Der ehemalige Verein nennt sich jetzt „Deutsche Industrie- und
Handelskammer“ (DIHK) und ist eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts. Der gesetzliche Formwandel war nötig geworden, nachdem ein
Windmüller den DIHK 2020 mit einem Prozessmarathon von mehr als 10
Jahren mächtig ins Wanken gebracht hatte.
Heute ist der Tag der Gewerbefreiheit
Am 4. April 1861 setzte der Bremer Rat die Gewerbefreiheit im
Handwerk in Kraft
Rund zwei Jahre lang verweigerte die Gewerbebehörde einem
angehenden Dachdecker & Zimmerer eine entsprechende
Gewerbeerlaubnis und die dazugehörige Reisegewerbekarte.
Trifftige Gründe oder gar stichhaltige Argumente konnte das
Gewerbeamt für seine Weigerung nicht vorbringen, so urteilte
kürzlich das Verwaltungsgericht in Koblenz und verdonnerte die
Behörde deshalb dazu die Reisegewerbekarte auszustellen. Das
Urteil ist rechtskräftig
Unbedingt handwerklichen Nebenbetrieb anmelden!
Befristeter Bestandsschutz läuft aus: Stichtag 14. Februar
2021
Handwerks- und Handelsbetriebe die neben ihrem Hauptbetrieb
ein Handwerk betreiben, dass durch die Rückvermeisterung im
vergangenen Jahr wieder meisterpflichtig geworden ist, müssen
bei der Handwerkskammer schleunigst beantragen diesen
"Nebenbetrieb" in die Handwerksrolle einzutragen. Tun sie
dies nicht, dürfen sie diesen "Nebenbetrieb" nach dem 14.
Februar 2021 nicht mehr fortsetzen. Tun Sie es danach
doch, machen sie sich unter Umständen der Schwarzarbeit
schuldig.
Betroffen sind etwa Handelsbetriebe (mit
IHK-Zugehörigkeit) für Baustoffe, die nebenbei auch weiterhin
Estrich-, Fliesen oder Parkett legen wollen. Aber auch
handwerks- oder handwerksähnliche Betriebe, die zum
Beispiel neben dem Einbau von genormten Baufertigteilen,
weiterhin Rolläden oder Markissen für den Sonnenschutz
montieren wollen, wären betroffen.
(ACHTUNG: Das gilt nicht für
Inhaber eines UNERHEBLICHEN handwerklichen
Nebenbetriebes! Im Zweifel informieren Sie sich bitte bei
uns, oder einem Fachjuristen, bevor Sie sich an die Kammer
wenden. Aber: Es eilt jetzt!)
Wer derzeit eines der unten aufgeführten Gewerke im
Nebenbetrieb ausführt und damit noch nicht in die
Handwerksrolle eingetragen ist, sollte aktiv werden!
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
Betonstein- und Terrazzohersteller
Estrichleger
Behälter- und Apparatebauer
Parkettleger
Rollladen- und Sonnenschutztechniker
Drechsler und Holzspielzeugmacher
Böttcher
Glasveredler
Schilder- und Lichtreklamehersteller
Raumausstatter
Orgel- und Harmoniumbauer
"Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach dem 14.
Februar 2020 bei der zuständigen Handwerkskammer unter
Beifügen oder Vorlegen geeigneter Nachweise für das
Innehaben eines handwerklichen Nebenbetriebs zu stellen",
heißt es dazu in § 126, Abs. 2 der Handwerksordnung.
Wichtig ist es also jetzt umgehend einen entsprechenden
Antrag zu stellen um die Frist zu wahren!
Nach dem Stichtag ist für die Ausübung der obigen Gewerke,
auch im Nebenbetrieb immer ein Meisterbrief notwendig!
Ohoh, gleich mehrere Gewerke, na, wenn sich Olli Dittrich da
mal nicht ueberhebt! ;-)
Auch ohne Meistertitel taetige Handwerkerinnen oder
Handwerker spueren die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Bedingungen. So gibt es einiges an Corona-Hilfen,
aber laengst nicht alles kommt dort an, wo es benoetigt
wird. Vereinzelt muessen Selbstaendige noch Wochen oder
Monate mit starken Einschraenkungen bei ihrer Taetigkeit
leben. Als Teil eines breiten Buendnisses aus
Selbstaendigenverbaenden und -initiativen haben wir daher
einige Forderungen erarbeitet und eine Petition beim
Deutschen Bundestag eingereicht. Diese laeuft noch knapp 4
Wochen. Bitte schau Dir das mal an, und leite den Link an
Bekannte, Freunde, Geschaeftspartner, Kunden, etc. weiter.
Die Gesetzesaenderung ist in Kraft.
12 zusaetzliche Berufe sind ab jetzt wieder
meisterpflichtig
Die vieldiskutierte Gesetzesaenderung ist jetzt im
Bundesgesetzblatt veroeffentlicht und damit in Kraft.
UPDATE
4. Feb. 2020
Noch immer koennen Raumausstatter,
Fliesenleger und andere meisterfrei gruenden
Das beschlossene Gesetz ist noch nicht vom
Bundespraesidenten unterzeichnet. Noch immer kann man sich
derzeit - Stand 4. Februar 2020 - in den 12 betroffenen
(s.u.) Gewerken ohne Meistertitel selbstaendig machen. Wir
erwarten, dass die Gesetzesaenderung in wenigen Tagen in
Kraft treten wird. Wer sich noch selbstaendig machen
moechte, sollte umgehend aktiv werden und sich schnell
informieren - jetzt zaehlt jede Stunde!
23. Jan. 2020
Fliesenleger NOCH NICHT
meisterpflichtig
Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesaenderung ist noch
nicht in Kraft, somit kann man derzeit - Stand 23. Januar
2020 - in den Bereichen:
Fliesenleger, Betonstein- und
Terrazzo-Hersteller, Estrichleger, Parkettleger,
Behaelter- und
Apparatebauer, Boettcher, Rollladen- und
Sonnenschutztechniker, Raumausstatter,
Drechsler und Holzspielzeugmacher, Glasveredler,
Schilder- und Lichtreklamehersteller,
Orgel- und Harmoniumbauer,
noch ohne Meisterbrief einen Betrieb gruenden. Vorgesehen
war, dass die Berufe ab dem 1. Januar nur nur mit
Meistertitel selbstaendig zu betreiben sein sollten. Jedoch
verzoegert sich das Inkrafttreten der Aenderung. Wir
erwarten die Aktivierung fuer Februar. Wer sich noch
selbstaendig machen moechte, sollte umgehend aktiv werden
und sich schnell informieren - jetzt zaehlt jede Stunde!
Am 9. September wurden erste Ergebnisse des
Wiedervermeisterung-Vorhabens der Grossen Koalition bekannt.
Im Folgenden haben wir einige Pressereaktionen gesammelt:
"Die Koalition ist fest entschlossen, die
Handwerksnovelle von 2004 wieder zur�ckzudrehen. Auch
Fliesenleger und Raumausstatter sollen wieder
zulassungspflichtig werden. Doch der Plan k�nnte nach
hinten losgehen " ...
Unter der Ueberschrift "Die
DNA des Handwerks" kommentiert die SUEDDEUTSCHE
ZEITUNG das aktuelle Vorhaben von CDU/CSU und SPD zur
Ausweitung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk:
... "Verbraucher brauchen keinen Schutz durch
Meisterzwang, sie haben andere Moeglichkeiten, sich zu
informieren, damit ihnen Fliesenleger nicht den Neubau
oder die Renovierung verhunzen. Der einfachste Weg: Man
bittet den Handwerker um Referenzen und erkundigt sich,
was er taugt."
"Die Koalition ist fest entschlossen, die
Handwerksnovelle von 2004 wieder zur�ckzudrehen. Auch
Fliesenleger und Raumausstatter sollen wieder
zulassungspflichtig werden. Doch der Plan k�nnte nach
hinten losgehen " ...
22. Februar 2019 Verden/Celle. Das Verfahren gegen einen
Raumausstatter aus Wietze wurde gestern eingestellt. Der
Handwerker wehrte sich seit 9 Jahren vor Celler Gerichten
gegen den Vorwurf der unerlaubten Handwerksaus�bung und
der Schwarzarbeit. Die Kosten von mehreren zehntausend
Euro muss die Landeskasse �bernehmen.
Selbstst�ndige
Handwerkerinnen und Handwerker haben sicher nicht darauf
gewartet, dass sich die AfD an die Spitze der
Restaurationsbewegung der alten Meisterherrlichkeit setzt.
Am 13. Dezember 2018 debattiert der Bundestag �ber einen
Antrag der AfD.
In
einer Antwort auf eine Anfrage der Gr�nen liefert die
Bundesregierung einige Zweifel am Vorhaben der GroKo zur
R�ckvermeisterung zahlreicher Gewerke des Handwerks
Der Zentralverband des
deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hat heute vor dem
Bremer Landgericht alle ihm vorgeworfenen Verst��e
einger�umt und einen Vergleich mit einem Bremer Dachdecker
geschlossen
Seit
2006 verleiht die Werner-Bonhoff-Stiftung Unternehmen einen
Preis wider den ��-Dschungel, Zitat �Die Auswahl
erfolgt unter den unternehmerischen Menschen, die sich mit
einem Praxisfall an unserem Mitmachprojekt
B�rokratie-Therapie beteiligen.�...
Am 17. M�rz diskutieren wir auf der 3.KMU-Konferenz des
OWUS zu Fragen der Soloselbst�ndigkeit. Im Zentrum stehen
die sich - auch f�r Solo-Selbst�ndige - ver�ndernde
Arbeitswelt und Fragen rund um die Sozialen
Sicherungssysteme. Wir empfehlen die Teilnahme. Unter dem
Link oben findet sich ein Flyer mit allen Angaben zur
Anmeldung.
NDR "Markt im Dritten" berichtete am 5. Februar �ber
einen langen Kampf um meisterfreies Handwerk, und zwei
schweigende Handwerkskammern
Die
Konstruktion von �unerlaubter Handwerksaus�bung� in
Verbindung mit Verfolgung und Strafe ist keineswegs neu.
Schon im Mittelalter verteidigten die Z�nfte ihr Monopol
mit der Kriminalisierung unz�nftiger Handwerker...."...
Weil ein Fahnder ihn 2010
verd�chtigt hat, muss sich der Raumausstatter Daniel
Achtermann aus Wietze seit mehr als 7 Jahren gegen den
Vorwurf der Schwarzarbeit erwehren. Allerdings nicht, weil
es unzufriedene Kunden gegeben oder er Steuern und
Sozialabgaben hinterzogen h�tte, sondern weil er
angeblich Arbeiten ausgef�hrt haben soll, die eines
Meistertitels bed�rfen."...
Selbst�ndige sollten sich die Petition des VGSD zur
gesetzlichen Krankenversicherung einmal genauer anschauen.
Gefordert wird die Umstellung auf eine
einkommensabh�ngige Krankenversicherung.
Zitat:
"SOKA-BAU wird in Abstimmung mit seinen Tr�gern, den
Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft, die
Entscheidung zum Anlass nehmen, den Einzug des
Mindestbeitrags gem�� � 17 VTV zu stoppen und die
bislang geleisteten Mindestbeitr�ge baldm�glichst
zur�ckzuerstatten."...
"Ein erleichterter Zugang in gesch�tzte
Dienstleistungsbereiche, etwa durch Abschaffung des
Meisterzwangs bei nicht gefahrgeneigten Berufen, k�nnte
die Selbstst�ndigkeit f�rdern. Die
Pflichtmitgliedschaften in den Berufskammern und die
staatlich festgelegten Geb�hrenordnungen sollten
kritisch gepr�ft werden. (�) Internationale
Organisationen und die Monopolkommission haben wiederholt
darauf hingewiesen."...
Bremen. Der einflussreiche Zentralverband des Deutschen
Dachdeckerhandwerks (ZVDH) muss sich am 22. September
erneut vor dem Bremer Landgericht verantworten. Grund:
Der Bremer Dachdecker Lutz Newiger will erreichen, dass
der ZVDH Reisegewerbetreibende in seinen
Ver�ffentlichungen nicht mehr pauschal herabsetzen
darf. F�r
die Presseinformation als PDF bitte hier klicken
Bremen. Darf der Zentralverband des Deutschen
Dachdeckerhandwerks (ZVDH) umherziehende
Gewerbetreibende in Ver�ffentlichungen
herabw�rdigen, sie f�r Sch�den in Millionenh�he
verantwortlich machen und sie in die N�he von
Kriminellen r�cken?
Seit diesem Jahr erhebt die SOKA-BAU von
Soloselbst�ndigen Handwerkern einen Mindestbeitrag
f�r die Berufsbildung. Arbeitsministerin Nahles hat
den aktuellen Tarifvertrag �ber das
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gerade f�r
allgemeing�ltig erkl�rt...
Nach dem Freispruch einer Tortendesignerin vom Vorwurf
der unerlaubten Handwerksaus�bung durch das L�becker
Amtsgericht, fordert der Berufsverband unabh�ngiger
Handwerkerinnen und Handwerker die Streichung der
�unerlaubten Handwerksaus�bung� aus dem
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz.
L�beck. Die freiberufliche Zuckerk�nstlerin Sylvia
Zenz wehrt sich vor dem Amtsgericht gegen die
Einschr�nkung ihrer Berufsfreiheit. Das Ordnungsamt
wirft der 47-J�hrigen...
Silvia Zenz steht mit ihrem Laden f�r Tortenzubeh�r
und ihren Kursen f�r Tortendesign eigentlich ganz gut
da. Sie hat nichts falsch gemacht, den Kunden schmeckt's
und selbst Konditormeister loben ihre Fachkenntnisse.
Doch nun soll die L�beckerin wegen "unerlaubter
Handwerksaus�bung" ein saftiges Bu�geld zahlen.
Dagegen wehrt sich die 47-j�hrige am 17. Juni vor dem
Amtsgericht...
Endloses Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen
Raumaustatter aus dem Raum Celle? Am Donnerstag findet
vor dem Amtsgericht in Celle der VIERTE Termin mit dem
3. Richter, im Bu�geldverfahren eines Handwerkers
statt.
Am 17. Dezember 2014 ver�ffentlichte das
Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zur
Erbschaftssteuer. Hier verlinken wir noch einmal unsere
Position zur Erbschaftssteuer im Handwerk aus dem Juni
2005.
Heute abend (Fr. 25. April) diskutieren wir in Bremen:
"Der Meisterzwang - Regulierter Berufszugang im Handwerk
auf dem europ�ischen Pr�fstand"
Mit dabei sind: Claudia Bernhard (die LINKE), Prof. Dr.
Hauke Hilz (FDP), Ralph Saxe (B�ndnis90/Die Gr�nen)
Marvin Pollock (Piratenpartei und Vorsitzender des
Verbandes Freie Dreadlocks) und Dr. Joachim Schuster(
SPD). Um 19 Uhr geht es los, im LidiceHaus (Weg zum
Kr�henberg 33a). Wir freuen uns �ber Neugierige und
Mitdiskutierer
Am Samstag, den 26. April feiern wir in Bremen den 20.
Geburtstag des BUH e.V. im Lidice-Haus am Kr�henberg auf
dem Stadtwerder in Bremen. Und mit einer Tour auf
historischen Drahteseln durch die Hansestadt
Die Repr�sentative Liste des immateriellen Kulturerbes
der Menschheit ist die rote Liste der UNESCO, in der
-"Br�uche, Darstellungen, Ausdrucksformen, Wissen und
Fertigkeiten-" gesammelt werden. Ziel ist der Schutz und
die Erhaltung bedrohter Kulturpraktiken von Gemeinschaften
und Einzelpersonen. F�r eine bedrohte Gruppe h�lt sich
auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZdH)
Nun muss der Gesetzgeber endlich den Tatbestand der
unerlaubten Handwerksaus�bung aus dem
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz streichen und der
Diffamierung meisterfreier Unternehmer ein Ende bereiten!
Die OWiSch-Datei speichert bisher niedersachsenweit
Daten von Handwerkern, denen handwerks- und
gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten nach dem
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetz und der Handwerksordnung
vorgeworfen werden.
Das Kreisverwaltungsreferat betreibt unlauteren
Wettbewerb. Oberb�rgermeister Ude ist wortbr�chig, die
Beh�rde soll endlich rechtswidrige �u�erungen
unterlassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 und 2008 in
zahlreichen F�llen Hausdurchsuchungen wegen des
Verdachtes einer unerlaubten Handwerksaus�bung f�r
grundgesetzwidrig erkl�rt. K�rzlich erging eine
weitere Entscheidung in einem Fall aus NRW.
Aus Angst vor einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hat
die Kreishandwerkerschaft Bremerv�rde-Osterholz-Verden,
mit Sitz in Verden, eine Unterlassungserkl�rung
unterzeichnet und Falschinformationen zur Schwarzarbeit
von ihrer Internetpr�senz genommen.
Im Juli 2011 brachte Niedersachsen eine �nderung des
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes in den Bundesrat.
Landesminister Bode hielt dazu im Bundesrat eine Rede. Wir
wandten uns mit einem offenen Brief an den Minister
Niedersachsen intensiviert die sogenannte "Bek�mpfung
der Schwarzarbeit" und will mit einem Wettbewerb kommunale
Beh�rden "motivieren", mit Bu�geldverfahren gegen
freie Handwerker vorzugehen. Gleichzeitig wird auf
Bundesebene eine Neufassung des
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes diskutiert.
Das Bundesverwaltungsericht in Leipzig hat den
Meisterzwang best�tigt. Gleichzeitig wies es die 52
deutschen Handwerkskammern in Ihre Schranken. Die
Leipziger Richter stellten klar, dass die Kammern
gegen�ber den Handwerkern nicht regelungsbefugt sind.
Gewerbe�mter sollten Gewerbetreibende unterst�tzen,
auf ihrem Weg in die Gesch�ftst�tigkeit - sollte
Mensch meinen. Is' aber nicht so! Viele Wege beschreiten
deutsche Amtsstuben, um Verbote zu erfinden. Die
Kreativit�t, die Sachbearbeiter dabei entwickeln ist
schon faszinierend, einerseits...
Vor vielen Jahren forderte der �sterreichische
Verfassungsgerichtshof eine Reform des Gewerberechtes. Die
damalige Reaktion der �sterreichischen Politik enth�lt
vieles, was die bundesdeutsche Politik �bernehmen
sollte...
Der BUH lehnt die nieders�chsische
Bundesratsinitiative zur �nderung des
Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes als v�llig unangemessen und
wettbewerbsverzerrend ab.
W�hrend der Impulstage stellte der BUH interessierten
Handwerkerinnen und Handwerkern in Berlin die verschiedenen
M�glichkeiten vor, sich meisterfrei selbst�ndig zu
machen. Mit Vortr�gen, Beratungsangeboten und einigen
Diskussionsveranstaltungen wandten wir uns an Interessierte
Berliner.
DGB-Vize Ingrid Sehrbrock konterte dieser Tage dem Klagen
des Handwerkspr�sidenten Kentzler: �Der Azubimangel ist
hausgemacht�. Zum Jahreswechsel hatte Otto Kentzler
geklagt, in diesem Winter w�rden 7.000 Auszubildende
fehlen und hatte damit auf einen Bewerbermangel hingewiesen.
W�hrend die vom Meisterzwang betroffenen Handwerke im
zur�ckliegenden Quartal (3/2010) ein moderates Umsatzplus
von 2,6 % vermelden, verzeichnet das zulassungsfreie
Handwerk mit 5,6% ein mehr als doppelt so hohes Umsatzplus.
Am Freitagmorgen, den 26.11. kettete sich der G�ttinger
Hairstylist und Visagist Sasha Arnold ans Gel�nder vor dem
Eingang des G�ttinger Kreishauses. Mit der Aktion
demonstrierte Arnold gegen einen Bussgeldbescheid, den ihm
die Beh�rde dieser Woche erteilte, weil der Hairstylist
seinen Kunden die Haare nicht �nur� stylte, sondern auch
geschnitten hat.
Bei ihrem Treffen am Montag vergangener Woche in Brüssel
einigten sich die 27 Arbeitsminister der EU Staaten auf die
Vergabe von Mikrokrediten an Arbeitslose. "Ich frage mich,
wieso die EU nicht auch rechtliche Hürden beseitigt, die
vielen Existenzgründungen regelmässig im Wege stehen? So ist
dies in Deutschland u.a. der Meisterzwang im Handwerk" mein
Oliver Steinkamp, vom Berufsverband unabhängiger
Handwerkerinnen und Handwerker
Mit einem Kongress wendet sich der BUH Anfang März an
Handwerker, die sich ohne Meistertitel selbständig machen
möchten und an solche die diesen Weg schon lange
beschreiten.
In kurzen Workshops und Vorträgen behandeln wir typische
Fragen von Unternehmensgründern, wie etwa
"Stundensatzermittlung", "Buchführung für Kleinstbetriebe",
oder auch "Was ist bei der Einstellung von Mitarbeitern zu
beachten".
Der Landkreis Göttingen hat bei einem Visagist &
Hairstylist eine Hausdurchsuchungen wegen dem Verdacht der
unerlaubten Ausübung des Friseurhandwerks durchgeführt und
ein Bußgeld von 2.500,- Euro verlangt.
Der so genannte Meisterzwang für Handwerksberufe bedroht
nach Einschätzung der Rechtsanwältin Hilke Böttcher Tausende
von Selbständigen in ihrer Existenz. Es sei deutschlandweit
gängige Praxis, dass Ordnungsämter gegen Kleinunternehmer
ohne Meisterbrief vorgingen, sagte Böttcher gegenüber
Frontal21. "Mit der Folge, dass ein hohes Bußgeld von bis zu
50.000 Euro verhängt werden kann, und dass diese Menschen in
die Insolvenz getrieben werden, weil sie diese Bußgelder
natürlich nicht bezahlen können."
Mitglieder des BUH kippten am Freitag den 11.04.2008 in
einer symbolträchtigen Aktion den MEISTERZWANG vor dem
Gebäude des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH)
in Berlin.
Berufsverband
unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker 
Jonas
Kuckuk zur aktuellen Kampagne des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks zur Wiedereinf�hrung des Meisterzwangs
in vielen Gewerken 
AfD
- Meisterzwang extrem 
Erhebliche
Risiken durch Restauration des Meisterzwangs 
ZVDH
zahlt 8.500 � Vertragsstrafe an reisegewerbetreibenden
Dachdecker aus Bremen 
