Rechtswidrige Angstmacherei statt Aufklärung und
Gewerbeförderung
"Aktenkundige Belehrung", so nennt sich ein
Schriftstück, das neuerdings AntragstellerInnen in Sachsen bei
der Abholung ihrer Reisegewerbekarte zur Unterzeichnung
vorgelegt wird. ...
Verden, 19. April 2023 Aktuell häufen sich bei uns besorgte
Anfragen aus einigen Bundesländern zu aktuell ausgestellten
Reisegewerbekarten. In den Karten finden sich - entgegen den
Anträgen der Antragstellenden - unverhofft "amtliche
Eintragungen", mit denen versucht wird die Gewerbeausübung in
rechtswidriger Weise einzuschränken....
Der ehemalige Verein nennt sich jetzt „Deutsche Industrie-
und Handelskammer“ (DIHK) und ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts. Der gesetzliche Formwandel war nötig
geworden, nachdem ein Windmüller den DIHK 2020 mit einem
Prozessmarathon von mehr als 10 Jahren mächtig ins Wanken
gebracht hatte.
Heute ist der Tag der Gewerbefreiheit
Am 4. April 1861 setzte der Bremer Rat die Gewerbefreiheit
im Handwerk in Kraft
Rund zwei Jahre lang verweigerte die Gewerbebehörde einem
angehenden Dachdecker & Zimmerer eine entsprechende
Gewerbeerlaubnis und die dazugehörige Reisegewerbekarte.
Trifftige Gründe oder gar stichhaltige Argumente konnte
das Gewerbeamt für seine Weigerung nicht vorbringen, so
urteilte kürzlich das Verwaltungsgericht in Koblenz und
verdonnerte die Behörde deshalb dazu die Reisegewerbekarte
auszustellen. Das Urteil ist rechtskräftig
Unbedingt handwerklichen Nebenbetrieb anmelden!
Befristeter Bestandsschutz läuft aus: Stichtag 14.
Februar 2021
Handwerks- und Handelsbetriebe die neben ihrem
Hauptbetrieb ein Handwerk betreiben, dass durch die
Rückvermeisterung im vergangenen Jahr wieder
meisterpflichtig geworden ist, müssen bei der
Handwerkskammer schleunigst beantragen diesen
"Nebenbetrieb" in die Handwerksrolle einzutragen. Tun
sie dies nicht, dürfen sie diesen "Nebenbetrieb" nach
dem 14. Februar 2021 nicht mehr fortsetzen. Tun Sie
es danach doch, machen sie sich unter Umständen der
Schwarzarbeit schuldig.
Betroffen sind etwa Handelsbetriebe (mit
IHK-Zugehörigkeit) für Baustoffe, die nebenbei auch
weiterhin Estrich-, Fliesen oder Parkett legen wollen.
Aber auch handwerks- oder handwerksähnliche Betriebe,
die zum Beispiel neben dem Einbau von genormten
Baufertigteilen, weiterhin Rolläden oder Markissen für den
Sonnenschutz montieren wollen, wären betroffen.
(ACHTUNG: Das gilt nicht
für Inhaber eines UNERHEBLICHEN handwerklichen
Nebenbetriebes! Im Zweifel informieren Sie sich bitte
bei uns, oder einem Fachjuristen, bevor Sie sich an die
Kammer wenden. Aber: Es eilt jetzt!)
Wer derzeit eines der unten aufgeführten Gewerke im
Nebenbetrieb ausführt und damit noch nicht in die
Handwerksrolle eingetragen ist, sollte aktiv werden!
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
Betonstein- und Terrazzohersteller
Estrichleger
Behälter- und Apparatebauer
Parkettleger
Rollladen- und Sonnenschutztechniker
Drechsler und Holzspielzeugmacher
Böttcher
Glasveredler
Schilder- und Lichtreklamehersteller
Raumausstatter
Orgel- und Harmoniumbauer
"Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach dem 14.
Februar 2020 bei der zuständigen Handwerkskammer unter
Beifügen oder Vorlegen geeigneter Nachweise für das
Innehaben eines handwerklichen Nebenbetriebs zu stellen",
heißt es dazu in § 126, Abs. 2 der Handwerksordnung.
Wichtig ist es also jetzt umgehend einen
entsprechenden Antrag zu stellen um die Frist zu wahren!
Nach dem Stichtag ist für die Ausübung der obigen
Gewerke, auch im Nebenbetrieb immer ein Meisterbrief
notwendig!
Ohoh, gleich mehrere Gewerke, na, wenn sich Olli Dittrich
da mal nicht ueberhebt! ;-)
Auch ohne Meistertitel taetige Handwerkerinnen oder
Handwerker spueren die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Bedingungen. So gibt es einiges an Corona-Hilfen,
aber laengst nicht alles kommt dort an, wo es benoetigt
wird. Vereinzelt muessen Selbstaendige noch Wochen oder
Monate mit starken Einschraenkungen bei ihrer Taetigkeit
leben. Als Teil eines breiten Buendnisses aus
Selbstaendigenverbaenden und -initiativen haben wir
daher einige Forderungen erarbeitet und eine Petition
beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese laeuft noch
knapp 4 Wochen. Bitte schau Dir das mal an, und leite
den Link an Bekannte, Freunde, Geschaeftspartner,
Kunden, etc. weiter.
Die Gesetzesaenderung ist in
Kraft. 12 zusaetzliche Berufe sind ab jetzt wieder
meisterpflichtig
Die vieldiskutierte Gesetzesaenderung ist jetzt im
Bundesgesetzblatt veroeffentlicht und damit in Kraft.
UPDATE
4. Feb. 2020
Noch immer koennen
Raumausstatter, Fliesenleger und andere meisterfrei
gruenden
Das beschlossene Gesetz ist noch nicht vom
Bundespraesidenten unterzeichnet. Noch immer kann man
sich derzeit - Stand 4. Februar 2020 - in den 12
betroffenen (s.u.) Gewerken ohne Meistertitel
selbstaendig machen. Wir erwarten, dass die
Gesetzesaenderung in wenigen Tagen in Kraft treten wird.
Wer sich noch selbstaendig machen moechte, sollte
umgehend aktiv werden und sich schnell informieren -
jetzt zaehlt jede Stunde!
23. Jan. 2020
Fliesenleger NOCH NICHT
meisterpflichtig
Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesaenderung ist
noch nicht in Kraft, somit kann man derzeit - Stand 23.
Januar 2020 - in den Bereichen:
Fliesenleger, Betonstein-
und Terrazzo-Hersteller, Estrichleger, Parkettleger,
Behaelter- und
Apparatebauer, Boettcher, Rollladen- und
Sonnenschutztechniker, Raumausstatter,
Drechsler und Holzspielzeugmacher, Glasveredler,
Schilder- und Lichtreklamehersteller,
Orgel- und Harmoniumbauer,
noch ohne Meisterbrief einen Betrieb gruenden.
Vorgesehen war, dass die Berufe ab dem 1. Januar nur nur
mit Meistertitel selbstaendig zu betreiben sein sollten.
Jedoch verzoegert sich das Inkrafttreten der Aenderung.
Wir erwarten die Aktivierung fuer Februar. Wer sich noch
selbstaendig machen moechte, sollte umgehend aktiv
werden und sich schnell informieren - jetzt zaehlt jede
Stunde!
Am 9. September wurden erste Ergebnisse des
Wiedervermeisterung-Vorhabens der Grossen Koalition
bekannt. Im Folgenden haben wir einige Pressereaktionen
gesammelt:
"Die Koalition ist fest entschlossen, die
Handwerksnovelle von 2004 wieder zur�ckzudrehen.
Auch Fliesenleger und Raumausstatter sollen wieder
zulassungspflichtig werden. Doch der Plan k�nnte
nach hinten losgehen " ...
Unter der Ueberschrift "Die
DNA des Handwerks" kommentiert die SUEDDEUTSCHE
ZEITUNG das aktuelle Vorhaben von CDU/CSU und SPD zur
Ausweitung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk:
... "Verbraucher brauchen keinen Schutz durch
Meisterzwang, sie haben andere Moeglichkeiten, sich zu
informieren, damit ihnen Fliesenleger nicht den Neubau
oder die Renovierung verhunzen. Der einfachste Weg:
Man bittet den Handwerker um Referenzen und erkundigt
sich, was er taugt."
"Die Koalition ist fest entschlossen, die
Handwerksnovelle von 2004 wieder zur�ckzudrehen.
Auch Fliesenleger und Raumausstatter sollen wieder
zulassungspflichtig werden. Doch der Plan k�nnte
nach hinten losgehen " ...
22. Februar 2019 Verden/Celle. Das Verfahren gegen
einen Raumausstatter aus Wietze wurde gestern
eingestellt. Der Handwerker wehrte sich seit 9 Jahren
vor Celler Gerichten gegen den Vorwurf der unerlaubten
Handwerksaus�bung und der Schwarzarbeit. Die Kosten
von mehreren zehntausend Euro muss die Landeskasse
�bernehmen.
Selbstst�ndige
Handwerkerinnen und Handwerker haben sicher nicht darauf
gewartet, dass sich die AfD an die Spitze der
Restaurationsbewegung der alten Meisterherrlichkeit
setzt. Am 13. Dezember 2018 debattiert der Bundestag
�ber einen Antrag der AfD.
In
einer Antwort auf eine Anfrage der Gr�nen liefert die
Bundesregierung einige Zweifel am Vorhaben der GroKo zur
R�ckvermeisterung zahlreicher Gewerke des Handwerks
Der Zentralverband des
deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hat heute vor dem
Bremer Landgericht alle ihm vorgeworfenen Verst��e
einger�umt und einen Vergleich mit einem Bremer
Dachdecker geschlossen
Seit 2006 verleiht die Werner-Bonhoff-Stiftung
Unternehmen einen Preis wider den ��-Dschungel,
Zitat �Die Auswahl erfolgt unter den unternehmerischen
Menschen, die sich mit einem Praxisfall an unserem
Mitmachprojekt B�rokratie-Therapie beteiligen.�...
Am 17. M�rz diskutieren wir auf der 3.KMU-Konferenz
des OWUS zu Fragen der Soloselbst�ndigkeit. Im Zentrum
stehen die sich - auch f�r Solo-Selbst�ndige -
ver�ndernde Arbeitswelt und Fragen rund um die
Sozialen Sicherungssysteme. Wir empfehlen die Teilnahme.
Unter dem Link oben findet sich ein Flyer mit allen
Angaben zur Anmeldung.
NDR "Markt im Dritten" berichtete am 5. Februar
�ber einen langen Kampf um meisterfreies Handwerk,
und zwei schweigende Handwerkskammern
Die Konstruktion von �unerlaubter
Handwerksaus�bung� in Verbindung mit Verfolgung und
Strafe ist keineswegs neu. Schon im Mittelalter
verteidigten die Z�nfte ihr Monopol mit der
Kriminalisierung unz�nftiger Handwerker...."...
Weil ein
Fahnder ihn 2010 verd�chtigt hat, muss sich der
Raumausstatter Daniel Achtermann aus Wietze seit mehr
als 7 Jahren gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit
erwehren. Allerdings nicht, weil es unzufriedene
Kunden gegeben oder er Steuern und Sozialabgaben
hinterzogen h�tte, sondern weil er angeblich
Arbeiten ausgef�hrt haben soll, die eines
Meistertitels bed�rfen."...
Selbst�ndige sollten sich die Petition des VGSD
zur gesetzlichen Krankenversicherung einmal genauer
anschauen. Gefordert wird die Umstellung auf eine
einkommensabh�ngige Krankenversicherung.
Zitat: "SOKA-BAU wird in Abstimmung mit seinen
Tr�gern, den Tarifvertragsparteien der deutschen
Bauwirtschaft, die Entscheidung zum Anlass nehmen, den
Einzug des Mindestbeitrags gem�� � 17 VTV zu
stoppen und die bislang geleisteten Mindestbeitr�ge
baldm�glichst zur�ckzuerstatten."...
"Ein erleichterter Zugang in gesch�tzte
Dienstleistungsbereiche, etwa durch Abschaffung des
Meisterzwangs bei nicht gefahrgeneigten Berufen,
k�nnte die Selbstst�ndigkeit f�rdern. Die
Pflichtmitgliedschaften in den Berufskammern und die
staatlich festgelegten Geb�hrenordnungen sollten
kritisch gepr�ft werden. (�) Internationale
Organisationen und die Monopolkommission haben
wiederholt darauf hingewiesen."...
Bremen. Der einflussreiche Zentralverband des
Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) muss sich am
22. September erneut vor dem Bremer Landgericht
verantworten. Grund: Der Bremer Dachdecker Lutz
Newiger will erreichen, dass der ZVDH
Reisegewerbetreibende in seinen Ver�ffentlichungen
nicht mehr pauschal herabsetzen darf. F�r
die Presseinformation als PDF bitte hier klicken
Bremen. Darf der Zentralverband des Deutschen
Dachdeckerhandwerks (ZVDH) umherziehende
Gewerbetreibende in Ver�ffentlichungen
herabw�rdigen, sie f�r Sch�den in
Millionenh�he verantwortlich machen und sie in die
N�he von Kriminellen r�cken?
Seit diesem Jahr erhebt die SOKA-BAU von
Soloselbst�ndigen Handwerkern einen Mindestbeitrag
f�r die Berufsbildung. Arbeitsministerin Nahles
hat den aktuellen Tarifvertrag �ber das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gerade f�r
allgemeing�ltig erkl�rt...
Nach dem Freispruch einer Tortendesignerin vom
Vorwurf der unerlaubten Handwerksaus�bung durch
das L�becker Amtsgericht, fordert der
Berufsverband unabh�ngiger Handwerkerinnen und
Handwerker die Streichung der �unerlaubten
Handwerksaus�bung� aus dem
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz.
L�beck. Die freiberufliche Zuckerk�nstlerin
Sylvia Zenz wehrt sich vor dem Amtsgericht gegen die
Einschr�nkung ihrer Berufsfreiheit. Das
Ordnungsamt wirft der 47-J�hrigen...
Silvia Zenz steht mit ihrem Laden f�r
Tortenzubeh�r und ihren Kursen f�r Tortendesign
eigentlich ganz gut da. Sie hat nichts falsch
gemacht, den Kunden schmeckt's und selbst
Konditormeister loben ihre Fachkenntnisse. Doch nun
soll die L�beckerin wegen "unerlaubter
Handwerksaus�bung" ein saftiges Bu�geld zahlen.
Dagegen wehrt sich die 47-j�hrige am 17. Juni vor
dem Amtsgericht...
Endloses Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen
Raumaustatter aus dem Raum Celle? Am Donnerstag
findet vor dem Amtsgericht in Celle der VIERTE
Termin mit dem 3. Richter, im Bu�geldverfahren
eines Handwerkers statt.
Am 17. Dezember 2014 ver�ffentlichte das
Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur
Erbschaftssteuer. Hier verlinken wir noch einmal
unsere Position zur Erbschaftssteuer im Handwerk aus
dem Juni 2005.
Heute abend (Fr. 25. April) diskutieren wir in
Bremen: "Der Meisterzwang - Regulierter Berufszugang
im Handwerk auf dem europ�ischen Pr�fstand"
Mit dabei sind: Claudia Bernhard (die LINKE), Prof.
Dr. Hauke Hilz (FDP), Ralph Saxe (B�ndnis90/Die
Gr�nen) Marvin Pollock (Piratenpartei und
Vorsitzender des Verbandes Freie Dreadlocks) und Dr.
Joachim Schuster( SPD). Um 19 Uhr geht es los, im
LidiceHaus (Weg zum Kr�henberg 33a). Wir freuen uns
�ber Neugierige und Mitdiskutierer
Am Samstag, den 26. April feiern wir in Bremen den
20. Geburtstag des BUH e.V. im Lidice-Haus am
Kr�henberg auf dem Stadtwerder in Bremen. Und mit
einer Tour auf historischen Drahteseln durch die
Hansestadt
Die Repr�sentative Liste des immateriellen
Kulturerbes der Menschheit ist die rote Liste der
UNESCO, in der -"Br�uche, Darstellungen,
Ausdrucksformen, Wissen und Fertigkeiten-" gesammelt
werden. Ziel ist der Schutz und die Erhaltung
bedrohter Kulturpraktiken von Gemeinschaften und
Einzelpersonen. F�r eine bedrohte Gruppe h�lt sich
auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZdH)
Nun muss der Gesetzgeber endlich den Tatbestand der
unerlaubten Handwerksaus�bung aus dem
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz streichen und der
Diffamierung meisterfreier Unternehmer ein Ende
bereiten!
Die OWiSch-Datei speichert bisher niedersachsenweit
Daten von Handwerkern, denen handwerks- und
gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten nach dem
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz und der
Handwerksordnung vorgeworfen werden.
Das Kreisverwaltungsreferat betreibt unlauteren
Wettbewerb. Oberb�rgermeister Ude ist wortbr�chig,
die Beh�rde soll endlich rechtswidrige
�u�erungen unterlassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 und 2008 in
zahlreichen F�llen Hausdurchsuchungen wegen des
Verdachtes einer unerlaubten Handwerksaus�bung f�r
grundgesetzwidrig erkl�rt. K�rzlich erging eine
weitere Entscheidung in einem Fall aus NRW.
Aus Angst vor einer Klage vor dem Verwaltungsgericht
hat die Kreishandwerkerschaft
Bremerv�rde-Osterholz-Verden, mit Sitz in Verden,
eine Unterlassungserkl�rung unterzeichnet und
Falschinformationen zur Schwarzarbeit von ihrer
Internetpr�senz genommen.
Im Juli 2011 brachte Niedersachsen eine �nderung
des Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes in den
Bundesrat. Landesminister Bode hielt dazu im Bundesrat
eine Rede. Wir wandten uns mit einem offenen Brief an
den Minister
Niedersachsen intensiviert die sogenannte
"Bek�mpfung der Schwarzarbeit" und will mit einem
Wettbewerb kommunale Beh�rden "motivieren", mit
Bu�geldverfahren gegen freie Handwerker vorzugehen.
Gleichzeitig wird auf Bundesebene eine Neufassung des
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes diskutiert.
Das Bundesverwaltungsericht in Leipzig hat den
Meisterzwang best�tigt. Gleichzeitig wies es die 52
deutschen Handwerkskammern in Ihre Schranken. Die
Leipziger Richter stellten klar, dass die Kammern
gegen�ber den Handwerkern nicht regelungsbefugt
sind.
Gewerbe�mter sollten Gewerbetreibende
unterst�tzen, auf ihrem Weg in die
Gesch�ftst�tigkeit - sollte Mensch meinen. Is'
aber nicht so! Viele Wege beschreiten deutsche
Amtsstuben, um Verbote zu erfinden. Die Kreativit�t,
die Sachbearbeiter dabei entwickeln ist schon
faszinierend, einerseits...
Vor vielen Jahren forderte der �sterreichische
Verfassungsgerichtshof eine Reform des Gewerberechtes.
Die damalige Reaktion der �sterreichischen Politik
enth�lt vieles, was die bundesdeutsche Politik
�bernehmen sollte...
Der BUH lehnt die nieders�chsische
Bundesratsinitiative zur �nderung des
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes als v�llig unangemessen
und wettbewerbsverzerrend ab.
W�hrend der Impulstage stellte der BUH
interessierten Handwerkerinnen und Handwerkern in Berlin
die verschiedenen M�glichkeiten vor, sich meisterfrei
selbst�ndig zu machen. Mit Vortr�gen,
Beratungsangeboten und einigen
Diskussionsveranstaltungen wandten wir uns an
Interessierte Berliner.
DGB-Vize Ingrid Sehrbrock konterte dieser Tage dem
Klagen des Handwerkspr�sidenten Kentzler: �Der
Azubimangel ist hausgemacht�. Zum Jahreswechsel hatte
Otto Kentzler geklagt, in diesem Winter w�rden 7.000
Auszubildende fehlen und hatte damit auf einen
Bewerbermangel hingewiesen.
W�hrend die vom Meisterzwang betroffenen Handwerke
im zur�ckliegenden Quartal (3/2010) ein moderates
Umsatzplus von 2,6 % vermelden, verzeichnet das
zulassungsfreie Handwerk mit 5,6% ein mehr als doppelt
so hohes Umsatzplus.
Am Freitagmorgen, den 26.11. kettete sich der
G�ttinger Hairstylist und Visagist Sasha Arnold ans
Gel�nder vor dem Eingang des G�ttinger Kreishauses.
Mit der Aktion demonstrierte Arnold gegen einen
Bussgeldbescheid, den ihm die Beh�rde dieser Woche
erteilte, weil der Hairstylist seinen Kunden die Haare
nicht �nur� stylte, sondern auch geschnitten hat.
Bei ihrem Treffen am Montag vergangener Woche in
Brüssel einigten sich die 27 Arbeitsminister der EU
Staaten auf die Vergabe von Mikrokrediten an
Arbeitslose. "Ich frage mich, wieso die EU nicht auch
rechtliche Hürden beseitigt, die vielen
Existenzgründungen regelmässig im Wege stehen? So ist
dies in Deutschland u.a. der Meisterzwang im Handwerk"
mein Oliver Steinkamp, vom Berufsverband unabhängiger
Handwerkerinnen und Handwerker
Mit einem Kongress wendet sich der BUH Anfang März an
Handwerker, die sich ohne Meistertitel selbständig
machen möchten und an solche die diesen Weg schon lange
beschreiten.
In kurzen Workshops und Vorträgen behandeln wir
typische Fragen von Unternehmensgründern, wie etwa
"Stundensatzermittlung", "Buchführung für
Kleinstbetriebe", oder auch "Was ist bei der Einstellung
von Mitarbeitern zu beachten".
Der Landkreis Göttingen hat bei einem Visagist &
Hairstylist eine Hausdurchsuchungen wegen dem Verdacht
der unerlaubten Ausübung des Friseurhandwerks
durchgeführt und ein Bußgeld von 2.500,- Euro verlangt.
Der so genannte Meisterzwang für Handwerksberufe
bedroht nach Einschätzung der Rechtsanwältin Hilke
Böttcher Tausende von Selbständigen in ihrer Existenz.
Es sei deutschlandweit gängige Praxis, dass
Ordnungsämter gegen Kleinunternehmer ohne Meisterbrief
vorgingen, sagte Böttcher gegenüber Frontal21. "Mit der
Folge, dass ein hohes Bußgeld von bis zu 50.000 Euro
verhängt werden kann, und dass diese Menschen in die
Insolvenz getrieben werden, weil sie diese Bußgelder
natürlich nicht bezahlen können."
Mitglieder des BUH kippten am Freitag den 11.04.2008
in einer symbolträchtigen Aktion den MEISTERZWANG vor
dem Gebäude des Zentralverbandes des deutschen Handwerks
(ZDH) in Berlin.
Berufsverband
unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker 
