des Meisterzwangs in die Reform einzubauen.
Es ist zynisch wenn er sich jetzt als Reformmotor darstellt. Nicht umsonst bezeichnet die ftd den FDP-Chef Westerwelle als Reformbremser des Jahres
Änderungen durch die Handwerksnovelle 2003
Diskussion über die Änderung der Handwerksordnung 2003

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