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Handwerkspolitik 2004
- SPD Bundestagsfraktion: Agenda 2010: Neues Handwerksrecht erfolgreich
- Trotz nach wie vor schwacher Handwerkskonjunktur und einer beispiellosen
Verunsicherungskampagne steht fest: Das neue Handwerksrecht wirkt und zeitigt
bereits nach kurzer Zeit beachtliche Erfolge.
- 8. September 2004: Clement verteidigt Handwerksreform
- Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine positive Bilanz der
umstrittenen Handwerksreform gezogen. Sechs Monate nach In-Kraft-Treten der
Novelle sei der Betriebsstand um mehr als 16.000 Firmen gestiegen, sagte der
Minister am Mittwoch in Berlin bei der Jahrestagung des Deutschen Handwerks.
Davon hätten sich 12.000 Unternehmen in Berufen ohne Meisterzwang gegründet.
"Ich werte das als Zugewinn an Chancen", betonte Clement. Mehr als 16.000
Menschen hätten eine neue berufliche Perspektiven bekommen.
- Rezzo
Schlauch stellt Pflichtmitgliedschaft in Frage
- Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium,
Rezzo Schlauch (Grüne), hat sich für eine Fusion von Handwerkskammern und
Industrie- und Handelskammern ausgesprochen. Zudem stellte er die
Pflichtmitgliedschaft der Betriebe in den Kammern in Frage.
- Anfrage zur Zwangsmitgliedschaft bei IHK's und Handwerkskammern
im Bundestag (Bundestagsdrucksache 15/3114

- In einer Anfrage an die Bundesregierung will die CDU/CSU Fraktion
Aufschluss über die Position der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zur
Zwangsmitgliedschaft in den Kammern haben.
- Hintergrund für die Frage sind Äußerungen von dem
SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs der
sich öffentlich gegen die Zwangsmitgliedschaft bei den IHK's ausgesprochen hat.
- Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 15/3265

- Die Bundesregierung plant eine Änderung des
Schwarzarbeitsgesetzes
- Angeblich unerlaubte Handwerksausübung soll nicht mehr als
Schwarzarbeit verfolgt werden.
- BUH-Pressemitteilung zur geplanten Änderung des
Schwarzarbeitsgesetzes
- Stellungnahme des BUH zur geplanten Änderung des
Schwarzarbeitsgesetzes
- 22.03.04: In einer Beschlussempfehlung für den
Bundesrat wird gefordert, daß Handwerksausübung ohne
Meisterbrief weiterhin als Schwarzarbeit verfolgt wird.
- Am 24.03.04 hat eine Anhörung im Bundestag zu der Gesetzesänderung
stattgefunden.
- Am 22.04.04 stellt die Bundesregierung in einer
Gegenäußerung zu der Forderung des
Bundesrats fest: Handwerksausübung ohne Eintragung in die Handwerksrolle
ist keine Schwarzarbeit!
- Am 28.04.04 wurde der Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Bundestages
verhandelt. Die Union hat beantragt,
daß Handwerksausübung als Schwarzarbeit verfolgt werden soll.
Die CDU Abgeordnete Elke
Wülfing aus Borken begründete dies gegenüber einen
Betroffenen mit den Worte:
In der Tat bin ich der Antragstellung des Bundesrates gefolgt, die die
Prüfung der Handwerksrolleneintragung und die gewerberechtliche Prüfung
wieder - wie bisher schon - in den Katalog der Schwarzarbeitsverfolgung
aufgenommen sehen will.
Solange wir Handwerkskammern haben, muss diese Prüfung unserer Meinung
nach weiter erfolgen, da sonst dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet würde.
- BUH-Presseerklärung: Was ist Schwarzarbeit ? - Unklare
Definitionen im Bundestag
- Der Bundesrat hat in
seiner Sitzung am 11.06.04 zu der Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes den
Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen.
- Dabei plädiert der Bundesrat unter anderem dafür, gewerberechtliche Anzeige-
und Eintragungspflichten (d.h. Handwerksausübung ohne Eintragung in die
Handwerksrolle) wieder in den Tatbestand der Schwarzarbeit aufzunehmen.
- BUH Presseerklärung:
Schwarzarbeitsgesetz - Behörden betreiben Existenzvernichtung
bei Steuerzahlern
- 17.06.04: Der Vermittlungsausschuss hat die Beratungen zu
dem Gesetz vertagt und eine Arbeitsgruppen eingesetzt.
- SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft fordert
weitere Lockerung des Meisterzwangs
- "Statt alles daran zu setzen Handwerkern, die seit Jahren zur
Zufriedenheit ihrer Kunden arbeiten, Arbeitsplätze sichern und
ordnungsgemäß Steuern und Sozialabgaben zahlen, die Existenz zu
ruinieren, sollte der aktuelle Prozess zum Anlass genommen werden,
die realitätsferne Handwerksordnung zu revidieren. Der Senat sollte
seinen Einfluss auf Bundesebene nutzen, um unternehmens- und
arbeitsplatzfeindliche Überreglementierungen rasch abzubauen."
- FDP Döring behauptet: "Wir haben die Handwerksordnung dereguliert"
- Wer an Dreikönig von Reformen redet darf nicht das ganze Jahr auf
die Reformbremse treten. Schon letztes Jahr hatte Herr Döring beim
Dreikönigstreffen
die Abschaffung des Meisterzwangs gefordert. Das
ganze Jahr über hat rot/grün eine Lockerung des Meisterzwang gegen
erheblichen Widerstand der FDP durchgesetzt. Statt diese Reform
positiv zu begleiten hat Herr Döring versucht und dies teilweise
geschafft eine Verschärfung des Meisterzwangs in die Reform einzubauen.
- Es ist zynisch wenn er sich jetzt als Reformmotor darstellt. Nicht umsonst
bezeichnet die ftd den FDP-Chef Westerwelle als Reformbremser des Jahres
- Änderungen
durch die Handwerksnovelle 2003
- Diskussion
über die Änderung der Handwerksordnung 2003
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